Rahmenvertrag über Straßenbauarbeiten; Vergabe;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Viele kleinere Einzelmaßnahmen im Straßenbau - wie Bordsteinabsenkungen, Wiederherstellung von Gehwegflächen, Herstellung von Oberflächen nach Grabungen usw. - werden auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit einer Baufirma ausgeführt, aus dem heraus bei festgelegten Preisen die notwenigen Einzelleistungen bedarfsgerecht abgerufen werden. In Folge der besonders die Baubranche treffenden Preiserhöhungen war es zuletzt nicht mehr möglich, die geltende Rahmenvereinbarung ohne wesentliche Veränderung der Konditionen zu verlängern. Die wesentliche Veränderung einer bestehenden Vereinbarung ist jedoch rechtlich grundsätzlich nicht zulässig. Vielmehr ist in diesem Fall die Durchführung einer neuen Ausschreibung erforderlich. Deshalb hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am 18.11.2019 einstimmig die Verwaltung beauftragt eine Ausschreibung durchzuführen, das Ergebnis im Gemeinderat vorzustellen und die Leistungen gemäß dem Ausschreibungsergebnis zu vergeben.
Das Ausschreibungsverfahren für die Straßenbauarbeiten “Rahmenvertrag Straßenunterhalt“ mit einer Vertragslaufzeit von 4 Jahren, wurde nach den Regelungen der VOB/A in einem zweistufigen Verfahren als "Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Im Teilnahmewettbewerb konnten alle drei Bewerber die erforderliche Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel) nachweisen. Alle drei geeigneten Bewerber wurden daraufhin zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
Zur elektronischen Submission am 07.03.2022 gingen drei wertbare Angebote ein.
Die Auswertung nach Maßgabe des zuvor bekanntgegebenen Wertungskriteriums Preis ergab als wirtschaftlichstes Angebot das der Fa. Strabag AG aus 82024 Taufkirchen mit einer Bruttoangebotssumme von 2.961.477,76 € (gerechnet auf die Vertragslaufzeit von 4 Jahren).
Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 63000.5100 ausreichend eingestellt und verfügbar.
Beschluss
Der Gemeinderat folgt dem Vortrag der Verwaltung und beschließt den “Rahmenvertrag Straßenunterhalt“ mit einer Vertragslaufzeit von 4 Jahren auf das wirtschaftlichste Angebot, das der Fa. Strabag AG aus 82024 Taufkirchen, mit einer Bruttoangebotssumme von 2.961.477,76 € über die Vertragslaufzeit von vier Jahren zu vergeben.
Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 63000.5100 eingestellt und verfügbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.04.2022 12:27 Uhr
