Antrag zur Gründung eines Klimarates; Antrag von GR-Mitglied Achim Zeppenfeld vom 26.07.2021;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
GR-Mitglied Zeppenfeld schlägt dem Gemeinderat Grünwald die Gründung eines Klimarates oder eines ähnlich bezeichneten Organs vor. Dieser Klimarat soll die Klimaschutzpolitik der Gemeinde fachlich begleiten und Vorschläge für nachhaltige lokale Klimaprojekte einbringen.
Den Vorsitz des Rates soll der 1. Bürgermeister innehaben, darüber hinaus solle der Klimarat acht bis zwölf weitere Mitglieder besitzen. Nach Vorschlag von Herrn Zeppenfeld soll jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion einer dieser Sitze zur freien Vergabe an eine geeignete Person gegeben werden. Die übrigen Sitze sollen nach Expertise in den Bereichen Klima und Umwelt und bevorzugt an Grünwalder Bürger vergeben werden, darüber hinaus solle das Umweltamt die Sitzungsvorbereitungen übernehmen und einen beratenden Sitz im Klimarat innehaben.
Die Berufung soll vergleichbar mit dem Bayerischen Klimarat (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bayerisches Klimaschutzgesetz) auf die Dauer von je drei Jahren erfolgen. Hierzu soll ein entsprechender Artikel in die Geschäftsordnung der Gemeinde aufgenommen werden. Die Mitgliedschaft soll ehrenamtlich sein und eine Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgelder beinhalten. Die Sitzungen sollten gegebenenfalls in einem vierteljährlichen Intervall erfolgen.
Es ist zu klären, in wieweit ein solches zusätzliches Gremium für die Gemeinde Grünwald erforderlich bzw. nützlich wäre, da bereits der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates als vorberatender und auch als beschließender Ausschuss für die Themen Natur- und Umweltschutz zuständig ist.
Auch haben die Gemeindebürgerinnen und -bürger unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Klimarat die Möglichkeit, Ideen einzubringen.
Beschluss
Der Gemeinderat Grünwald sieht von der Gründung eines Klimarates ab. Der Antrag von GR-Mitglied Zeppenfeld gilt somit als erledigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11
Datenstand vom 27.10.2021 10:28 Uhr
