Der Verwertungsprozess für Bioabfälle in der Bioabfallvergärungsanlage (BAVA) in Kirchstockach wird zum 31.12.2021 eingestellt. In der Folge hat der Landkreis München eine Ausschreibung zur externen Verwertung der Bioabfälle ab 01.01.2022 durchgeführt und hierfür vier Lose gebildet.
Die Gemeinde Grünwald wurde zusammen mit weiteren zehn Landkreisgemeinden und dem Zweckverband München-Südost (ZVMSO) in Los 1 zusammengefasst, damit wie bisher auch in der BAVA-Anlage in Kichstockach der Biomüll angeliefert werden kann und somit die Transportwege unverändert bleiben. Von dort werden die Bioabfälle dann an externe Verwerter außerhalb des Landkreisgebietes weiterverbracht.
Diese reine Umladung des Bioabfalls vor Ort wäre rechtlich gesehen der Tätigkeit der Sammlung und Beförderung zuzurechnen, die kraft Übertragungsverordnung (ÜVO) in den Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden im Landkreis München fällt. Nach der ÜVO endet die Pflicht der Gemeinden zur Sammlung erst nach Verbringung der Abfälle zu der vom Landkreis bestimmten Abfallverwertungsanlage. Der Landkreis ist hingegen weiterhin für die Verwertung und Entsorgung der eingesammelten Abfälle zuständig.
Es ist deshalb beabsichtigt, in einer interkommunalen Kooperation zwischen den elf Landkreisgemeinden, dem ZVMSO und dem Landkreis München die stillgelegte Bioabfallvergärungsanlage in Kirchstockach als Umladestation für die in Los 1 umfassten Bioabfälle zu nutzen und so langfristig eine ordnungsgemäße Bioabfallentsorgung an der Schnittstelle zwischen Abfallsammlung und Abfallverwertung auf dem Hoheitsgebiet des Landkreises langfristig sicherzustellen.
Insgesamt ist der Betrieb einer Umladestation aus wirtschaftlicher und logistischer Sicht sinnvoll. Eine gebündelte Anlieferung des Bioabfall vermeidet, dass nicht dezentral an entfernte Abfallverwertungsanlagen angeliefert werden muss. Es entlastet somit die Gemeinden mit unverhältnismäßigen Transportwegen und begünstigt die Gestaltung der Verwertung. Der Betrieb einer Umladestation am Standort Kirchstockach ermöglicht dem Landkreis, die in seinem Eigentum befindliche Bioabfallvergärungsanlage umzufunktionieren und hierbei Teile ihrer Infrastruktur weiter zu nutzen.
Für die Umladung in Kirchstockach ist der Landkreis München nun auf den Zweckverband München-Südost (ZMVSO) zugegangen. Der Zweckverband hat hier seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Umladestation zum Selbstkostenpreis zu betreiben.
Damit eine Beauftragung des Zweckverbandes möglich wird, hat der Landkreis ein rechtliches Konstrukt erstellen lassen, dass eine vergaberechtlich konforme Übertragung dieser Umladetätigkeit auf den Zweckverband ermöglicht. Im Zuge einer interkommunalen Kooperation kann dies mit einer Zweckvereinbarung erfolgen. Dieser Zweckvereinbarung muss auch die Gemeinde Grünwald beitreten, um weiterhin in Kirchstockach anliefern zu können.
Die hier vorliegende Fassung wird zwar noch als Entwurf betitelt, wird jedoch keinen großen Änderungen mehr unterliegen, die insbesondere Auswirkungen auf die Gemeinden haben dürften. So fehlt in der Zweckvereinbarung in § 5 Abs. 2 noch die genaue Bezifferung der voraussichtlichen Selbstkosten des Landkreises für die Überlassung der Umladestation. Die Kämmerei des Landkreises ist noch dabei einen möglichst genauen Wert zu erheben. Die Kosten werden jedoch einer jährlichen Endabrechnung unterliegen und zum anderen nicht nur zu Lasten der unterzeichnenden Gemeinden der Zweckvereinbarung gehen, sondern aller Landkreisgemeinden und dann zukünftig in der Gebührenkalkulation Berücksichtigung finden.
