Verkehrsvertrag Trambahnlinie 25; Infrastrukturvorhaben;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 31.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Infrastrukturvorhaben der Straßenbahnlinie 25 sind von der Gemeinde Grünwald zu tragen und werden in einer Kostenübernahmevereinbarung geregelt. Dies ist in den §§ 30 Abs. 5, 35 Abs. 4 und der Anlage 5 zum Verkehrsvertrag der Trambahnlinie 25 geregelt.
Mit Schreiben vom 11.05.2022 (Eingang 17.05.2022) teilt die MVG der Gemeinde mit, dass die MVG Baumaßnahmen im Bereich des Bahnübergangs Südliche Münchner Straße tätigen muss. Die Baumaßnahme im Bereich des Bahnübergangs umfasst die Oberbauerneuerung einschließlich Ertüchtigung des Unterbaus und der Gleisentwässerung und soll so durchgeführt werden, dass das bestehende Begegnungsverbot durch Aufweitung des Gleisachsenabstandes beseitigt wird. Gleichzeitig wird im Bereich des Bahnübergangs die Sicherheitstechnik ausgetauscht. Für den Austausch der Sicherheitstechnik liegt bereits eine Kostenübernahmevereinbarung aus dem Jahr 2017 vor.
Die erwarteten Kosten dieser Maßnahme setzt sich nach aktueller Schätzung wie folgt zusammen.
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2022
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Baumaßnahme im Bereich des Bahnübergangs Südliche Münchner Straße
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860.000 €
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Die Baumaßnahmen im Bereich des Bahnübergangs Südliche Münchner Straße sowie zwischen Authariplatz und Großhesseloher Brücke soll am 01.08.2022 beginnen und am 13.11.2022 abgeschlossen sein. In diesem Zeitraum ist die Strecke gesperrt, es wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Die Gleiserneuerung zwischen Großhesseloher Brücke und Derbolfinger Platz soll nach aktueller Planung der MVG erst im Jahr 2029 erfolgen. Dabei sollen die Erkenntnisse aus der Erprobung von Schallschutzmaßnahmen einfließen.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig für die Baumaßnahme im Bereich des Bahnübergangs Südlicher Münchner Straße die Kosten in Höhe von 860.000 € zu genehmigen und den Ersten Bürgermeister zu ermächtigen, die Kostenübernahmevereinbarung abzuschließen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Kosten in Höhe von 860.000 € und ermächtigt den 1. Bürgermeister Neusiedl die Kostenübernahmevereinbarung für die Baumaßnahme im Bereich des Bahnübergangs Südliche Münchner Straße abzuschließen.
Auf der Haushaltsstelle 79200.9860 stehen ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.06.2022 12:27 Uhr
