Haushalt 2016 und mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 15.03.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.03.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Kämmerer Bader erläutert anhand einer ausführlichen Präsentation die nachfolgenden Eckdaten des Haushaltes 2016 und die mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019.


Eckdaten des Haushaltes 2016:


Haushalt 2016:
Verwaltungshaushalt:                    182.503.300 €
Vermögenshaushalt:                      54.836.200 € Gesamthaushalt:                           237.339.500 €

Größte Einnahmen 2016:
Gewerbesteuereinnahmen:           140.000.000 €
Einnahme Einkommensteuer:         9.600.000 €
Einnahme Umsatzsteuer:                6.014.000 €
Grundsteuer B:                                1.870.000 €
Zinseinnahmen:                               1.500.000 €

Zuführung z. Verwaltungshaushalt  11.866.500 €
Freie Spitze:
= Zuführung ./. Kredittilgung            11.866.500 €

Größte Ausgaben 2016:

Kreisumlage:                        72.016.000 €
Gewerbesteuerumlage:       50.250.000 €
Personalausgaben:               16.003.800 €
(= 8,77 % d. VerwaltungsHH)
Investi.Zuschuss Erdwärme   15.342.000 €
Neubau KiTa´s                         2.712.400 €
Haus d.Begegnung+Gen.wo. 12.320.000 €
GFZP Betriebskostenzusch.    2.161.000 €

Zuschüsse f. lfd. Zwecke         4.185.200 €
Komm. Erziehungsgeld:              840.000 €

Zuführung Allgem. Rücklage:                0 €
Zuführung an Stiftungen:                       0 €
Entnahme allgem. Rücklage: 42.106.900 €


Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen:

-        Hochbau und Tiefbau gesamt 23,6 Mio. €:
Größte Projekte im Jahr 2016 sind das Haus der Begegnung mit Tagescafe, Kindertagestätte und Generationenwohnen mit 12,3 Mio. € sowie die Sanierung verschiedener Wohnhäuser mit
2,2 Mio. €. Des Weiteren rund 2,7 Mio. € für Soziale Einrichtungen unter anderem der Neubau der Kindertagesstätte in Wörnbrunn und den Neubau des Hortes in der Dr.-Max-Str. 15. Für die Sanierung der Turnhalle in der Grundschule sind rund 1,5 Mio. € und für den Neubau und Sanierung der gemeindlichen Straßen sind ebenfalls rund 220 Tsd. € vorgesehen. Für die Erneuerung der Rohrnetze der Wasser- und Abwasserversorgung werden 780 Tsd. € bereitgestellt. Des Weiteren sind für eine mögliche Erweiterung des Gymnasiums Grünwald rund 2 Mio. € eingeplant. Für die Sanierung der Feuerwehr mit Photovoltaikanlage und des Bürgerhauses sind rund 1,4 Mio. € veranschlagt.

-        Investitionsförderungen gesamt 17,1 Mio. €:
Der Großteil der Investitionsförderungen wird in die gemeindlichen Unternehmen der Gemeinde Grünwald investiert, nämlich in die Grünwalder Freizeitpark GmbH mit 332 Tsd. € und für die Erdwärme Grünwald GmbH 15,3 Mio. €. Die Sanierung der Wendeschleife und verschiedene Gleisbaumaßnahmen bei der Tram 25 schlagen mit einer Restsumme von rund 355 Tsd. € zu buche. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 750 Tsd. € umgestellt.

-        Für den Grunderwerb sind 12 Mio. € eingeplant.

Finanzierung der Investitionen:

Die Gemeinde kann diese Investitionen durch die Zuführung vom Verwaltungs-
haushalt (freie Spitze) i. H. v.        11.866.500,- €
und Entnahmen aus den Rücklagen i. H. v.        42.634.200,- €
und durch sonstige Einnahmen des Vermögenshaushaltes i. H. v.        335.500,- €
finanzieren.
Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen zur Verfügung.

Kreditaufnahme / Schulden:

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).

Hebesätze:

Gewerbesteuer 240 v. H. – unverändert -
Grundsteuer B  200 v. H. – unverändert -
Grundsteuer A  300 v. H. – unverändert -

Gebühren:

Für 2016 stehen keinerlei Gebührenerhöhungen an.

Die Fraktionsvorsitzenden Reinhart-Maier, Zeppenfeld, Schmidt, Weidenbach und Ritz bedanken sich im Namen ihrer Fraktion für die sehr übersichtliche Aufbereitung und Darstellung des Haushaltes 2016 bei der Finanzverwaltung und den anderen Fachabteilungen im Rathaus. Die Fraktionsvorsitzenden Reinhart-Maier, Zeppenfeld, Schmidt und Ritz wünschen sich Einsparungen bei der Geothermie insbesondere bei der Beteiligung an der Geothermie in Unterhaching.

Gemeinderat Ritz gibt folgende Protokollerklärung für die FDP-Fraktion ab:

Wir stimmen dem Haushalt 2016 zu, geben aber zu Protokoll, dass die FDP-Fraktion keine weiteren erheblichen Nachverdichtungen durch weitere Bauvorhaben auf dem Gelände des Grünwalder Freizeitparkes wollen, damit der Sport- und Parkcharakter erhalten bleibt.

Beschluss 1

Im Folgenden beschließt der Gemeinderat nach Verlesung der Haushaltssatzung der Gemeinde Grünwald für das Haushaltsjahr 2016

1.        diese Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2016 und seinen Anlagen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

und

2.        die mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 nach Verlesung der Ansätze für die Nachjahre je in Einnahmen und Ausgaben:

im Verwaltungshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2017
169.041.300,-- €
169.041.300,-- €
2018
167.212.600,-- €
167.212.600,-- €
2019
167.518.600,-- €
167.518.600,-- €

und im Vermögenshaushalt mit:

im Jahre:
Einnahmen:
Ausgaben:
2017
43.275.100,-- €
43.275.100,-- €
2018
15.342.100,-- €
15.342.100,-- €
2019
21.666.900,-- €
21.666.900,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4

Datenstand vom 20.10.2016 10:47 Uhr