Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen und deren Deckung im Rahmen der Haushaltsrechnung 2016 (Anhang 1 zum Rechenschaftsbericht)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 30.05.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 30.05.2017 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Im Rahmen der Erstellung des Rechenschaftsberichts zur Jahresrechnung 2016 sind Anhang I der Haushaltsrechnung 2016 die größeren Abweichungen (größer als 250.000 €) im Haushaltsvergleich zu den Haushaltsansätzen des Jahres 2016 dargestellt worden.

Alle Mehrausgaben sind im Anhang 1 bei der Erläuterung des jeweiligen Deckungsringes begründet dargelegt und werden zum Teil näher beleuchtet. Im Vergleich zu den Haushaltsansätzen sind erhebliche Mehrzuführungen an den Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt (sogenannte freie Spitze)        110.064.559,70 €
möglich gewesen. In der Folge konnte zum Ende des Haushaltsjahr eine Rücklagenzuführung i. H. v. 63.533.053,05 € erwirtschaftet werden. Für 2016 waren Entnahmen aus den Rücklagen i. H. v. 42.634.200,- € eingeplant. Es mussten aber „nur“ aus der Sonderrücklage für die Abwasserbeseitigung        145.996,42 €
und aus der allgemeinen Rücklage für Investitionskosten        11.000.700,-- €
(eingeplant waren 42,1 Mio.) gesamt        11.146.696,42 €
entnommen werden.

Im Übrigen sind sämtliche Mehrausgaben im Rahmen der Gesamtdeckung des Verwaltungshaushaltes durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt. Sonach konnte 2016 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden.

Der Finanzausschuss hat am 18.05.2017 einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, die im Anhang I unter Nr. II. aufgeführten Mehrausgaben größer als 250.000 € (außer- und überplanmäßige Ausgaben) die insgesamt durch Mehreinnahmen gedeckt sind, gemäß § 2 Nr. 15 Geschäftsordnung der Gemeinde Grünwald zu genehmigen.

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Genehmigung der insgesamt durch Mehreinnahmen gedeckten Mehrausgaben (Anhang I außer- und überplanmäßige Ausgaben) in der Haushaltsrechnung 2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.10.2017 11:38 Uhr
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