Vergabe der Weiterführung eines bayerischen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Grünwald im Zeitraum von 01.07.2022 bis 15.10.2022;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Grünwald wurde vom Landratsamt München am 17.06.2022 schriftlich informiert, dass der Ministerrat beschlossen hat, die lokalen Testzentren zunächst bis zum 15.10.2022 in bewährter Weise fortzuführen.
Hierzu ist eine entsprechende Beauftragung vom Landratsamt München an die Gemeinde Grünwald ergangen.
Aus diesem Grund wurde die jetzige Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Die Leistung wurde anhand der Leistungsbeschreibung vom Freistaat Bayern mit den geänderten Regularien für die Gemeinde Grünwald angefragt. Die Kosten (Sach- und Personalkosten) der Testzentren werden bis 15.10.2022 vom Freistaat Bayern bzw. dem Landkreis München übernommen.
Zeitraum des Betriebs: 01.07.2022 – 15.10.2022
Die Verwaltung schlägt nach Prüfung des Angebots vor, für die Weiterführung des Bayerischen Testzentrums in der Gemeinde Grünwald die Firma Aicher Group GmbH & Co. KG zu beauftragen.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben in ihrem Schreiben vom 19.08.2020 mitgeteilt, dass die Staatsregierung beschlossen hat, dass die Einrichtung, Organisation und der Betrieb eines Bayerischen Testzentrums je Landkreis bis Ende August 2020 sichergestellt sein muss. Dieser Beschluss ist erstmal bis 30.06.2021 verlängert worden. Am 23.03.2021 hat der Ministerrat beschlossen, die lokalen Testzentren über den 30.06.2021 hinaus zunächst bis 30.09.2021 fortzuführen. Zusätzlich wurde mitgeteilt, dass bei der Vergabe eine Verlängerungsoption bis 31.12.2021 aufgenommen werden soll. Erneut hat der Ministerrat am 09.11.2021 beschlossen, die lokalen Testzentren über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.03.2022 fortzuführen. Am 21.12.2021 wurde vom Ministerrat erneut beschlossen, die lokalen Testzentren vom 01.04.2022 bis 30.06.2022 fortzuführen. Am 17.06.2022 wurde vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in einem Schreiben mitgeteilt, die lokalen Testzentren vorläufig über den 30. Juni 2022 hinaus, zunächst bis zum 15.10.2022, fortzuführen.
Dies ist unabdingbar, damit ein ausreichendes und flächendeckendes Testangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Um auch im Landkreis München ein flächendeckendes Testangebot anbieten zu können, hat der Landkreis München die Gemeinden beauftragt, ihrerseits ein Testzentrum für die jeweiligen Gemeinden zu errichten.
Um einen reibungslosen Ablauf des Bayerischen Testzentrums in der Gemeinde Grünwald gewährleisten zu können, muss von Seiten der Gemeinde Grünwald die Infrastruktur wie Strom, Wasser, Abwasser und ein Toilettenwagen zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund kommen zusätzlich zur Beauftragung der Aicher Group GmbH & Co. KG noch weitere Kosten auf die Gemeinde Grünwald zu. Auch diese Kosten trägt der Freistaat Bayern bzw. der Landkreis München.
Auf der Haushaltsstelle 14000.6300 sind 800.000,00 € Haushaltsmittel eingestellt. Die Gemeinde Grünwald benötigt für den Betrieb des Corona-Testzentrums (Beauftragung Aicher Group + Strom, Wasser, Abwasser und Miete eines Toilettenwagens) für 3 1/2 Monate eine Summe von ca. 290.000,00 €. Da der Freistaat Bayern bzw. der Landkreis München alle Kosten des Corona-Testzentrums bis 15.10.2022 übernimmt, werden die Einnahmen auf der Haushaltsstelle 14000.1620 gebucht.
Beschluss
Der Gemeinderat Grünwald beschließt für die Weiterführung des Bayerischen Corona-Testzentrums in der Gemeinde Grünwald die Firma Aicher Group GmbH & Co. KG mit einem Bruttoangebotspreis von 286.000,00 € zu beauftragen.
1. Bürgermeister Neusiedl wird ermächtigt, einen Vertrag mit einer Laufzeit bis zum 15.10.2022 mit der Firma Aicher Group GmbH & Co. KG zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
Datenstand vom 27.07.2022 11:06 Uhr
