Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V.; Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2023;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2023:
Mit Schreiben vom 15.06.2021 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK). Diese Arbeitsgemeinschaft unterstütze ihre Mitglieder u.a. bei der Erarbeitung eines Radwegekonzeptes und helfe bei der Erhöhung der Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Gerade in Grünwald, wo die Umsetzung eines Konzeptes schon alleine wegen der verschiedenen Verantwortlichkeiten und Baulastenträger (Kreisstraße/Staatsstraße/Gemeindestraße) schnell an seine Grenze gerät, ist es ratsam sich Unterstützung durch den AGFK einzuholen.
Der Gemeinderat hatte im Juni 2021 beschlossen, diesen Antrag umzusetzen, sobald die in der gleichen Sitzung beschlossene Stelle eines Fahrradbeauftragten/er besetzt worden ist.
Da es sich herausgestellt hat, wie schwierig es ist, diese genehmigte Stelle zu besetzen, bitten wir die Sache zu entkoppeln und unabhängig von der Stellenbesetzung, die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft anzugehen.
Im Laufe der Beratung stellt Gemeinderatsmitglied Sedlmair Gerhard den Antrag der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern nicht beizutreten.
1. Bürgermeister Neusiedl lässt daraufhin zunächst über den weiterführenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern, unabhängig von der Stellenbesetzung eines/einer Fahrradbeauftragten, anzugehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2023 gilt somit als abgelehnt.
Beschluss 2
Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 161 vom 29.06.2021 wird aufgehoben.
Der Gemeinderat beschließt der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern nicht beizutreten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11
Datenstand vom 26.07.2023 10:28 Uhr
