Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Jahresrechnung wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 31.05.2022 vorgelegt (GR-Beschluss öffentlich #280). In dieser Sitzung wurden die einzelnen Bestandteile der Haushaltsrechnung, die Herkunft der Einnahmen und die Verwendung der Ausgaben erläutert worden.
Das Gesamtergebnis 2021 beträgt in Einnahmen und Ausgaben im
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Verwaltungshaushalt
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284.376.902,70 €
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Vermögenshaushalt
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95.989.826,00 €
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Gesamthaushalt
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380.366.728,70 €
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Im Ergebnis enthalten sind:
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Zuführung an den Vermögenshaushalt:
(Sollüberschuss im Verwaltungshaushalt)
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93.618.769,97 €
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Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt
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666.101,16 €
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Zuführung an die Allgemeine Rücklage
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77.135.944 €
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- Örtliche Vorprüfung durch die Sachverständige Frau Brigitte Scherer
Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung erfolgte eine umfangreiche Vorprüfung durch die vom Gemeinderat beauftragte Sachverständige, Brigitte Scherer. Dabei wurde festgestellt, dass das Kassenwesen geordnet, fast alle Skonti in Abzug gebracht wurden und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten wurden. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt und die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt worden. Frau Scherer empfiehlt in Ihrem Bericht die Jahresrechnung nach der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss feststellen zu lassen und die Verwaltung zu entlasten.
- Örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter Vorsitz des 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach in sechs Sitzungen am 29.06., 19.07., 27.09., 05.10., 12.10. und 26.10.2022 von der Richtigkeit der Jahresrechnung überzeugt. Die Protokolle über die Prüfungsschwerpunkte des Rechnungsprüfungs-ausschusses können in der blauen Niederschriftsmappe eingesehen werden. Der Ausschuss hat überprüft, dass alle Anregungen und Erinnerungen von Frau Scherer von der Verwaltung erledigt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Betätigungsprüfung auch die gemeindlichen Gesellschaften geprüft.
Das durch die Kämmerei vorgestellte Ergebnis der Gemeinde Grünwald hat sich durch die örtliche Vorprüfung durch Frau Scherer und durch die Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mehr verändert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt 380.366.728,70 € festzustellen und die Verwaltung zu entlasten.
- Vorprüfung der Jahresrechnung 2022 durch Frau Scherer:
Die Verwaltung empfiehlt Frau Scherer für die Vorprüfung der Jahresrechnung 2022, wieder zu beauftragen.
1. Bürgermeister Neusiedl nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2021 nicht teil.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt
- Die Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festzustellen
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Verwaltungshaushalt
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284.376.902,70 €
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Vermögenshaushalt
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95.989.826,00 €
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Gesamthaushalt
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380.366.728,70 €
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- Frau Scherer mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2022 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt
- Die Entlastung der Verwaltung gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO
1. Bürgermeister Neusiedl nahm an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2021 nicht teil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.12.2022 14:27 Uhr
