Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2017 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.12.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Kämmerer Bader bezieht sich auf die im Gemeinderat fristgerechte Vorlage der Jahresrechnung 2017 am 26. Juni 2018 (GRB öffentlich Nr. 507).

Dabei seien die einzelnen Bestandteile der Haushaltsrechnung, die Herkunft der Einnahmen und die Verwendung der Ausgaben erläutert worden. Summarisch handelt es sich dabei um

Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im VerwaltungsHH. i. H. v          245.512.735,48 €
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im VermögensHH. i. H. v           59.258.265,47 €
sonach gesamt         304.771.000,95 €

I. Örtliche Vorprüfung durch die Sachverständige Frau Brigitte Scherer:

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung sind umfangreiche Vorprüfungen durch die vom Gemeinderat beauftragte Sachverständige, Frau Brigitte Scherer, erfolgt. Das Kassenwesen ist geordnet, fast alle gewährten Skonti sind in Abzug gebracht und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt und die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt worden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat nach örtlicher Prüfung die Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und zu entlasten.

II. Örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss:

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter Vorsitz von Herrn 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach in fünf Sitzungen am 03.07., 18.07., 31.07.,16.10. und 23.10.2018 von der Richtigkeit der Jahresrechnung überzeugt. Der Ausschuss hat überprüft, dass alle Anregungen und Erinnerungen von Frau Scherer von der Verwaltung erledigt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Betätigungsprüfung auch die gemeindlichen Gesellschaften geprüft. Das durch die Kämmerei vorgestellte Ergebnis der Gemeinde Grünwald hat sich durch die örtliche Vorprüfung durch Frau Scherer und durch die Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mehr verändert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt        304.771.000,95 €
festzustellen und zu entlasten.

III. Vorprüfung der Jahresrechnung 2018 durch Frau Scherer:

Die Verwaltung empfiehlt Frau Scherer für die Vorprüfung der Jahresrechnung 2018, wieder zu beauftragen.

Herr 1. Bürgermeister Neusiedl nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2017 nicht teil, da er als Leiter der Verwaltung wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt ist (Art. 49 GO). Er übergibt die Sitzungsleitung zu diesem Abstimmungspunkt an seinen Stellvertreter Herrn 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt einstimmig

1.   die Jahresrechnung 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt        304.771.000,95 €
festzustellen und

2.   Frau Scherer mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2018 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Loos und Herr Zeppenfeld waren während der Abstimmung nicht anwesend.

Beschluss 2

3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Verwaltung zu der Jahresrechnung 2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Loos und Herr Zeppenfeld waren während der Abstimmung nicht anwesend. Herr 1. Bürgermeister Neusiedl hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Datenstand vom 30.01.2019 13:56 Uhr
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