Haushalt 2021 und mittelfristige Finanzplanung 2020 - 2024;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.03.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Eckdaten des Haushaltes 2021:


Haushalt 2021:
Verwaltungshaushalt:……….……183.257.200 €
Vermögenshaushalt:………….……..3.888.000 € Gesamthaushalt:…………….…..207.145.200 €

Größte Einnahmen 2021:
Gewerbesteuereinnahmen:……..130.000.000 €
Einnahme Einkommensteuer:……10.200.000 €
Einnahme Umsatzsteuer:…………..9.620.000 €
Grundsteuer B:………………………1.980.000 €
Einnahmen aus Gebühren…………4.863.000 €
Einnahmen aus Mieten Pachten…..4.210.700 €
Zinseinnahmen Banken:………………927.700 €

Zuführung Verwaltungshaushalt………………0 €
Zuführung für Kreisumlagezahlung…3.595.000 €
Freie Spitze:
= Zuführung./. Kredittilgung……………………0 €


Größte Ausgaben 2021:

Kreisumlage:…………………….…100.570.000 €
Gewerbesteuerumlage:……….……21.875.000 €
Personalausgaben:……………….….20.215.800 €
(= 11,03 % d. Verwaltungshaushalts)
Freizeitpark – Schwimmbad………….2.200.000 €
Sanierung Grundschule…………………500.000 €
Erwerb v. Grundstücken………………4.030.000 €
Erwerb v. beweglichen Sachen………2.020.200 €
Sanierung versch. Gebäude………….2.116.700 €
Investit.zuschüsse f.lfd. Zwecke……...6.215.000 €
Kommunales Erziehungsgeld:………….800.000 €

Zuführung Allgem. Rücklage:……………………0 €
Entnahme aus Allgem. Rücklage……13.724.500 €
Entnahme Kreisumlagerücklage:……..3.595.000 €
Entnahme Gebührenausgl.RL…………..894.100 €


Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen:

  • Hochbau und Tiefbau gesamt 6,7 Mio. € + Straßenunterhalt 3,2 Mio. €:

Größte Projekte im Jahr 2021 sind die energetische Sanierung von verschiedenen Wohnhäuser mit rund 0,6 Mio. €. Des Weiteren wird im Grünwalder Freizeitpark ein neues Schwimmbecken (16 m) gebaut, dafür sind in 2021 rund 2,2 Mio. € eingeplant. Für den Neubau und Sanierung der gemeindlichen Straßen sind rund 3,2 Mio. € vorgesehen. Für die Erneuerung der Rohrnetze der Wasser- und Abwasserversorgung werden 500 Tsd. € bereitgestellt. Für die Erneuerung der Trink-/Warmwasserleitungen in der Grundschule sind rund 500 Tsd. € veranschlagt und das Rathaus erhält ein neues Dach für 0,6 Mio. €.



  • Investitionsförderungen gesamt 6,2 Mio. €:

Der Großteil der Investitionsförderung ist mit 5,2 Mio. € bei der Erdwärme Grünwald eingeplant. Die Grünwalder Freizeitpark GmbH als gemeindliches Unternehmen der Gemeinde Grünwald wird mit 21 Tsd. € bezuschusst. Der Neubau des Schulcampus in Oberhaching ist mit 50 Tsd. € eingeplant. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 300 Tsd. € umgestellt. Die Energiesparprogramme der Gemeinde Grünwald werden mit 470 Tsd. € gefördert.



  • Für den Grunderwerb sind 4 Mio. € eingeplant.

Finanzierung der Investitionen:

Die Gemeinde kann diese Investitionen aus Eigenmitteln durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. H. v. 13.724.500 € und den Sonderrücklagen i. H. v. 4.489.100 € finanzieren.
Des Weiteren erhält die Gemeinde Investitionszuschüsse i. H. v. 179.000 € Beiträge 204 Tsd. € und Rückzahlungen von Darlehen 360 Tsd. €. Aus einem möglichen Grundstücksgeschäft könnten 4.9 Mio. € eingehen.

Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung.

Kreditaufnahme / Schulden:

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).

Hebesätze:

Gewerbesteuer 240 v. H. – unverändert -
Grundsteuer B  200 v. H. – unverändert -
Grundsteuer A  300 v. H. – unverändert -

Gebühren:

Für 2021 stehen keinerlei Gebührenerhöhungen an.

Gewerbesteuer:

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung die Gewerbesteuereinnahmen mit 130 Mio. € - wegen den Unsicherheiten der Corona Pandemie - festgesetzt.

Weitere Möglichkeiten Gewerbesteuerausfälle wegen der Corona Pandemie zu kompensieren hat die Gemeinde Grünwald folgende:

  • Erhöhung der Deckungsreserve 91000.8500 auf 500 Tsd. €.
  • Evtl. Erhalt und Annahme von freiwilligen Leistungen der Gewerbesteuer Zahler;
  • Sonderrücklage für die Kreisumlagezahlungen in Höhe von 28 Mio. €;
  • Allgemeine Rücklage in dreistelligen Millionenbereich, die allgemeine Rücklage kann in solchen Katastrophenfällen als sonstige Einnahme dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Grundsätzlich dient sie allerdings zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt;
  • In der Haushaltssatzung ist eine Kassenkreditermächtigung in Höhe von 50 Mio. € vorgesehen.

Der Haushaltsplan 2021 und die mittelfristige Finanzplanung wurden aufs ausführlichste in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.02.2021 vorberaten.

Nach kurzer Diskussion bedanken sich die Fraktionsvorsitzenden beim Kämmerer und die Verwaltung für die kurze und ausführliche Präsentation des Haushaltes 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung. Gemeinderat Ritz bemängelt die hohen Beratungskosten der Bauverwaltung und die den hohen Investitionszuschuss und Personalkosten an die Erdwärme Grünwald GmbH.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nach Verlesung der Haushaltssatzung der Gemeinde Grünwald für das Haushaltsjahr 2021, diese Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021 und seinen Anlagen.

Im Folgenden beschließt der Gemeinderat einstimmig die mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024 nach Verlesung der Ansätze für die Nachjahre je in Einnahmen und Ausgaben


im Verwaltungshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2022
188.466.800,-- €
188.466.800,-- €
2023
207.924.000,-- €
207.924.000,-- €
2024
207.495.600,-- €
207.495.600,-- €

und im Vermögenshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2022
  9.032.100,-- €
  9.032.100,-- €
2023
36.767.500,-- €
36.767.500,-- €
2024
36.355.600,-- €
36.355.600,-- €



Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.05.2021 12:51 Uhr