Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH, Beteiligungsbericht 2016;
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.10.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Kämmerer Bader erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) Formalvorschriften bezüglich der gemeindlichen Unternehmen zu beachten seien. Sie erfordern unter anderem die Erstellung eines Beteiligungsberichtes und dessen Vorlage an den Gemeinderat. Gehören also der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in Privatrechtsform, so muss die Gemeinde unter anderem einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung erstellen, wenn ihr mindestens der 20-igste Teil der Unternehmensanteile gehört. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.
Ferner muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen.
Kämmerer Bader bezieht sich auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2016 und ergänzt, dass sich die Bilanzsummen für das Jahr 2016
bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG sich auf 2.219.861,30 €
und bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH auf 33.432,97 €
belaufen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2016 sei entsprechend den Jahresabschlüssen 2016 erstellt worden.
Der Finanzausschuss hat die Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Verwaltung mbH ermächtigt, die Jahresabschlüsse 2016 festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 19.10.2017 den Beteiligungsbericht 2016 in der neuen Fassung vorberaten und empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat nachfolgende Beschlussfassung:
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt einstimmig
dem Beteiligungsbericht 2016 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zu und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.12.2017 13:56 Uhr
