Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH und Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG; Beteiligungsbericht 2017;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.09.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Kämmerer Bader erläuterte, dass aufgrund Art. 94 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) Formalvorschriften bezüglich der gemeindlichen Unternehmen zu beachten seien. Sie erfordern unter anderem die Erstellung eines Beteiligungsberichtes und dessen Vorlage an den Gemeinderat. Gehören also der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in Privatrechtsform, so muss die Gemeinde unter anderem einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung erstellen, wenn ihr mindestens der 20-igste Teil der Unternehmensanteile gehört. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.
Ferner muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen.
Kämmerer Bader bezog sich auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2017 und ergänzte, dass die Bilanzsummen für das Jahr 2017 sich bei der
Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG auf 26.836.987,87 €
und bei der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH auf 31.289,21 €
belaufen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2017 sei entsprechend dem Jahresabschluss 2017 erstellt worden.
Der Geothermieausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.07.2018 dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den Beteiligungsbericht 2017 zu genehmigen und die Verwaltung beauftragt, diesen ortsüblich im Isar Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Beteiligungsbericht 2017 der Geothermie Unterhaching zu und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.10.2018 11:03 Uhr
