Die FDP-Fraktion stellt mit Schreiben vom 29.05.2017 folgenden Antrag:
Wir bitten um Auskunft zur Videoüberwachung in der Gemeinde Grünwald soweit es sich um öffentlichen Raum handelt und soweit es von der Gemeinde und den gemeindeeigenen Unternehmen veranlasst ist. Hier geht es auch um den Abgleich mit datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die Ergebnisse sollten veröffentlicht werden. Des Weiteren sollte die Gemeinde Auskunft von der Stadt München und dem MVG erhalten, inwieweit hier eine Videoüberwachung auf Gemeindegrund stattfindet.
Die Verwaltung führt hierzu aus:
Bei der Gemeinde Grünwald gibt es folgende Videoüberwachungen:
- Rathaus Kasse
- Parkgarage Bürgerhaus
- Parkgarage Marktplatz
- Bürgerhaus Haupteingang und die Haupttreppe abwärts
- Grundschule Eingangsbereiche
- Gymnasium Eingangsbereiche
- Helmi-Mühlbauer-Halle Eingangsbereiche, Zugänge zu den Umkleiden, Foyer Tribüne mit Gang
- Grünwalder Freizeitpark GmbH - Schwimmbad im Eingangs- und Schwimmhallenbereich sowie Unterwasserbereich im Hallen- und Außenbecken
Die jeweilige Videoüberwachung wurde von der gemeindlichen Datenschutzbeauftragten Frau Unterreiner in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten Bayern datenschutzrechtlich geprüft.
Von Seiten der Stadt München und dem MVG findet auf Gemeindegrund keine Videoüberwachung statt.
Die Mitglieder nehmen vom Sachvortrag Kenntnis.
