Wie in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.01.2024 durch den 1. Bürgermeister Neusiedl zum vorliegenden Thema vorgetragen, findet nun durch den zuständigen Regionalen Planungsverband – RPV - das Beteiligungsverfahren, mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.05.2024 zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie für die Planungsregion 14 statt. Im Vorfeld dazu haben – wie berichtet – Fachbeiräte mitgewirkt, es handelt sich um Vertreter vom Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern und etlichen weiteren Interessensvertretern von Natur- und Landschaftsschutz.
Zentrale Unterlagen sind die Präsentation des RPV und die Karte A-1 Vorabentwurf Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung.
Die Vorabbeteiligung dient dazu, den Entwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie weiter zu konkretisieren.
Räumliches Konzept des RPV
Hier ist festzustellen, dass der Planungsverband im nördlichen Teil der Suchraumkulisse viele kleinräumige Vorranggebiete ausweist, hingegen im südlichen Teil aufgrund der großen Einzelflächen (staatliche und private Waldflächen) großräumige Cluster gebildet hat (vgl. dazu auch die Karte A-1). Die Abstände der dargestellten Vorranggebiete sollen mind. 15km betragen – das bedeutet, dass der Staatswald östlich des Gemeindegebietes Grünwald (Perlacher und Grünwalder Forst) nicht als Vorranggebiet aufgelistet ist – die Presse berichtete in der Vergangenheit darüber ausführlich.
Gleichwohl hat diese Erkenntnis auch Auswirkung auf die IG Wind – ARGE Perlacher und Grünwalder Forst. In dem derzeitigen Verfahrensstadium werden weitere Bemühungen mit der Zielsetzung „Gründung einer Arbeitsgemeinschaft“ gegenüber dem Ziel der Regionalplanung nachrangig.
Soweit sich künftig Änderungen in der Teilfortschreibung des Regionplanes mit Auswirkungen auf die Suchraumkulissen und damit auch auf das unmittelbar östlich an die Gemeinde Grünwald gelagertes Vorranggebiet darstellen lassen, sollen die Verhandlungen mit den Mitgliedern der IG Wind fortgeführt werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Fraktionen DIE GRÜNEN und die SPD im Gemeinderat Grünwald mit Schreiben vom 18.04.2024 einen Antrag eingereicht, der allen GR-Mitgliedern vorliegt – „Es wird beantragt, im Perlacher und Grünwalder Forst Vorranggebiete für die Aufstellung von Windrädern auszuweisen“.
Dieser Antrag ist weitergehend als der Beschlussvorschlag der Verwaltung, insoweit ergeht hierzu folgender
