Verkehrsversuch Tempo 30 in der Kaiser-Ludwig-Straße und Gabriel-von-Seidl-Straße; Antrag von GR-Mitglied Zeppenfeld vom 16.02.2023;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Verwaltungsausschusses, 02.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Antrag vom 16. Februar 2023 stellte Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld den Antrag einen Verkehrsversuch Tempo 30 für mindesten 1 Jahr in der Kaiser-Ludwig-Straße und Gabriel-von-Seidl-Straße durchzuführen.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt München ist ein Verkehrsversuch geeignet und erforderlich, um ein angestrebtes Ermittlungsziel zu erreichen.
Die Straßenverkehrsbehörden können gemäß §45 Abs.1 Nr.6 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.
Um verkehrsregelnde Maßnahmen (hier Tempo 30) in der Kaiser-Ludwig-Straße und Gabriel-von-Seidl-Straße unter Hinweis auf § 45 Abs.1 Nr. 6 StVO versuchsweise anordnen zu können, wären konkrete Gefahren für die Sicherheit und Ordnung darzulegen und die zur Gefahrenabwehr geeigneten und erforderlichen Maßnahmen aufzuzeigen.
Gemeinsam mit der Polizei wurde festgestellt, dass die Verkehrs- und Unfallsituation in der Kaiser-Ludwig-Straße und der Gabriel-von-Seidl-Straße unauffällig ist, weshalb auch keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind und die Anordnung von Tempo 30 zur Erprobung unter Hinweis auf § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO nicht rechtmäßig wäre.
Beschluss
Der Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag weiterzuverfolgen und einen Verkehrsversuch mit Tempo 30 in der Kaiser-Ludwig-Straße und Gabriel-von-Seidl-Straße durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 7
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.
Datenstand vom 12.07.2023 14:44 Uhr
