Antrag auf Auskunft und Information bezüglich der Neugestaltung der Ortsmitte; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2022; Entscheidung über das weitere Vorgehen;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 26.07.2022 ö 3

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 19.11.2019 behandelte der Gemeinderat unter dem Vorsitz des 2. Bürgermeisters Weidenbach den Antrag aus der Bürgerversammlung von Herrn Krumbholz auf Umgestaltung der Ortsmitte.

Wegen der Corona-Pandemie wurde die weitere Bearbeitung des Antrags erstmal zurückgestellt, da die Verwaltung staatliche Aufgaben vom Landratsamt München (Kontaktmanagement und Corona-Testzentrum) übernehmen musste.

Das Verkehrsplanungsbüro Stadt-Land-Verkehr überprüfte bis November 2020 die Möglichkeit der Einbahnstraßenregelung in der Rathausstraße. Hierüber wurde in der Verwaltungsaus-schusssitzung am 19.01.2021 abgestimmt. Der Verwaltungsausschuss beschloss keine bauliche Veränderung im Sinne eines Umbaus der Rathausstraße in eine Fahrradstraße vorzunehmen. Die Möglichkeit einer Einbahnstraßenregelung musste vor Beauftragung des Planungsbüros für die Umgestaltung vollzogen werden.

Ende November wurde der Verwaltung das Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder vorgeschlagen.

Am 02.12.2020 bewarb sich das Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder für die Umgestaltung des Marktplatzes.

Da wegen Corona das Planungsbüro nicht von Rosenheim nach Grünwald kommen durfte, konnte der Ortstermin erst im März stattfinden.

Damit das Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder die richtige Grundlage für die Planung hat, wurden am 05.02.2021 die bestehenden Pläne übersandt.

Am 25.02.2021 fand die Terminvereinbarung für einen Ortstermin statt.

Der Ortstermin fand dann am 11.03.2021 statt. An diesem Ortstermin haben Herr 1. Bürgermeister Neusiedl, Herr Bauamtsleiter Rothörl, Herr Hauptamtsleiter Dietz, Frau Ordnungsamtsleiterin Unterreiner, Herr Finsterwalder vom Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder und Herr Schollerer vom Ingenieurbüro Roplan teilgenommen. An diesem Ortstermin wurde der gesamte Bereich besichtigt, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Am 16.03.2021 wurden von Seiten des Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder weitere Unterlagen angefordert.

Daraufhin wurde am 22.04.2021 von Seiten des Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder ein Angebot zur Machbarkeitsstudie übersandt. Hierzu hatte das Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder schriftlich erklärt, dass die Angebotserstellung einige Zeit in Anspruch nahm, da Herr Schollerer bereits im Vorfeld Gespräche mit dem Straßenbauamt geführt hat. Das Angebot beinhalte die Betrachtung des innerörtlichen Verkehrs sowie eine mögliche neue Dorfstruktur. Hierfür wurde eine Leistungssumme von 12.943,39 € genannt und diese von der Gemeinde Grünwald beauftragt.

Am 06.05.2021 war ein Abstimmungstermin zwischen der Verwaltung und dem Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder anberaumt. Am 06.05.2021 vormittags teilte Herr Finsterwalder mit, dass Herr Schollerer erkrankt sei und deswegen der Termin auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsste.

Am 19.05.2021 wurden zwischen der Verwaltung und dem Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder folgende Themen besprochen:

  • Tempo 20-Zone (analog „Geschäftsstraße“) mit ausgewiesenen Stellplätzen und anderen Belägen unter Einbeziehung der besprochenen Höhenveränderung (Planung Herr Heitzer vom 17.08.2018)/ -Angleichung der Straßenquerschnitte (barrierefrei)

  • Fußgängerzone vor dem „Alten Wirt“ / barrierefrei – Wegfall von Stellplätzen (diese werden in geringerer Stückzahl woanders platziert) – Zufahrt vor dem Hotel für Gäste frei / bzw. Anlieferung in der Zeit von 07.00 – 09.00 Uhr frei – 

  • Planung Höhen/Aufbau Rathausplatz

  • Kurzprüfung / Auswirkungen - Fahrradspur entlang der Rathausstraße bis zum Marktplatz/Emil-Geis-Straße – entgegen der Einbahnregelung

Das Planungsbüro wurde am 27.07.2021 von Seiten der Verwaltung angeschrieben, wann die Gemeinde Grünwald mit der Entwurfsplanung rechnen kann.

Am 28.07.2021 teilte Herr Finsterwalder mit, dass der Plan noch zur abschließenden Kontrolle bei Herrn Schollerer liegt. Sobald der Plan freigegeben ist, wird mit der Gemeinde Grünwald ein Termin vereinbart.

Die Verwaltung bekam am 09.08.2021 den ersten Entwurf der Planung. 

Daraufhin prüfte die Verwaltung den ersten Entwurf und bat am 20.08.2021 darum, eine weitere Variante auszuarbeiten. Bei dieser Variante sollten die Stellplätze vor dem Alten Wirt Längsparkplatz bleiben und die bestehenden Parkplätze vor der Reinigung sollten auch belassen werden. Daraufhin übersandte am 13.09.2021 das Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder einen neuen Entwurf.

Am 18.10.2021 fand ein Besprechungstermin mit 1. Bürgermeister Neusiedl, 2. Bürgermeister Weidenbach, Herrn Finsterwalder und Herrn Schollerer im Rathaus zu dem Planentwurf statt. 

In diesem Termin wurde besprochen, dass der Istzustand vom Planungsbüro nicht richtig aufgenommen wurde. Auch wurden Parkplätze vor Grundstückseinfahrten gezeichnet. Zusätzlich wurden vom Planungsbüro Privatflächen überplant. Hierzu teilte die Verwaltung dem Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder mit, dass die Gemeinde Grünwald keinen Zugriff auf diese Flächen hat. Von Seiten der Verwaltung wurde nochmals der Höhenunterschied beim Vinzenz Murr besprochen, da dieser noch nicht Teil der Planung war. 

Außerdem wurde die Problematik des gegenläufigen Radverkehrs auf der Rathausstraße besprochen. Denn im Bereich der Treppe vom Rathaus zur Rathausstraße ist die Straßenbreite zu eng, um einen gegenläufigen Radverkehr unterzubringen. Herr Schollerer teilte bei diesem Gespräch mit, dass die Treppe zum Rathaus mit der Stützmauer komplett versetzt werden müsste. 

Vom Planungsbüro kam der Vorschlag, den Radverkehr über den Luitpoldweg gegenläufig von der Rathausstraße abzuleiten. Der Planentwurf sah neue Bäume am Rathausplatz vor. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass es sich hier um die Feuerwehrzufahrt für das Rathaus und den Kurz´nhof handelt. Nachdem auf der Tiefgarage keine Humusüberdeckung aufgebracht werden kann, ist es nicht möglich, hier Bäume anzupflanzen. Desweiteren befindet sich die Fläche nicht im Gemeindeeigentum.

Die Gemeinde Grünwald bekam am 22.11.2021 einen geänderten Planentwurf vom Planungsbüro. Bei diesem Planentwurf waren wieder die Eigentumsverhältnisse nicht berücksichtigt. Weiterhin wurden auch die Höhenverhältnisse im Bereich des Vinzenz Murr nicht berücksichtigt. 

Am 05.02.2022 wurde bezüglich eines weiteren Termins beim Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder angefragt.

Auch am 15.02.2022 wurde nochmals schriftlich Kontakt mit dem Planungsbüro aufgenommen, um einen weiteren Abstimmungstermin zu bekommen.

Am 24.03.2022 wurde telefonisch Kontakt mit dem Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder aufgenommen. Dies blieb ohne Erfolg.

Daraufhin meldete sich am 05.04.2022 das Planungsbüro mit Terminvorschlägen, so dass am 12.04.2022 ein weiterer Termin im Rathaus stattfand. Das Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder konnte sich erst am 05.04.2022 krankheitsbedingt zurückmelden.

In dem Termin am 12.04.2022 mit 1. Bürgermeister Neusiedl, 2. Bürgermeister Weidenbach, Herrn Hauptamtsleiter Dietz, Herrn Finsterwalder und Herrn Schollerer wurden nochmals die verschiedenen Punkte, wie Höhenausgleich, Eigentumsverhältnisse, Parkplätze usw. angesprochen, da diese immer noch keine Berücksichtigung in dem Planentwurf gefunden hatten.

Am 13.05.2022 teilte das Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Finsterwalder der Gemeinde Grünwald mit, dass die bisherige Zusammenarbeit beendet wird. Das Planungsbüro begründete die Beendigung damit, dass die Anforderungen, wie z. B. Höhenausgleich, Parkplätze, Problematik Radverkehr gegenüber den Vorstellungen des Planungsbüros so weit auseinander lagen, dass diese die Zusammenarbeit beendet haben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass allen Gemeinderatsmitgliedern die Entwurfspläne der bisherigen Umgestaltung des Marktplatzes übersandt werden. In einer der nächsten Sitzungen wird dann über die Entwurfspläne beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.10.2022 14:24 Uhr