Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 22.11.2016

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

u. a. ein sog. Beteiligungsbericht und dessen Vorlage an die Gemeinde erforderlich ist, wobei der Beteiligungsbericht durch die kommunale Finanzverwaltung vorgestellt und anschließend veröffentlicht wird.

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Der Beteiligungsbericht ist nach Vorlage im Geothermieausschuss zu jedermanns Einsicht ortsüblich bekannt zu machen.

Geschäftsführer Herr Lederle nimmt Bezug auf den mit der Ladung versandten Beteiligungsbericht 2015 und trägt vor, dass sich die Bilanzsumme für das Jahr 2015 auf

       159.065.554,85 Euro

beläuft. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2015 ist entsprechend dem Jahresabschluss 2015 der Erdwärme Grünwald GmbH erstellt worden.

Der Geothermieausschuss hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 09.11.2016 mit der vorstehenden Angelegenheit befasst und nachfolgende Beschlussempfehlung mit 8 : 3 Stimmen an den Gemeinderat abgegeben:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Ohne GR-Mitglied Dr. Paeschke GR-Mitglied Reinhart-Maier gibt zu Protokoll: "Ich stimme gegen den Beteiligungsbericht der EWG für das Jahr 2015. Ich habe im Geothermieausschuss am 09.11.2016 gegen den Jahresabschluss 2015 gestimmt, da für mich als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses einige wichtige Punkte noch nicht zu meiner Zufriedenheit geklärt wurden. Es gibt eine entsprechende Protokollerklärung für die öffentliche Geothermiesitzung". GR-Mitglied Ritz gibt zu Protokoll: "Ich stimme gegen die Beschlussempfehlung, da in der öffentlichen Sitzung des letzten Geothermieausschusses auf Nachfrage seitens Gemeinderäte herauskam, dass es Unstimmigkeiten im Rechnungsprüfungsausschuss betreffend die EWG gab und der Bürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin bis dato dies nicht geklärt hat. Vor allem betreffen diese Unstimmigkeiten die Informationspflichten des Bürgermeisters gegenüber den Gemeinderat. M.E. sollten Gemeinderäte zeitnah über beabsichtigte Investitionen informiert werden. Darüber hinaus ist das Ergebnis 2015 der EWG mit einem Jahresfehlbetrag von EUR 7.9 Mio derart negativ ( im übrigen nochmal 4.5 Mio. höher als im Vorjahr ), dass ich diesen Jahresabschluss nicht mittragen kann. Des weiteren kann ich auch weitere Stundungen der Ausschüttungen aufgrund des negativen Ergebnisses unserer UHG-Beteiligung nicht akzeptieren, auch da es gegen meinen Willen war, eine Beteiligung an der Geothermiegesellschaft Unterhaching zu erwerben. Deshalb kann ich auch dem Beteiligungsbericht nicht zustimmen. GR-Mitglied Schmidt schließt sich der Protokollerklärung von GR-Mitglied Reinhart-Maier an.