GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wie sich der Sachstand in Bezug auf die Windenergieanlagen darstellt. Der Regionale Planungsverband habe in seiner aktuellen Studie Vorschläge für Vorranggebiete dargestellt, jedoch sind hier die ursprünglich in der Diskussion gestandenen Flächen im Perlacher- und Grünwalder Forst nicht mehr enthalten.
1. Bürgermeister Neusiedl berichtet hierzu zunächst über den am 28.03.2023 gefassten Gemeinderatsbeschluss.
Wie der Regionale Planungsverband am 11.01.2024 in der Präsentation zur Pressemitteilung verlauten ließ, ist das o.g. Vorranggebiet nicht mehr berücksichtigt. Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
Der RPV schlägt im ersten Schritt 22 Vorranggebiete vor. Diese liegen über alle Landkreise verteilt und haben in Summe eine Fläche von knapp 127 Quadratkilometern, was 2,3 Prozent der Regionsfläche entspricht. Ziel ist es, ein ausgewogenes Gesamtkonzept für die Region zu erstellen. Mit dem Beschluss startet ein Vorabbeteiligungsverfahren mit den RPV-Mitgliedern und Trägern öffentlicher Belange zum Entwurf des Steuerungskonzepts Windenergie.
Mit ein Grund für den Wegfall des Vorranggebietes „Perlacher- u. Grünwalder Forst“ lt. RPV: Wichtig ist die Blickbeziehung aus dem Stadtgebiet München und den angrenzenden Gemeinden in die Alpen. Wir möchten auf diesen - südlich von München gelegenen - fünf großen Flächen nicht klotzen, sondern die Windenergienutzung für Mensch und Natur verträglich gestalten. Daher sind lt. RPV dort nicht die gesamten Potenziale ausgewiesen. Bei der Entscheidungsfindung haben Fachbeiräte mitgewirkt – es handelte sich um Vertreter vom BUND, LBV usw.
Nach dem Beschluss des Vorabentwurfs zum Steuerungskonzept Windenergienutzung startet der RPV die informelle Vorabbeteiligung mit den RPV-Mitgliedern im ersten Quartal 2024. Innerhalb von acht Wochen können diese dann zu den im Vorabentwurf aufgezeigten Vorschlägen Stellung nehmen. RPV-Geschäftsführer und Regionsbeauftragter werten die Rückläufe aus und erarbeiten einen neuen Entwurf. Mit dem Beschluss des Steuerungskonzepts, vorgesehen für das zweite Quartal 2024, beginnt das formale Beteiligungsverfahren mit bis zu zwei Anhörungen bis Ende 2025. Für Anfang 2026 hat der RPV den Beschluss zur Änderung des Regionalplans geplant; mit dessen Verbindlicherklärung erreicht er sein erstes Teilflächenziel von mindestens 1,1 Prozent der Regionsfläche.
Sobald der Gemeinde Grünwald die Unterlagen zur Vorabbeteiligung vorliegen, werden diese den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
