Betrauung der Grünwalder Freizeitpark GmbH mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Daseinsvorsorge;

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 15.12.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.12.2015 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Gemeinde Grünwald hat die Möglichkeit, die GFZP GmbH bezüglich den Betrieb von Hallen und Plätzen, Eislaufplatz, Kletterturm und Schwimmbad zu betrauen, da diese Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge liegen. Durch die GFZP GmbH werden im Wesentlichen Sportanlagen und das Schwimmbad betrieben, die durch Nutzerentgelte alleine nicht kostendeckend gestaltet werden können. Der beiliegende Betrauungsakt ist so angelegt, dass sowohl die Kostenunterdeckungen durch die gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen der GFZP GmbH als auch Preisermäßigungen künftig auf einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage basieren. Die EU-Konformität ist damit abgesichert. Die umsatzsteuerliche Behandlung ist mit dem Finanzamt abgestimmt. Die GFZP GmbH wird künftig eine Spartenrechnung erstellen, die den mit dem Finanzamt abgestimmten Verfahren entspricht.

Die Betrauung der Grünwalder Freizeitpark GmbH mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Daseinsvorsorge entspricht auch einer Anregung des Bayerischen Kommunalen Prüfungs-verbandes.

Der Finanzausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 10.12.2015 vorberaten und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen die Grünwald Freizeitpark GmbH mit den in der Anlage dargestellten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Daseinsvorsorge zu betrauen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgendes:

1.        Die Gemeinde Grünwald betraut die Grünwalder Freizeitpark GmbH mit den in        der Anlage

     dargestellten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Daseinsvorsorge.


2.        Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Betrauungsaktes beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
Bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt fehlten Herr Gemeinderat Dr. Bühler und Herr Gemeinderat Zeppenfeld

Datenstand vom 19.10.2016 14:18 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »