Verkehrsvertrag Trambahnlinie 25 - Infrastrukturvorhaben -
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haushaltssitzung des Gemeinderates, 07.02.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Infrastrukturvorhaben der Straßenbahnlinie 25 sind von der Gemeinde Grünwald zu tragen und werden in einer Kostenübernahmevereinbarung geregelt. Dies ist in den §§ 30 Abs. 5, 35 Abs. 4 und der Anlage 5 zum Verkehrsvertrag der Trambahnlinie 25 geregelt.
Mit Schreiben vom 12.01.2017 (Eingang 19.01.2017) teilt die MVG der Gemeinde mit, dass die MVG Baumaßnahmen an allen fünf Bahnübergangsanlagen im Gemeindegebiet tätigen muss. Grund hierfür ist, dass die Steuerungsanlagen der Übergänge (material)technisch veraltet und ersetzt werden müssen, damit sie auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Es handelt sich dabei um die Bahnübergänge Bavariafilmplatz, Robert-Koch-Str., Parkplatz, Ludwig-Thoma-Str. und Südliche Münchner Straße.
Die Maßnahme kostet insgesamt 1 Mio. € und wird auf die Jahre 2017 bis 2019 verteilt.
Für 2017 sind insgesamt nur 100 Tsd. € für die Recherche, Vorplanung und Teilprojektierung vorzusehen.
Die Maßnahme ist entsprechend in den Haushalt 2017 bei der Haushaltsstelle 79200.9860 für die Jahre 2017 bis 2019 einzuplanen.
Der Finanzausschuss genehmigte in seiner Sitzung am 26.01.2017 einstimmig die Kostenübernahmevereinbarung vom 12.01.2017 über 100 Tsd. €. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat für die Jahre 2018 Euro 650 Tsd. und 2019 Euro 250 Tsd. zu genehmigen und Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl zu ermächtigen, die noch separaten Kostenübernahmevereinbarungen abzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten entsprechend in den Haushalt 2017 für die Jahre 2017 bis 2019 einzuplanen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Kosten für 2018 in Höhe von 650 Tsd. € und für 2019 in Höhe von 250 Tsd. € un
d ermächtigt Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl die noch separaten Kostenübernahmevereinbarungen abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten entsprechend in den Haushalt 2017 für die Jahre 2017 bis 2019 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.10.2017 11:04 Uhr
