Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen und deren Deckung im Rahmen der Haushaltsrechnung 2015
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 31.05.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der Erstellung des Rechenschaftsberichts zur Jahresrechnung 2015 sind in der
Excel-Tabelle die größeren Abweichungen (größer als 250.000 €) im Haushaltsvergleich zu den Haushaltsansätzen des Jahres 2015 dargestellt.
Alle Mehrausgaben sind im Anhang 1 bei der Erläuterung des jeweiligen Deckungsringes begründet dargelegt und werden zum Teil näher beleuchtet. Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen sind erhebliche Mehrzuführungen an den Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt (sogenannte freie Spitze) 31.903.633,68 €
möglich gewesen. In der Folge konnte zum Ende des Haushaltsjahres eine Rücklagenzuführung i. H. v. 3.139.491,40 € erwirtschaftet werden. Für 2015 waren Entnahmen aus den Rücklagen i.H.v. 60.417.200,- € eingeplant. Es mussten aber „nur“ aus der Sonderrücklage für die Kreisumlagezahlungen 9.000.000,- €
und aus der allgemeinen Rücklage für Investitionskosten 19.000.000,- €
(eingeplant waren 47,7 Mio. €) sowie für die Hammel´sche Sozialstiftung 2.763,- €
und die Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage für die Whg. Eierwiese 3 a 673,11 €
gesamt 28.003.436,11 €
entnommen werden.
Im übrigen sind sämtliche Mehrausgaben im Rahmen der Gesamtdeckung des Verwaltungshaushaltes durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt. Sonach konnte 2015 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden.
Der Finanzausschuss hat am 12.05.2016 einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, die im Anhang I unter Nr. II. aufgeführten Mehrausgaben größer als 250.000 € (außer- und überplanmäßige Ausgaben) die insgesamt durch Mehreinnahmen gedeckt sind, gemäß § 2 Nr. 15 Geschäftsordnung der Gemeinde Grünwald zu genehmigen.
Beschluss
Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Genehmigung der insgesamt durch Mehreinnahmen gedeckten Mehrausgaben (Anhang I außer- und überplanmäßige Ausgaben) in der Haushaltsrechnung 2015.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.10.2016 12:24 Uhr
