SPD-Antrag vom 13.11.2017 auf Aufteilung der EWG GmbH in 2 Gesellschaften;


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 30.01.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 4.2

Sachverhalt

SPD-Antrag vom 13.11.2017: Aufteilung der EWG GmbH in 2 Gesellschaften:

„Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Erdwärme Grünwald GmbH in zwei Gesellschaften aufgeteilt wird, eine Produktions- und Liefergesellschaft und eine Netz- und Vertriebsgesellschaft. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat die dafür nötigen Schritte unter Mithilfe von Experten möglichst schnell darzustellen, so dass das Gremium zeitnah Entscheidungsgrundlage hat.“

Stellungnahme der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle:

Eine Trennung der Produktion vom Netz ist weder gesetzlich notwendig, noch führt eine solche gesellschaftsrechtliche Trennung zu einer höheren Transparenz im Bereich Finanzen.

Eine Auftrennung in unterschiedliche Gesellschaften erhöht den administrativen Aufwand hinsichtlich Buchhaltung und Jahresabschluss beträchtlich. Steuerberaterkosten für Jahresabschlüsse sowie Prüfungskosten durch Wirtschaftsprüfer steigen.

Die Aufteilung von Gesellschaften führt regelmäßig zu steuerlichen Risiken.

Steigende administrative Kosten könnten sich unter Umständen dann auf die Preisgestaltung in den Endkundenbeziehungen auswirken.

Transparenz wird bei der Erdwärme Grünwald GmbH durch folgende Instrumente/Berichte/Gremien sichergestellt:

  • Kostenartenrechnung
  • Kostenstellenrechnung
  • Jährlicher Wirtschaftsplan auf Kostenartenebene
  • Monatliches Kostencontrolling auf Kostenartenebene mit Vorjahresvergleich, Plan-Ist-Vergleich und Forecast
  • Halbjahresbericht im Aufsichtsgremium
  • Jahresabschluss durch Steuerberatungsgesellschaft Remde & Partner
  • Jahresabschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPWT: Prüfungsverfahren analog zu großen Kapitalgesellschaften
  • Monatliches Projektcontrolling durch Projektsteuerer sowohl hinsichtlich Projektfortschritt als auch Kostenkontrolle und Budgetabgleich
  • Ausführliche Darstellung der Ist- und Planentwicklungen im nichtöffentlichen Teil des Geothermieausschuss auf Kostenartenebene im Rahmen der Wirtschaftsplanung
  • Ausführliche Präsentation der Wirtschaftsplanung im öffentlichen Gemeinderat

Sämtliche Einzelprojektentscheidungen wie BHKW/P2H/ORC-Stromkraftwerk wurden hinsichtlich ihrer Einzelwirtschaftlichkeit nach den gängigen Verfahren für Investitionsentscheidungen aufbereitet, dokumentiert und in den Gremien vorgestellt und entschieden.

Beschluss

Aufgrund der vorliegenden Ausführungen des Geschäftsführers der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, beschließt der Gemeinderat die von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 13.11.2017 beantragte Aufteilung der Erdwärme Grünwald GmbH in zwei Gesellschaften aus den nachfolgenden Gründen nicht vorzunehmen:

Eine Trennung der Produktion vom Netz ist weder gesetzlich notwendig, noch führt eine solche gesellschaftsrechtliche Trennung zu einer höheren Transparenz im Bereich Finanzen.

Eine Auftrennung in unterschiedliche Gesellschaften erhöht den administrativen Aufwand hinsichtlich Buchhaltung und Jahresabschluss beträchtlich. Steuerberaterkosten für Jahresabschlüsse sowie Prüfungskosten durch Wirtschaftsprüfer steigen.

Die Aufteilung von Gesellschaften führt regelmäßig zu steuerlichen Risiken.

Steigende administrative Kosten könnten sich unter Umständen dann auf die Preisgestaltung in den Endkundenbeziehungen auswirken.

Transparenz wird bei der Erdwärme Grünwald GmbH durch folgende Instrumente/Berichte/Gremien sichergestellt:

  • Kostenartenrechnung
  • Kostenstellenrechnung
  • Jährlicher Wirtschaftsplan auf Kostenartenebene
  • Monatliches Kostencontrolling auf Kostenartenebene mit Vorjahresvergleich, Plan-Ist-Vergleich und Forecast
  • Halbjahresbericht im Aufsichtsgremium
  • Jahresabschluss durch Steuerberatungsgesellschaft Remde & Partner
  • Jahresabschlussprüfung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPWT: Prüfungsverfahren analog zu großen Kapitalgesellschaften
  • Monatliches Projektcontrolling durch Projektsteuerer sowohl hinsichtlich Projektfortschritt als auch Kostenkontrolle und Budgetabgleich
  • Ausführliche Darstellung der Ist- und Planentwicklungen im nichtöffentlichen Teil des Geothermieausschuss auf Kostenartenebene im Rahmen der Wirtschaftsplanung
  • Ausführliche Präsentation der Wirtschaftsplanung im öffentlichen Gemeinderat

Sämtliche Einzelprojektentscheidungen wie BHKW/P2H/ORC-Stromkraftwerk wurden hinsichtlich ihrer Einzelwirtschaftlichkeit nach den gängigen Verfahren für Investitionsentscheidungen aufbereitet, dokumentiert und in den Gremien vorgestellt und entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

Datenstand vom 08.03.2018 09:11 Uhr