Der Gemeinderat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 22.11.2022 sehr eingehend mit dem Wind an Land Gesetz und seinen Auswirkungen beraten und schließlich zu mehreren Punkten einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Gemäß Beschluss lfd. Nr. 336 Nr. 3. wurde festgehalten, dass die Gemeinde Grünwald keine eigenen Flächenbeiträge benennen kann, sondern ein solcher Beitrag innerhalb des Landkreises München - z.B. auf gemeindefreiem Gebiet - zu erbringen sei. In einem weiteren Punkt 4. wurde dargelegt: Sobald seitens der Regionalplanung feststeht, welche Flächen innerhalb der Planungsregion 14 geeignet sind, wird sich die Gemeinde Grünwald der Thematik einer Zusammenarbeit zu einem gemeinsamen Windprojekt äußern.
Die Verwaltung vollzieht nun den damaligen Beschluss vom 22.11.2022 und stellt die nachfolgende Möglichkeit zum Flächenbeitrag in Form einer lnteressensgemeinschaft im Landkreis München dar.
Der Kreistag des Landkreises München hat sich dazu am Montag, den 20.03.2023 in öffentlicher Sitzung zum Thema Energie· und Klimaschutz / insbes. in Gründung befindlicher ARGE lnteressensgemeinschaft Perlacher Forst beraten. Nachfolgend aus der öffentlichen Sitzung des Kreistages hierzu einige Passagen für den Gemeinderat Grünwald zur Information:
In den Windenergieprojekten im Hofoldinger-, sowie im Höhenkirchner Forst hat der Landkreis München Unterstützung zugesagt bzw. bereits geleistet.
Im Rahmen des Ausbaus der Windenergie im gemeindefreien Gebiet sollte es die Zielsetzung sein, insbesondere Kommunen ohne Möglichkeiten WEA auf eigener Flur zu verwirklichen, an entsprechenden Planungen zu beteiligen. Dementsprechend empfiehlt die Verwaltung, im Rahmen der Teilnahme an einer Interessengemeinschaft Perlacher Forst, Kommunen ohne ausreichend eigene Windpotentiale eine Beteiligung zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang wurde auch schon durch andere Gemeinden im Landkreis München Interesse, hinsichtlich einer Beteiligung an der zu gründenden ARGE Perlacher Forst geäußert. Weiteren, interessierten Kommunen soll der Beitritt ebenso offenstehen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines interkommunalen, auf positiven Regeln basierenden Planungsansatzes wird vorgeschlagen, als ersten Schritt nach der Gründung einer lnteressensgemeinschaft die konkreten Rahmenbedingung des Projektes zu definieren sowie weitere interessierte Kommunen ohne ausreichende eigene Windpotenziale zu kontaktieren. Ein konsensfähiges Konzept soll in einem entsprechenden Vertrag zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Windenergie Perlacher Forst Einfluss finden.
Der Kreistag hat letztlich nach Diskussion folgendes entschieden:
Der Landkreis tritt auf Wunsch der Gemeinden Unterhaching, Oberhaching und Taufkirchen der lnteressensgemeinschaft Windenergie Perlacher Forst bei. Ebenso soll weiteren, interessierten Kommunen des Landkreises München eine Teilnahme an der lnteressensgemeinschaft Windenergie Perlacher Forst ermöglicht werden.
Im Rahmen der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Windenergie Perlacher Forst werden konkrete Rahmenbedingungen für eine mögliche Windenergieplanung sowie der Beteiligung des Landkreises München erarbeitet. Diese sind dem Ausschuss für Energiewende, Landwirtschafts- und Umweltfragen zur weiteren Behandlung und zum Beschluss vorzulegen.
Der Gemeinderat beschließt der lnteressensgemeinschaft Windenergie Perlacher Forst beizutreten.
Bei Vorliegen konkreter Rahmenbedingungen für die Windenergieplanung im Perlacher Forst durch den Landkreis München und den beteiligten Gemeinden sind diese Ergebnisse dem Gemeinderat erneut zur weiteren Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen.
