Antrag auf Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Kaiser-Ludwig-Straße; Antrag von Frau Irmela Baumgärtner zur Bürgerversammlung am 06.10.2022;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Verwaltungsausschusses, 06.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 06.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Antrag Bürgerversammlung 2022 von Frau Irmela Baumgärtner 


Als langjährige Anwohner der Kaiser-Ludwig-Straße beantragen wir, die Verlängerung der Tempo-30-Zone bis zur Verkehrsinsel Portenlängerstraße oder gerne auch bis zur Gabriel-von-Seidl-Straße.

Begründung: 
Die Kaiser-Ludwig-Straße ist eine sehr befahrene Durchgangsstraße in einem reinen Wohngebiet.  Sie wird als Ausweichstraße zur Südlichen Münchner Straße und als Abkürzung besonders von täglichem Berufsverkehr stark genutzt. Dazu kommt der Liefer- und Tourismusverkehr zum Bavaria Filmgelände, teilweise mit sehr großen Reisebussen.
Auch für größere Baustellenfahrzeuge ist die Kaiser-Ludwig-Straße die Hauptverkehrsachse in diesem Bereich Grünwalds.

Gleichzeitig wird die Straße sehr stark von Kindern und Jugendlichen, und auch von vielen älteren Fußgängern benutzt. Ohne Überquerung der Kaiser-Ludwig-Straße kommt man nicht in Richtung Ortszentrum und zu den Schulen, wenn man östlich der Straße wohnt.

Die Geschwindigkeit ist auf Höhe des Spielplatzes auf Tempo 30 reduziert, allerdings ist diese Zone so kurz, dass sich für viele Autofahrer ein Abbremsen nicht lohnt.

Seit vielen Monaten wird gegenüber unserem Hause die Geschwindigkeit von der Polizei regelmäßig kontrolliert, was natürlich sehr positiv ist. Darüber sind wir auch wirklich dankbar.
Doch reicht eine gelegentliche Kontrolle von ca. 1 Stunde morgens leider nicht aus, die generelle Durchfahrgeschwindigkeit zu reduzieren.

Es gibt auch entlang der Straße keine wirklich sichere Möglichkeit die Kaiser-Ludwig-Straße zu überqueren, was besonders morgens, wenn Schulkinder auf dem Weg sind, höchst problematisch ist. Ein schwerer Unfall sollte nicht abgewartet werden.

Viele weniger befahrenen Straßen in Grünwald sind inzwischen Tempo 30 Zonen, es scheint also machbar zu sein. Daher bitten wir darum, die Tempo 30 Zone entlang des Spielplatzes zu verlängern.

Stellungnahme Ordnungsamt:

In Deutschland gilt innerorts eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h – festgelegt in § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). In besonderen Fällen kann ein davon abweichendes Tempolimit angeordnet werden. 

Die Straßenverkehrsbehörden haben die Möglichkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen und Straßenabschnitten zu beschränken. Dies kann z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit geschehen. Liegen entsprechende lokale Gegebenheiten vor, kann statt 50 km/h ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden. Entscheidend dabei ist: Für die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h muss immer ein konkreter Grund vorliegen.

Diese konkreten Gründe sind beispielsweise in der Dr.-Max-Straße auf Höhe der Grundschule, um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten, gegeben und gelten nur lokal. 

In der Kaiser-Ludwig-Straße im Bereich des Kinderspielplatzes besteht bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h sowie Geschwindigkeitsmessgeräte in beiden Richtungen. Hier besteht ein konkreter lokaler Grund zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Zur weiteren Sicherheit wurden darüber hinaus in der Kaiser-Ludwig-Straße zwei Mittelinseln mit Fußgängerquerungsmöglichkeiten geschaffen.

Auch bestehen in der Kaiser-Ludwig-Straße ein beidseitiger Gehweg sowie ein Radweg. 

Ein lokaler konkreter Grund zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der gesamten Länge der Kaiser-Ludwig-Straße liegt nicht vor. 

Nach Rücksprache mit der örtlichen Polizeidienststelle wurden im laufenden Jahr mehrere Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Hierbei wurden keine Auffälligkeiten gegenüber ähnlichen Messstellen festgestellt.

In den letzten Jahren fanden in diesem Bereich keine Verkehrsunfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit statt, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nach der geltenden Straßenverkehrsordnung zulassen würde.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt, keine Verlängerung der Geschwindigkeitsreduzierung in der Kaiser-Ludwig-Straße vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

Datenstand vom 23.11.2023 10:27 Uhr