Haus der Begegnung, Cafe; Anfrage der Nachbarschaftshilfe Grünwald auf Überlassung der Räumlichkeiten und Förderung eines Offenen Treffs


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 07.05.2019 hat sich die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. um die Betreiberschaft des „Café Grün“ im Haus der Begegnung als „Offener Treff“ beworben und bittet um finanzielle Förderung dieses Vorhabens durch die Gemeinde Grünwald.


  1. Überlassung des Cafés

Neben dieser Anfrage der Nachbarschaftshilfe kam von den in der Vergangenheit bezüglich der Anmietung des Cafés erfolgten Rückfragen und Besichtigungen von lediglich zwei weiteren Interessenten ein Feedback:


Bewerber 1
offenes und gemütliches Treffpunkt-Café und Bistro

Säulen/Kernideen:

  • „Öffentliches Wohnzimmer/Community Table“: Treffpunkt, Gedanken-
austausch, Zusammensein
  • „Omas Backwerkstatt“ und „Moderne Küche mit alten Werten“: Angebot trendig und traditionell, Verwendung ausschließlich frischer Lebensmittel, To-Go-Geschäft mit ausgewogenem, gesunden Angebot, ökologisch und nachhaltig (Pfandsystem), Büroverpflegung und Catering für „Seminarpausen“
  • „Gesundes Essen für Kinder und Jugendliche“: Brotzeitboxen, Imbiss für Schüler, Bewirtung bei Kindergeburtstagen

Die Bewerber sehen derzeit jedoch keine Möglichkeit, diese Ideen zeitnah umzusetzen.

Bewerber 2
„werk.raum Grünwald“ als Raum der Begegnung (derzeit in Nachbargemeinde  eingemietet)

Bürogemeinschaft verschiedener Unternehmen, die sich in der Gründungsphase befinden;  weitere Gründungen in Planung - Konzeptidee:

  • Raum für Gründer, Freiberufler und Grünwalder Bürger, die von zu Hause aus arbeiten, für Austausch, Begegnung und Verpflegung als „Mutispace“ Arbeitsumgebung (Mischstruktur/Kombination mehrerer Büroformen, die den Nutzern parallel zur Verfügung stehen) mittels Buchung von Arbeitsplätzen
  • Buchungsmöglichkeit als „event.raum“ für private und geschäftliche Anlässe und Meetings

Bei diesem Konzept überwiegt die Büro- und gewerbliche Nutzung.
Die Nachbarschaftshilfe (Bewerber 3) beabsichtigt mit ihrem Konzept eines „Offenen Treffs“ während der Öffnungszeiten von Montag – Freitag von 8 - 17 Uhr

  • einen Ort, zu schaffen, wo sich Grünwalder Bürger zusammensetzen und nachbarschaftliche Kontakte über den Gartenzaun hinweg pflegen können
  • durch Beratung eines Sozialpädagogen Kontaktstelle/Wegweiser/Infopoint zu Veranstaltungen im Haus der Begegnung und in der Gemeinde zu sein,
  • kleine kulturelle oder gesellschaftliche Veranstaltungen durchzuführen,
  • Grünwalder Künstlern die Möglichkeit für Vernissagen und Ausstellungen zu geben,
  • ein kleines, preisgünstiges Speisen- und Getränkeangebot, ohne Verzehrzwang anzubieten,
  • u. v. m.

Die Ideen und Ziele der Nachbarschaftshilfe entsprechen dem vom Gemeinderat mit der Planung und Umsetzung des Projektes Haus der Begegnung verfolgten Gedanken, mit dem Café eine Begegnungsstätte für Menschen, unabhängig von deren Herkunft, sozialer und finanzieller Situation zu schaffen, das Miteinander der Grünwalder Bürger über Generationen und Kulturen hinweg zu fördern und Anreize für ein generationenübergreifendes Lernen zu geben.

Unter diesen Gesichtspunkten erscheint die Betreiberschaft des Cafés im Haus der Begegnung als Offener Treff durch die Nachbarschaftshilfe sinnvoll und die Überlassung entsprechend des Beschlusses des Finanzausschusses vom 14.09.2017 (Nr. 245, nö.) analog der Mietkonditionen für die von der Nachbarschaftshilfe im Haus der Begegnung bereits genutzten Räumlichkeiten (Büros, Tafel und Secondhand-Laden) - d. h. unentgeltlich und unbefristet – gerechtfertigt.


  1. Finanzielle Förderung des Offenen Treffs

Zur Verwirklichung des Projektes „Offener Treff“ im Haus der Begegnung und Nutzung der Räumlichkeiten des bisherigen Café Grün würden sich folgende Zuwendungsbeträge - gemäß Aufstellung - ergeben:

Innerer Verrechnung der Sachkosten für die Räumlichkeiten, einschließlich
Betriebskosten, pro Jahr (qm Preis von 13,50 € analog der Konditionen
für die Büroräume der NBH Grünwald e.V.)                                         60.233,22 € / Jahr

Personalkosten:
  • Sozialpädagoge als Leitung und Ansprechpartner 39 Std. / Woche                 55.512,13 € / Jahr
  • Koch / Hauswirtschaft 39 Std. / Woche                                                 41.957,31 € / Jahr
  • 3 geringfügig beschäftigte Mitarbeiter á 7.200,00 €                                 21.600,00 € / Jahr
  • Fort und Weiterbildung                                                                   5.000,00 € / Jahr

Laut Ersteinschätzung durch Herrn Steuerberater Raphael Nowak von Markmiller & Partner ergibt sich für die Gemeinde Grünwald durch die weitere Förderung der Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. für den „Offenen Treff“ und der kostenfreien Überlassung der Räumlichkeiten des ehemaligen Café Grün keine Steuerproblematik.


Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.05.2019 sehr ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen,

  1. das Café incl. Nebenräume im Haus der Begegnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet der Nachbarschaftshilfe Grünwald e. V. zum Betrieb als generationenübergreifender Offener Treff entsprechend der Konzeption vom 06.05.2019 zu überlassen. Ein Pachtzins wird nicht erhoben – diesbezügliche Kosten und Einnahmen sind im gemeindlichen Haushalt durch innere Verrechnung darzustellen.

  1. zur Verwirklichung des Projektes „Offener Treff“ im ehemaligen Café Grün der Nach-barschaftshilfe Grünwald e.V. eine Fördersumme von jährlich bis zu 150.000 € auszubezahlen. Die Kosten sind jährlich abzurechnen. In diesem Zuschussbetrag sind die Kosten, die für die Reinigung der Tresen, Betriebsräume, Küche und Freiflächen anfallen, enthalten, die durch die Nachbarschaftshilfe selbst durchgeführt werden. Ein erneuter Zuschussbedarf, der sich lediglich aufgrund höherer Personalkosten, die sich aus Tarifsteigerungen ergeben, erfordert keine weitere Beschlussfassung.

  1. dass diese freiwillige Leistung jederzeit widerruflich, insbesondere dann, wenn sich die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grünwald verschlechtern sollte, erfolgt.

  1. die überplanmäßige Ausgabe bei den Haushaltsstellen 47000.7001 ist 150.000 € und 47000.7003 ist 60.233,22 € für diese weitere Projektbezuschussung der Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. zu genehmigen.

  1. dass eine Deckung der Mehrausgaben dieser Haushaltsstellen durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 90000.0030 (Gewerbesteuereinnahmen) erfolgen soll.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

  1. das Café incl. Nebenräume im Haus der Begegnung zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet der Nachbarschaftshilfe Grünwald e. V. zum Betrieb als generationenübergreifender Offener Treff entsprechend der Konzeption vom 06.05.2019 zu überlassen. Ein Pachtzins wird nicht erhoben – diesbezügliche Kosten und Einnahmen sind im gemeindlichen Haushalt durch innere Verrechnung darzustellen.

  1. zur Verwirklichung des Projektes „Offener Treff“ im ehemaligen Café Grün der Nach-barschaftshilfe Grünwald e.V. gegen Verwendungsnachweis einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 50.000 € und eine Fördersumme von jährlich bis zu 150.000 € auszubezahlen. Die Kosten sind jährlich abzurechnen. In v. g. Fördersumme sind die Kosten für die Reinigung der Tresen, Betriebsräume, Küche und Freiflächen, die durch die Nachbarschaftshilfe selbst durchgeführt wird, enthalten. Ein erneuter Zuschussbedarf, der sich lediglich aufgrund höherer Personalkosten, die sich aus Tarifsteigerungen ergeben, erfordert keine weitere Beschlussfassung.

  1. dass diese freiwillige Leistung jederzeit widerruflich erfolgt, insbesondere dann, wenn sich die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grünwald verschlechtern sollte.

  1. die überplanmäßige Ausgabe bei den Haushaltsstellen

47000.9880 für den einmaligen Investitionszuschuss von bis zu 50.000 €
47000.7001 für die Fördersumme von bis zu 150.000 €
47000.7003 für die innere Verrechnung des Raummietwertes von 60.233,22 €

für diese weitere Projektbezuschussung der Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. zu genehmigen.

  1. dass eine Deckung der Mehrausgaben dieser Haushaltsstellen durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 90000.0030 (Gewerbesteuereinnahmen) erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.06.2019 08:28 Uhr