Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Wassermann vom 15.01.2016;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 26.01.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 26.01.2016 ö informativ 9.1

Sachverhalt

1.        Sind bereits Delikte von Asylbewerbern in Grünwald bekannt? Wenn ja, welcher Art?

Schwerwiegende Gewaltdelikte oder ähnliches, die von Asylbewerbern an Bürgerinnen und Bürger begangen worden wären, sind in Grünwald nicht bekannt. Das heißt freilich nicht, dass es nicht Vorfälle gab, die auch aktenkundig wurden. Die Polizei ist präsent, geht jedem Vorgang nach und konnte bisher auch bei Handgreiflichkeiten umgehend einschreiten. Asylsuchende stehen dabei nicht besser da. Gesetz ist Gesetz. Und wer gegen deutsches Recht verstößt, wird auch belangt. Der Leiter unserer Polizeiinspektion Grünwald, Herr Erster Polizeihauptkommissar Andreas Aigner, berichtet wöchentlich im Isar-Anzeiger und gibt Einblicke in den Alltag der Beamtinnen und Beamten. Vertuscht wird hier gar nichts.

2.        Wie schätzt die Polizei die Sicherheitslage ein und was tut sie, damit sich Bürger und Bürgerinnen sicher fühlen können?

Unsere Polizei bemüht sich redlich, die Sicherheit auch in unserer Gemeinde weiterhin zu gewährleisten. Sie geht allen Hinweisen nach und hält auch die Gemeindeverwaltung stets auf dem Laufenden. Darüber hinaus sprechen wir alle Sorgen in Gesprächen mit dem Sozialdienst in der Traglufthalle und dem Helferkreis an. Dabei sind schon einige Hinweise aus der Bevölkerung aufgegriffen worden. In Gruppengesprächen mit den Asylbewerbern wird darüber geredet, um ihnen zu zeigen, was hier in Deutschland üblich ist, wie sie sich zu verhalten haben und wo sie ganz klar Grenzen überschreiten würden. Wichtig ist dabei aber auch, dass wir als gutes Beispiel vorangehen.

3.        Was kann die Gemeinde und was können auch wir Gemeinderäte aktiv unternehmen, damit sich die zunehmend angespannte Situation etwas entspannt?

Wir stehen im engen Kontakt mit unserer hiesigen Polizei, die sehr regelmäßig auch vor Ort in der Traglufthalle in Wörnbrunn ist. Unsere Gemeindeverwaltung trifft sich einmal wöchentlich mit dem Helferkreis, der Nachbarschaftshilfe und dem Sozialdienst. Wir tauschen uns darüber hinaus fast täglich mit den Verantwortlichen in allen Bereichen und Interessensvertretern aus und versuchen, aufkommende Missstände zu unterbinden. Und wir greifen stets die Bedenken und Meldungen aus der Bevölkerung auf. Es macht Sinn, dass die Bemühungen gebündelt werden, insbesondere im Rathaus.

4.        Sind in der Zwischenzeit weitere Flüchtlingsunterkünfte, z.B. Holzhäuser ähnlich wie in Gräfelfing, auch bei uns geplant?

Es gibt kein konkretes Bauvorhaben für eine Flüchtlingsunterkunft neben dem Polizeigebäude. Die Entscheidungen hat der Gemeinderat zu fällen.

Datenstand vom 25.10.2016 12:17 Uhr