Antrag auf Sicherung der Schulwege; Antrag Frau Katja Lindo zur Bürgerversammlung am 06.10.2022;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Verwaltungsausschusses, 06.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 06.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Antrag Bürgerversammlung 2022 von Katja Lindo 

zur Bürgerversammlung 2022 reiche ich fristgerecht einen Antrag zum Stichwort „Schulwegsicherheit“ ein. Weiterhin möchte ich bitten, dass zur besseren Darstellung meines Antrages sowohl die angehängten Schulwegpläne als auch Fotos zur Thematik berücksichtigt werden. Coronabedingt kann ich die Fotos heute nicht liefern, werde sie aber in den nächsten Tagen nachsenden.

Ich beantrage, dass die Schulwege für die Grünwalder Schulkinder sicherer gestaltet werden. Hierfür beantrage ich sowohl eine kurzfristige Lösung für die gefährlichsten Stellen, als auch eine Sicherheitsstudie, die sich mit der grundsätzlichen Problematik auseinandersetzt und aus der ein möglichst schnell umsetzbarer Plan hervorgeht, wie wir unseren Ort für die Schulkinder jeglichen Alters und jeglichen Schulweges so bald wie möglich sicher machen können.

Begründung: Obgleich wir dank hervorragenden und aufopfernden Schulweghelfern einige schwierige Stellen im Grünwalder Schulwegsystem beheben können, mangelt es an einigen Kreuzungen an Sicherheit, Orientierung, Platz und Beschilderung, um einen sicheren Weg – zu Fuß, per Roller oder per Rad - zur Grundschule und zum Gymnasium zu gewährleisten. Die Schulwege sind teilweise für die SchülerInnen gefährlich, egal, wie alt sie sind, oder wie erfahren im Verkehr.

Zu dem Thema der Gefährdungsstellen gab es schon vereinzelte Studien und Pläne, konkret ist nicht viel passiert. Es existieren Schulwegpläne für Fuß und Rad, die auch auf der Website des Gymnasiums veröffentlicht sind und damit der Gemeinde bekannt sind, und deren klar markierte Gefahrenstellen am Marktplatz, am Derbolfinger Platz und an der Tobrukstraße noch nicht aufgehoben wurden. Der Mangel an Behebung der Gefahrenstellen ist schwer nachzuvollziehen, in erster Linie aber höchst riskant, und es bedarf sofortiger Handlung. Insbesondere geht es um folgende Stellen (siehe Schulwegpläne):


Marktplatz – Kreuzungen als unübersichtliches Chaos
  • Die einspurige Einfahrt Richtung Rathausstraße hat keine Ampel und keine Beschilderung – nicht einmal die Autofahrer wissen, wie sie sich zu verhalten haben, und entsprechend die (vollkommen ungeschützten) Kinder auch nicht! Es handelt sich um eine „tickende Zeitbombe“ – hier muss die Lösung eine Ampel und/oder eine Schließung der Straße für Autos (also eine reine Fuß- und Radwegstraße) sein
  • Die Kreuzung Oberhachinger – Emil Geiss / Südliche Münchner – Tölzer Straße ist unübersichtlich und schwierig zu navigieren für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die Kinder – hier muss die Lösung eine Verkehrsstudie sein, die Ampeln, Beschilderung, Verkehrsfluss in Betracht zieht bei der Gefahrenminimierung und die Kreuzung neu aufstellen lässt
Derbolfinger Platz
  • Kommend von der Schloßstraße entlang des gesamten Derbolfinger Platzes – hier ist der Gehsteig viel zu schmal, um sämtliche Trambahnein- und -aussteiger sowie laufende, radelnde und rollende Kinder unterzubringen – oft weichen die Kinder auf die Straße aus, was lebensgefährlich ist – hier muss die Lösung ein breiterer Gehsteig sowohl eine sofortige Schließung der Aussteigmöglichkeit bei der Mechthildenstraße sein
Tobrukstraße
  • Bei der Oberhachinger Straße – hier könnte eine Lösung ein weiterer Schulweghelfer sein
  • Bei der Wörnbrunner Straße – hier könnte eine Lösung (statt Zebrastreifen) eine Querungshilfe in der Mitte der Straße sein
Weiterhin gibt es andere Gefahrenstellen (sicherlich auch solche, die mir nicht bekannt sind). Deshalb brauchen wir sowohl eine sofortige Einschätzung und darauf basierend akute Handlungen für die schlimmsten Stellen, als auch eine Studie für das weitere Verfahren bzgl. eines Gesamtkonzeptes, das die Sicherheit der Grünwalder Schulkinder sichert.

Lassen Sie uns hier sofort etwas tun – die momentane Lage ist lebensgefährlich.

Stellungnahme Ordnungsamt:

In der Gemeinde Grünwald unterstützen insgesamt 15 Schulweghelfer die Schüler auf Ihrem Weg zur Schule. Für die neuen Grundschüler wird jedes Jahr ein Schulwegplan mit einem empfohlenen Schulweg ausgehändigt. Der empfohlene Schulwegplan für den Fußverkehr als auch den Radverkehr für die Schüler des Gymnasiums ist auf der Internetseite der Schule zu finden. Die Schulwegpläne zeigen die geeignetsten Wege und wichtige verkehrskritische Punkte auf.  

Zur Situation am Marktplatz:

Auf dem Markplatz sind in der Früh jeweils zwei Schulweghelfer vor Ort, die die Schüler bei dem Überqueren der Straße zusätzlich zur Ampel unterstützen.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.10.2022 das weitere Vorgehen in Bezug auf die Umgestaltung der Ortsmitte beschlossen. Hier wird sich dementsprechend ein Planungsbüro auch mit der verkehrlichen Situation am Marktplatz befassen.

Der Bereich der Kreuzung Oberhachinger Straße/Emil-Geis-Straße/Südlich Münchner Straße wurde bereits durch einen Verkehrsplaner untersucht. Die entsprechenden Planungen werden in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses vorgestellt. 

Zur Situation am Derbolfinger Platz:

Der Derbolfinger Platz wurde bereits 2018 in einigen Bereichen umgestaltet. 

Der Gehweg im Osten um die Trambahnschleife wurde verbreitert. Es wurde eine zusätzliche Überquerungshilfe in Form eines Zebrastreifens und gleichzeitig eine Fahrbahnverengung in diesem Bereich zur Geschwindigkeitsreduzierung umgesetzt. 

Zusätzlich erfolgte die Einbringung von taktilen Bodenbelägen. Alle Planungsleistungen erfolgten nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) und sind mängelfrei abgenommen worden. 

Auch in der Mechtildenstraße ist ein Schulweghelfer zur Unterstützung des Schulweges vertreten.

Zur Situation in der Tobrukstraße:

Die Errichtung einer Querungshilfe in der Wörnbrunner Straße wurde bereits überprüft. Als Orientierungshilfe bezüglich der Breite von Mittelinseln für Querungsanlagen für Menschen zu Fuß und Radfahrende sind die Richtlinien für Anlagen von Stadtstraßen, die nähere Informationen bezüglich der Mindestanforderungen für Mittelinseln und Querungsanlagen enthalten, heranzuziehen. Die Straßenbreite beträgt 8 m. Pro Fahrspur sollte eine Restfahrbahnbreite von 3,75 m erhalten bleiben um den Winterdienst problemlos aufrecht erhalten zu können. Eine Querungshilfe benötigt eine Aufstellfläche von 2,5 m. Leider ist auf der Wörnbrunner Straße keine Querungshilfe aufgrund der fehlenden Straßenbreite realisierbar.

In Bezug auf den vorgeschlagenen Schulweghelfer im Bereich der Tobrukstraße/Oberhachinger Straße wird die Verwaltung entsprechend auf die Nachbarschaftshilfe Grünwald zugehen.

Stellungnahme der Polizei: 

Im gesamten Gemeindebereich hat sich in den letzten drei Jahren kein Unfall mit Beteiligung eines Grundschülers ereignet.  2021 ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Beteiligung einer 14-jährigen Schülerin am Marktplatz in Grünwald.

An dieser Örtlichkeit ist bereits ein Schulweghelfer im Einsatz, der Unfall ereignete sich leider kurz vor dessen Eintreffen.

Seitens der Polizeiinspektion Grünwald werden in regelmäßigen Abständen örtliche Untersuchungen von Straßenverkehrsunfällen vorgenommen.

Ein Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit liegt darin, offensichtlich unfallbegünstigende Straßenbereiche zu identifizieren und nachhaltig durch gezielte Abhilfemaßnahmen zu verbessern. Hierzu werden die von der bayerischen Polizei aufgenommenen Verkehrsunfälle mittels Geoinformationssystemen und speziell entwickelten Programmen in digitale Karten dargestellt.

Die Polizei ermittelt Unfallhäufungen und teilt diese den Mitgliedern der Unfallkommission mit. Nach Feststellung einer Unfallhäufung führt die Unfallkommission an der jeweiligen Örtlichkeit eine Ortsbesichtigung durch.

Insgesamt gibt es im Gemeindebereich keine Unfallhäufungsstellen mit Fußgängerbeteiligung. Im Durchschnitt der letzten 3 Jahre ereigneten sich im Gemeindebereich Grünwald jährlich drei Verkehrsunfälle, bei denen ein Fußgänger beteiligt (unabhängig ob Unfallverursacher oder Geschädigter) war.  

Die genannten Ausführungen machen deutlich, dass sich die Gemeinde Grünwald in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei, dem Landratsamt München sowie dem Staatlichen Bauamt Freising stetig und laufend mit der Thematik der Sicherung der Schulwege befasst und wenn möglich und notwendig auch entsprechende Maßnahmen umsetzt. 

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag nicht weiterzuverfolgen, da bereits viele Dinge, die beantragt wurden sich bereits in Planung bzw. Umsetzung befinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.11.2023 10:27 Uhr