Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2022 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Jahresrechnung wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.05.2023 vorgelegt (GR-Beschluss öffentlich #417). In dieser Sitzung wurden die einzelnen Bestandteile der Haushaltsrechnung, die Herkunft der Einnahmen und die Verwendung der Ausgaben erläutert worden.
Das Gesamtergebnis 2022 beträgt in Einnahmen und Ausgaben im
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Verwaltungshaushalt
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215.497.976,89 €
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Vermögenshaushalt
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21.602.403,52 €
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Gesamthaushalt
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237.100.380,41 €
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- Örtliche Vorprüfung durch die Sachverständige Frau Brigitte Scherer
Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung erfolgte eine umfangreiche Vorprüfung durch die vom Gemeinderat beauftragte Sachverständige, Brigitte Scherer. Dabei wurde festgestellt, dass das Kassenwesen geordnet, fast alle Skonti in Abzug gebracht wurden und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten wurden. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt und die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt worden. Frau Scherer empfiehlt in Ihrem Bericht die Jahresrechnung nach der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss feststellen zu lassen und die Verwaltung zu entlasten.
- Örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter Vorsitz des 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach in vier Sitzungen am 29.06., 18.07.,26.07. und 30.11.2023 von der Richtigkeit der Jahresrechnung überzeugt.
Die Protokolle über die Prüfungsschwerpunkte des Rechnungsprüfungsausschusses können in der blauen Niederschriftsmappe eingesehen werden. Der Ausschuss hat überprüft, dass alle Anregungen und Erinnerungen von Frau Scherer von der Verwaltung erledigt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Betätigungsprüfung auch die gemeindlichen Gesellschaften geprüft.
Das durch die Kämmerei vorgestellte Ergebnis der Gemeinde Grünwald hat sich durch die örtliche Vorprüfung durch Frau Scherer und durch die Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mehr verändert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2022 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt 237.100.380,41 € festzustellen und die Verwaltung zu entlasten.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt
- Die Jahresrechnung 2022 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festzustellen:
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Verwaltungshaushalt
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215.497.976,89 €
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Vermögenshaushalt
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21.602.403,52 €
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Gesamthaushalt
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237.100.380,41 €
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- Frau Scherer mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2023 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Verwaltung gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO.
1. Bürgermeister Neusiedl nahm an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Verwaltung für die Jahresrechnung 2022 nicht teil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.02.2024 13:36 Uhr
