Haushalt 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020; a) Haushaltssatzung 2017; b) Mittelfristige Finanzplanung;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.03.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.03.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Haushalt 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020

  1. Haushaltssatzung 2017;
  2. Mittelfristige Finanzplanung;


Eckdaten des Haushaltes 2017:

Haushalt 2017:
Verwaltungshaushalt:                  205.171.500 €
Vermögenshaushalt:                      58.310.200 € Gesamthaushalt:                          263.481.700 €

Größte Einnahmen 2017:
Gewerbesteuereinnahmen:         160.000.000 €
Einnahme Einkommensteuer:        10.400.000 €
Einnahme Umsatzsteuer:                7.514.000 €
Grundsteuer B:                                1.870.000 €
Einnahmen aus Gebühren               5.109.300 €
Einnahmen aus Mieten Pachten      3.556.800 €
Zinseinnahmen Banken:                     705.000 €

Zuführung  Verwaltungshaushalt  18.256.000 €
Freie Spitze:
= Zuführung ./. Kredittilgung          18.256.000 €

Größte Ausgaben 2017:

Kreisumlage:                           86.015.000 €
Gewerbesteuerumlage:          50.250.000 €
Personalausgaben:                   16.771.800 €
(= 8,2 % d. VerwaltungsHH)
Investi. Zuschuss Erdwärme     11.800.000 €
Neubau KiTa´s + Hort                 1.948.500 €
Haus d. Begegnung+Gen.wo.   11.716.100 €
Erwerb v. Grundstücken             4.030.000 €
Erwerb v. beweglichen Sachen   1.104.900 €
Erweiterung Gymnasium          14.765.000 €
Zuschüsse f. lfd. Zwecke            4.413.600 €
Kommunales Erziehungsgeld:        800.000 €

Zuführung Allgemeine Rücklage:             0 €
Zuführung an Stiftungen:                          0 €
Entnahme allgem. Rücklage:     37.290.500 €

Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen:

  • Hochbau und Tiefbau gesamt 34,3 Mio. €:
Größte Projekte im Jahr 2017 sind die Erweiterung des Gymnasiums mit 17,2 Mio. € und das Haus der Begegnung mit Tagescafe, Kindertagestätte und Generationenwohnen mit 11,7 Mio. € sowie die Sanierung verschiedener Wohnhäuser mit 1,8 Mio. €. Des Weiteren rund 1,9 Mio. € für Soziale Einrichtungen unter anderem der Neubau des Hortes in der Dr.-Max-Str. 15. Für die Sanierung der Turnhalle in der Grundschule sind rund 1,5 Mio. € und für den Neubau und Sanierung der gemeindlichen Straßen sind ebenfalls rund 1,9 Mio. € vorgesehen. Für die Erneuerung der Rohrnetze der Wasser- und Abwasserversorgung werden 700 Tsd. € bereitgestellt. Für die Sanierung der Feuerwehr und Neubau von Photovoltaikanlagen sind rund 0,5 Mio. € veranschlagt.

  • Investitionsförderungen gesamt 13,1 Mio. €:
Der Großteil der Investitionsförderungen wird in die gemeindlichen Unternehmen der Gemeinde Grünwald investiert, nämlich in den Grünwalder Freizeitpark GmbH mit 150 Tsd. € und für die Fernwärmeleitungen der Erdwärme Grünwald GmbH 11,8 Mio. €. Die Sanierung der Wendeschleife und verschiedene Gleisbaumaßnahmen bei der Tram 25 schlagen mit einer Restsumme von rund 100 Tsd. € zu buche. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 750 Tsd. € umgestellt.

  • Für den Grunderwerb sind 4 Mio. € eingeplant.

Finanzierung der Investitionen:

Die Gemeinde kann diese Investitionen durch die Zuführung vom Verwaltungs-
haushalt (freie Spitze) i. H. v.        18.256.000 €
Entnahmen aus den Rücklagen i.H.v.        37.290.500 €
Erhalt eines Investitionszuschusses des Landkreises München        1.500.000 €
und durch sonsti ge Einnahmen des Vermögenshaushaltes i.H.v.        1.263.700 €
finanzieren.
Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen zur Verfügung.

Kreditaufnahme / Schulden:

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).

Hebesätze:

Gewerbesteuer 240 v. H. – unverändert -
Grundsteuer B  200 v. H. – unverändert -
Grundsteuer A  300 v. H. – unverändert -

Gebühren:

Für 2017 stehen keinerlei Gebührenerhöhungen an. Die Restmüllgebühren wurden zum 01.01.2017 um rund 20 Prozent gesenkt.

Die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich beim Kämmerer für die sehr übersichtliche Darstellung und Präsentation des Haushaltes 2017. Des Weiteren bedanken sie sich bei der gesamten Verwaltung für die hervorragenden Zahlen und sehr übersichtliche Darstellung des Haushaltes 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung.

Beschluss 1

Im Folgenden beschließt der Gemeinderat nach Verlesung der Haushaltssatzung der Gemeinde Grünwald für das Haushaltsjahr 2017

  1. mit 21:1 Stimmen diese Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017 mit seinen Anlagen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Beschluss 2

Im Folgenden beschließt der Gemeinderat nach Verlesung der Haushaltssatzung der Gemeinde Grünwald für das Haushaltsjahr 2017

und
  1. mit 14:8 Stimmen die mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 nach Verlesung der Ansätze für die Nachjahre je in Einnahmen und Ausgaben:

im Verwaltungshaushalt mit:
im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2018
205.882.000,-- €
205.882.000,-- €
2019
169.867.400,-- €
169.867.400,-- €
2020
170.443.500,-- €
170.443.500,-- €

und im Vermögenshaushalt mit:
im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2018
39.079.000,-- €
39.079.000,-- €
2019
8.166.400,-- €
8.166.400,-- €
2020
17.749.300,-- €
17.749.300,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 8

Datenstand vom 23.10.2017 10:34 Uhr