Datum: 16.11.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 20:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12. Oktober 2015;
3	Antrag Dr. Britta Kristin und Dr. Jens-Christian Winterscheidt zur Errichtung eines Wohnhauses mit einer Wohneinheit und zwei Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 592/41 an der Dr.-Max-Straße 76;
4	Antrag auf isolierte Abweichung Wolf-Detlef Huth zur Erhöhung einer vorhandenen Einfriedung auf dem Grundstück Fl. Nr. 624/5 am Bavariafilmplatz 2;
5	Antrag auf Vorbescheid Susanne und Roland Kraus zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 213/12 an der Alpspitzstraße 11;
6	Antrag auf Vorbescheid Bayerische Staatsforsten AöR zum Neubau eines forstlichen Zentrums in Oberdill mit betrieblichem Funktionsgebäude und Doppelwohnhaus mit Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 93, Gemarkung Grünwalder Forst, Oberdill 1;
7	Antrag Katrin Busson Polita zum Anbau und Umbau am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 358 am Dr.-Rosenmeyer-Weg 2;
8	Antrag Eigentümergemeinschaft Grünwald Marktplatz 9 auf Nutzungsänderung eines Blumenladens in Eisdiele u. Pizzeria auf dem Grundstück Fl. Nr. 34/0 am Marktplatz 9;
9	Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 37 GO;
10	Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 58 BayBO;
11	Abschluss eines separaten Netznutzungsvertrages Strom mit der Bayernwerk AG mit Wirkung zum 01.01.2016 - Genehmigung;
12	Grundschule Grünwald; Umbau und interne Erweiterung von Klassenräumen;
13	Straßenbeleuchtungsnetz in Grünwald, Umrüstung auf LED - Berichterstattung Aktueller Stand;
14	Neubau Kindergarten Wörnbrunn; Vorstellung und Bemusterung der Ausstattung für Innenräume/Sanitärräume;
15	Antrag der PBG e.V. - Befestigter Geh- und Radweg Wörnbrunn Süd (Richtung Kreisstraße M 11); Antwort der Verwaltung und Stellungnahme der Bayerischen Staatsforsten - AöR;
16	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
16.1	Anfrage GR-Mitglied Sindy Loos
16.2	Anfrage GR-Mitglied Ritz
17	Staatsstraße 2368 (Tölzer Str.) Überprüfung der Entwässerung; Vereinbarung mit dem Straßenbauamt - Genehmigung;

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
ohne GR-Mitglied Wassermann

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12. Oktober 2015;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung
ohne GR-Mitglied Wassermann

zum Seitenanfang

3. Antrag Dr. Britta Kristin und Dr. Jens-Christian Winterscheidt zur Errichtung eines Wohnhauses mit einer Wohneinheit und zwei Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 592/41 an der Dr.-Max-Straße 76;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Bauort: Dr.-Max-Straße 76, Grundstück Fl. Nr. 592/41 (Grundstücksgröße 1.500m²)

Planbereich: Bebauungsplan 67 B 12 vom 02.03.1912, BL 18/96 (B 35) 2. Änderung v. 08.11.2012, Ortsgestaltungssatzung und Garagen- und Stellplatzsatzung;

Das Bauvorhaben war bereits Gegenstand der Bauausschusssitzung am 21.09.2015. In der Sitzung wurde das Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses in E+1+D Bebauung mit Walmdach (52° Dachneigung, Dachgeschoss ist kein Vollgeschoss) und zwei Doppelgaragen erteilt.

Bei der Prüfung im Landratsamt München ist aufgefallen, dass der gefasste Beschluss keine Befreiung des Bebauungsplanes Nr. B 35 Festsetzung 5 wegen Nichteinhaltung des Abstandes der beiden Garagen zwischen den Anlagen untereinander oder zur jeweiligen Grundstücksgrenze von mindestens 3 m enthält und keine Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze mit den Garagen beinhaltet.

Der Bauwerber beantragt nun die fehlenden Befreiungen.

Bezüglich der Festsetzung 5 des Bebauungsplanes Nr. B 35 ist folgendes zu sagen:

Das Grundstück läuft in Richtung Süden schmäler zusammen. Der Abstand zwischen Garage und der westlichen Grundstücksgrenze beträgt an der schmalsten Stelle 1,80 m, zwischen Garage und der östlichen Grundstücksgrenze an der schmalsten Stelle 1,00 m und der Abstand zwischen Wohnhaus und beider Garage beträgt jeweils 1,80 m.

Der vorgeschriebene Abstand von 3 m zu einer seitlichen Grundstücksgrenze bzw. zwischen den Baukörpern wird zwar hier nicht eingehalten, allerdings entsteht aufgrund des gesamten Abstandes von 6,40 m von beiden Garagen zu den seitlichen Grundstücksgrenzen und zum Wohnhaus nicht die Wirkung einer geschlossenen Bauweise.

Die Bauverwaltung hält die Befreiung für städtebaulich vertretbar, da dem Grundgedanken der Festsetzung des Bebauungsplanes im vorliegenden Fall, durch die vielen Abstände zwischen den Gebäuden, Rechnung getragen wird. Die Verwaltung empfiehlt dem Bauausschuss einer Befreiung von der Festsetzung des Buchstabe A Ziffer 5 des Bebauungsplanes Nr. B 35 wegen Nichteinhaltung der offenen Bauweise und des 3 m Abstandes zu einer seitlichen Grundstücksgrenze ausnahmsweise zuzustimmen.

Desweiteren beantragt der Bauwerber eine Befreiung vom Baulinienplan 67 B 12 vom 02.03.1912 wegen Überschreitung der Baugrenze mit den beiden Garagen.

Der Baulinienplan setzt einen Bauraum fest – das bedeutet, dass für das genannte Baugrundstück zur nördlichen Grundstücksgrenze ein Abstand von 7,00 m durch eine sog. Baugrenze einzuhalten ist.

Die Baugrenze wird dabei mit dem geplanten Wohnhaus sehr gut eingehalten, lediglich die beiden Garagen überschreiten die Baugrenze um ca. 1,50 m – 2,00 m.

Die Begründung für die Überschreitung der Baugrenze stützt sich insbesondere auf vorhandene Bezugsfälle in der Nachbarbebauung. Desweiteren wurde die Baugrenze bereits mit dem heutigen Baubestand (Garage) überschritten – so dass eine erneute Überschreitung mit dem neuen Bauvorhaben im Rahmen einer erforderlichen Befreiung befürwortet werden sollte.

Beschluss

Eine Befreiung wegen Überschreitung der nördlich verlaufenden Baugrenze mit den Garagen wird aufgrund der vorhandenen Bezugsfälle befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Antrag auf isolierte Abweichung Wolf-Detlef Huth zur Erhöhung einer vorhandenen Einfriedung auf dem Grundstück Fl. Nr. 624/5 am Bavariafilmplatz 2;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Bauort: Bavariafilmplatz 2, Grundstück Fl. Nr. 624/5 (Grundstücksgröße 3.630,00 m²)

Planbereich: Bebauungsplan 65 B 11 vom 28.11.1911, BL 18/96 (B 35) 2. Änderung v. 08.11.2012, Ortsgestaltungssatzung und Garagen- und Stellplatzsatzung;

Der Antragsteller hat einen Antrag auf isolierte Abweichung zur Erhöhung/Angleichung einer bestehenden Einfriedung auf eine Höhe von 1,77 m gestellt.

Sowohl der Baulinienplan 65 B 11 als auch der Bebauungsplan B 35 trifft zu Einfriedungen keine Aussagen, deswegen ist die örtliche Bauvorschrift, die Ortsgestaltungssatzung, hier einschlägig anzuwenden. Die Errichtung einer Einfriedung bis zu einer Höhe von 2,00 m ist nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Bst. a) BayBO grundsätzlich verfahrensfrei. Die Verfahrensfreiheit nach der BayBO entbindet jedoch nicht von der Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die an diese bauliche Anlage gestellt werden (Art. 55 Abs. 2 BayBO). Bei der rechtsverbindlichen Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Grünwald handelt es sich um eine solche Vorschrift. Nach dieser Vorschrift dürfte die maximale Einfriedungshöhe lediglich 1,60 m betragen.

Um die Einfriedung errichten zu dürfen, bedarf es einer Abweichung von der Festsetzung § 9 Abs. 4 der Ortsgestaltungssatzung.

Ein entsprechender Abweichungsantrag von der Ortsgestaltungssatzung (isolierte Abweichung) liegt vor und wurde nach Meinung der Verwaltung ausreichend begründet.

Das Gelände ist insgesamt sehr hügelig. Dadurch ist im Bereich der Zufahrt auf der Innenseite des Grundstücks durch die Mauer nur eine Brüstungshöhe von ca. 0,40 m gegeben. Aus sicherheitstechnischen Gründen soll die derzeitige Mauer in diesem Bereich (Höhe 1,37 m; Außenmaß) an die vorhandene Mauer zum Bavariafilmplatz mit einer Höhe von 1,77 m (Außenmaß) angeglichen werden. Die Brüstungshöhe auf der Innenseite des Grundstücks würde sich dann im Bereich der Zufahrt auf insgesamt ca. 0,90 m erhöhen.

Aufgrund der atypischen Geländetypologie hält die Bauverwaltung die Abweichung der Bau- und Ortsgestaltung, auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belagen, für vereinbar und vertretbar und empfiehlt dem Bauausschuss einer Abweichung von der Festsetzung des § 9 Abs. 4 Ortsgestaltungssatzung wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Einfriedungshöhe von 1,60 m ausnahmsweise zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Vorbescheid Susanne und Roland Kraus zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 213/12 an der Alpspitzstraße 11;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Bauort: Alp spitzstraße 11, Grundstück Fl. Nr. 213/12 (Grundstücksgröße = 468 m²)

Planbereich: Bebauungsplan Nr. B 35 v. 31.01.1997, Qualifizierter Bebauungsplan Nr. B 18 v. 01.04.1977, Ortsgestaltungssatzung und Garagen- und Stellplatzsatzung

Bereits im Juni 2015 war das gegenständliche Bauvorhaben im Rahmen eines Antrags auf Vorbescheid Beratungsgegenstand im Bauausschuss. Die Fragen wurden damals größtenteils mit einem negativen Ergebnis beantwortet, da die Planung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach.

In der Zwischenzeit hat beim Landratsamt München ein sehr konstruktives Gespräch mit der Bauherrenschaft stattgefunden. Es wurde sich insoweit verständigt, dass der durch die Ortsgestaltungssatzung festgelegte Kniestock zwingend einzuhalten ist, ebenso das Maß der baulichen Nutzung. Geplant ist damit nun die Anhebung des Kniestocks bei dem in E+D-Bebauung (Dachgeschoss bisher Vollgeschoss) auf 0,57 m, und damit des Dachstuhls. Durch diese Maßnahme und die Verringerung der Dachaufbauten im Rahmen der Ortsgestaltungssatzung wird aus dem bisherigen Vollgeschoss im Dachgeschoss ein Nicht-Vollgeschoss.

Der für das Grundstück rechtsgültige Bebauungsplan Von 1977 setzt aktuell folgendes fest: Satteldach, 23-28°, zwei Vollgeschosse zwingend. Aufgrund des Baujahrs, 1946, des Wohnhauses ist die Nichteinhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes natürlich nicht gegeben. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt München würde man im vorliegenden Fall bei der geringfügigen Anhebung des Daches von einer Maßnahme im Rahmen des Bestandsschutz ausgehen. Die Gemeinde müsste hier nun lediglich eine Befreiung wegen Nichteinhaltung der Maßgabe hinsichtlich der Geschossigkeit erteilen, da das Dachgeschoss wie vorab erwähnt nach Umsetzung der Maßnahme kein Vollgeschoss mehr ist.

Diese Befreiung war im Rahmen der Beratungen mit den Bauwerbern die einzig mögliche und sinnvolle Lösung um der Familie eine Erweiterung des Wohnraums im Rahmen des vorhandenen Baurechts möglich zu machen. Nach Ansicht der Bauverwaltung handelt es sich hier um einen gangbaren Weg, da eine Überschreitung des Kniestocks oder des Maßes der baulichen Nutzung in keinem Fall Zustimmung gefunden hätte.

Insofern kann die folgende Fragestellung nach Ansicht der Bauverwaltung und entsprechend dem vorangegangenen Sachvortrag positiv beantwortet werden.

Wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. B 18 hinsichtlich der Geschossigkeit in Aussicht gestellt? Die Geschossigkeit des Gebäudes soll von derzeit 2 Vollgeschossen auf 1 Vollgeschoss reduziert werden, das Bestandsgebäude um 0,36 m wie im Plan Nr. A1 dargestellt erhöht werden (Erhöhung der Wandhöhe auf insgesamt 3,70 m und des Kniestocks auf insgesamt 0,575 m) und die Gauben gemäß den Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung erstellt werden.

Beschluss

Eine Befreiung wegen Nichteinhaltung der durch Bebauungsplan festgelegten Geschossigkeit wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. Antrag auf Vorbescheid Bayerische Staatsforsten AöR zum Neubau eines forstlichen Zentrums in Oberdill mit betrieblichem Funktionsgebäude und Doppelwohnhaus mit Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 93, Gemarkung Grünwalder Forst, Oberdill 1;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Bauort: Oberdill 1, Gemarkung Grünwald, Grundstück Fl.Nr. 93 (Grundstücksgröße = 3.152 m²)

Planbereich: Außenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch

Die Bayerische Staatsforsten AöR plant die Errichtung eines forstlichen Zentrums in Oberdill, in dem verschiedene betriebliche Funktionen des Forstbetrieb München gebündelt werden sollen – siehe beigefügtes Schreiben der Antragstellerin.

Vorgesehen ist die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und  Carports, das für die örtlichen Revierleiter  vorgesehen wird. Desweiteren soll in nördlicher Verlängerung zum  relativ neu errichteten Zerwirkgebäude ein betriebliches Funktionsgebäude für die umliegenden Forstreviere errichtet werden, dies im Rahmen eines eingeschossigen Gebäudes mit Geschäftszimmern und Lagerräumlichkeiten. Außerdem werden im Betriebshof entsprechende Parkplätze vorgesehen.

Die Fragestellung der Antragstellerin bezieht sich auf die allgemeine baurechtliche Zulässigkeit.

Die Gemeinde prüft hier lediglich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gemäß § 35 Baugesetzbuch – Zulässigkeit von Vorhaben im sogenannten Außenbereich. Das Baugrundstück Oberdill befindet sich außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Bauvorhaben sind grundsätzlich nur zulässig, wenn diese öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und das Vorhaben privilegiert ist. Eine Privilegierung liegt im vorliegenden Fall vor, da die Errichtung der baulichen Anlagen dem forstwirtschaftlichen Betrieb dient und bezogen auf die Betriebsfläche (zugeordnete Forstflächen) einen nur untergeordneten Teil einnimmt. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen und die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Das bestehende Wohngebäude ist abzubrechen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

7. Antrag Katrin Busson Polita zum Anbau und Umbau am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 358 am Dr.-Rosenmeyer-Weg 2;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Bauort: Dr.-Rosenmeyer-Weg 2, Grundstück Fl. Nr. 358 (Grundstücksgröße = 1.241 m²)

Planbereich: Bebauungsplan Nr. B 35 v. 31.01.1997, § 34 BauGB, Ortsgestaltungssatzung und Garagen- und Stellplatzsatzung

Die Antragstellerin plant einen Anbau am bestehenden Wohnhaus in E+D-Bebauung (DG kein Vollgeschoss; Genehmigung 1988) in Richtung Süden, der die Erweiterung der Wohnfläche des Bestandsgebäudes im Erdgeschoss und Dachgeschoss des Gebäudes vorsieht.

Die bestehende Terrasse auf der Südseite wird überbaut, somit wird das Maß der baulichen Nutzung (GFZ 0,40; GRZ 0,30) bezogen auf den ihr zugeteilten Grundstücks-Anteil von 434,35 qm eingehalten.

Die geplanten Dachgauben entsprechen den Festsetzungen der Ortsgestaltungssatzung.

Weitere Festsetzungen der Ortsgestaltungssatzung werden nicht tangiert.

Schützenswerter Baumbestand wird durch die Maßnahme nicht berührt.

Der Stellplatznachweis wird durch die vorhandene Doppelgarage ausreichend geführt.

Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Das Vorhaben ist zulässig und genehmigungsfähig.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau am bestehenden Wohnhaus herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

8. Antrag Eigentümergemeinschaft Grünwald Marktplatz 9 auf Nutzungsänderung eines Blumenladens in Eisdiele u. Pizzeria auf dem Grundstück Fl. Nr. 34/0 am Marktplatz 9;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		8

Sachverhalt

Bauort: Marktplatz 9, Grundstück Fl. Nr. 34/0 – Grundstücksgröße = 1.054m²

Planbereich: Bebauungsplan Nr. B 35 v. 31.01.1997, Baulinienplan 251 B 28 v. 01.05.1930, § 34 BauGB, Ortsgestaltungssatzung und Garagen- und Stellplatzsatzung

Auf der Gebäudenordseite des bestehenden Geschäftshauses am Marktplatz 9 befindet sich eine Eisdiele. Im westlichen Bereich dieses Geschäftshauses existiert ein Blumenladen, der seinen Betrieb zum Ende des Jahres 2015 einstellt. Im südlichen bzw. östlichen Geschäftsbereich ist das asiatische Restaurant „Chang“ untergebracht.

Es ist geplant die Eisdiele nach Westen anstelle des Blumenladens hin zu vergrößern und gleichzeitig eine Pizzeria mit entsprechenden Sitzgelegenheiten (lt. Planung vier Tische mit insgesamt 16 Sitzplätzen – und einer Gastraumfläche von 40 m²) zu realisieren. Im südlichen Gartenbereich soll zudem eine 39,9 m² große Freischankfläche zur alleinigen Nutzung der Eisdiele / Pizzeria ausgebildet werden.

Die hier beantragte Nutzung von Blumenladen in Eisdiele/Pizzeria ist in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung zulässig. Es gibt Auswirkungen auf die erforderlichen Stellplätze – da ein Laden einen anderen Stellplatzschlüssel aufweist, als eine Gaststätte. Auf dem Grundstück werden künftig acht Stellplätze nachgewiesen, was für die gesamte bisherige und künftige Nutzung ausreicht.

Schützenswerte Bäume werden von den Baumaßnahmen nicht berührt. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Ansonsten soll im Hofbereich ein bestehendes Nebengebäude (ehem. Heißmangel) abgebrochen werden. Die Zufahrt zum Parkplatz und der Bereich der Freischankfläche soll in Naturkies ausgeführt werden, also offenporig – insoweit bestehen auch in Bezug auf die Grundflächenzahl mit Nebenanlagen keine nachteiligen Wirkungen.

Beschluss

Der Bauausschuss wünscht eine zusätzliche Baumpflanzung zwischen den geplanten Stellplätzen im westlichen Grundstücksbereich und eine gefälligere Situierung der Müllstation, die in der vorliegenden Planung unmittelbar am Gehweg bean tragt ist.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

9. Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 37 GO;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		9

zum Seitenanfang

10. Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 58 BayBO;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		10

zum Seitenanfang

11. Abschluss eines separaten Netznutzungsvertrages Strom mit der Bayernwerk AG mit Wirkung zum 01.01.2016 - Genehmigung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		11

Sachverhalt

Die Bundesnetzagentur hat den separaten Netznutzungsvertrag kraft behördlicher Festlegung deutschlandweit vereinheitlicht. Danach sind sämtliche Stromnetzbetreiber in Deutschland verpflichtet das behördlich vorgegebene Muster mit Wirkung ab dem 01.01.2016 zu verwenden. In diesem Zusammenhang bittet die Bayernwerk AG die Gemeinde Grünwald um Abschluss eines neuen Netznutzungsvertrages, der dem Mustervertrag der Bundesnetzagentur weitgehend entspricht. Hierdurch wird der bereits mit der Bayernwerk AG bestehende separate Netznutzungsvertrag abgelöst.

Der neue, von der Bayernwerke AG vorgelegte Vertrag wurde im Auftrag der Gemeindeverwaltung rechtlich überprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht auf die Situation der Gemeinde passen. Allerdings handelt es sich bei den entsprechenden Bestimmungen um Vorgaben aus dem Vertragsmuster der Bundesnetzagentur. Von diesen Vorgaben kann die Bayernwerk AG nach eigener Auskunft nicht abweichen. Allerdings steht es der Gemeinde frei rechtliche Vorbehalte zu dem Vertrag zu erklären. Hierdurch werden die fraglichen Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil. Dieses Vorgehen wurde mit der Bayernwerke AG abgestimmt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

12. Grundschule Grünwald; Umbau und interne Erweiterung von Klassenräumen;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		12

Sachverhalt

Die Rektorin Frau Zeiler-Göttelmann kam nun auf die Gemeinde zu, da stetig wachsende Schülerzahlen (Teilweise 5-zügig), erweiterten Angeboten für Schüler und notwendige Förderklassen für schulpflichtige Asylsuchende den Bestand an Klassezimmern bei weitem übersteigen. Es wurde nun untersucht, ob im Schulgebäude noch Klassenräume geschaffen werden können.

Das Architekturbüro Steininger hat die bestehenden Räume aufgenommen und verschiedene Möglichkeiten zur Umgestaltung aufgezeigt, die in der Sitzung ausführlich erläutert werden.

Eine erste Grobkostenschätzung durch das Architekturbüro Steininger beläuft sich auf 246.000 € brutto.

Auf der Haushaltsstelle 21100.9400 sind für das Jahr 2016 entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt die Schaffung zusätzlicher Klassenräume in der Grundschule Grünwald.

Zudem wird das Architekturbüro Steininger mit der Planung und Umsetzung beauftragt. (Leistungsphase III Mitte, Umbauzuschlag 25%, Nebenkosten 5%)

Auf der Haushaltsstelle 21100.9400 sind für das Jahr 2016 entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

13. Straßenbeleuchtungsnetz in Grünwald, Umrüstung auf LED - Berichterstattung Aktueller Stand;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		13

Sachverhalt

In der Bauausschusssitzung am 17.06.2013 wurden die Leuchten im Rahmen einer Ortsbesichtigung bei Dunkelheit begutachtet und nach eingehender Diskussion kam folgender Empfehlung an den Gemeinderat zu Stande:

1.        mit 9:2 Stimmen wird beschlossen, die Umrüstung auf LED bei den vorhandenen Peitschenmasten (90% Bestand in Grünwald) mit dem Typ „Hella Slim“ vorzunehmen

2.        mit 7:4 Stimmen wird beschlossen, im Neubaubereich (z.B. Tremmlalle und Bauernmarkt) LED Leuchten des Typs „SL 10 Mini“ zu verwenden.

Dieser Beschluss wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.06.2013 bestätigt.

Nachdem in den Jahren 2014 und 2015 in einigen Straßen die Beleuchtung erneuert wurde, hat sich herausgestellt, dass ein Großteil der Leuchtenmasten marode ist und somit der Austausch notwendig ist. Zudem wurde die Leuchte „SL 10 Mini“ weiterentwickelt, so dass nun weniger Strom verbraucht wird und zudem der Einbau günstiger wird. Die Leuchte „Hella Slim“ wird laut Hersteller auch weiterentwickelt, jedoch gibt es noch keine Ergebnisse.

Deshalb wurden bisher nur die Leuchten SL 10 Mini eingebaut.

Aus diesen Gesichtspunkten heraus empfiehlt die Verwaltung, für die Umrüstung auf LED

die vorhandenen Peitschenmasten mit dem Typ „SL10 Mini oder SL10 Micro“ vorzunehmen

und im Neubaubereich mit dem Typ „SL10 Mini“ vorzunehmen

Auf der Haushaltsstelle 6700.5100 sind entsprechende Mittel vorgesehen.

Beschluss 1

Auf der Haushaltsstelle 6700.5100 sind entsprechende Mittel vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

Auf der Haushaltsstelle 6700.5100 sind entsprechende Mittel vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

14. Neubau Kindergarten Wörnbrunn; Vorstellung und Bemusterung der Ausstattung für Innenräume/Sanitärräume;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		14

Sachverhalt

Die Rohbauarbeiten haben mittlerweile begonnen.

Aufgrund des derzeitigen Planungsstands sind nun verschiedene Festlegungen erforderlich. Durch die Verwaltung wird das Farbkonzept, Bodenbeläge, Sanitäreinrichtungen und Lampen vorgestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

15. Antrag der PBG e.V. - Befestigter Geh- und Radweg Wörnbrunn Süd (Richtung Kreisstraße M 11); Antwort der Verwaltung und Stellungnahme der Bayerischen Staatsforsten - AöR;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		15

Sachverhalt

Die Verwaltung hat hierzu mit dem betroffenen Eigentümer, den Bayerischen Staatsforsten AöR –BaySF - , Kontakt aufgenommen. Eine Ortsbegehung mit Vertretern der BaySF hat am 18.08.2015 stattgefunden. Die schriftliche Stellungnahme zur damaligen Ortsbegehung wurde nach Aufforder-ung der Gemeinde am 30.10.2015 bei uns eingereicht mit folgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Rothörl,

wie wir anläßlich unseres Ortstermins am18.08.15 feststellen mußten, läßt sich die Errichtung des von der Fraktion der Parteifreien Bürger Grünwald angeregten Geh-u. Radweges westlich der Gemeindeverbindungsstraße auf Staatsforstgrund aus forstbetrieblicher Sicht  leider nicht darstellen.

So ist dieser Waldbereich durch die Staatsstraße M 11 im Süden, das keilförmig in diese Waldabteilung hineinragende Dammwildgehege sowie die Wiesen der Fremdgrundstücke im Norden  für die Ausrichtung der vorhandenen Walderschließung stark eingeschränkt.

Sämtliche Rückegassen im Inneren dieses Waldbereiches sind deshalb in ihrer Linienführung nach Osten zur Gemeindestraße hin ausgerichtet. Der für den Bau des Geh- u. Radwegs angedachte Streifen neben der Straße dient somit im Regelbetrieb vorwiegend als Lagerplatz für die Holzabfuhr.

Um die Gemeindestraße zu schonen und nicht zu verschmutzen, bewegen sich die Rückefahr-zeuge zum sortendifferenzierten Lagern des eingeschlagenen Holzes derzeit bereits exakt auf dieser Trasse.

Ergänzend hierzu wäre festzustellen, daß  auf einer Teilfläche des Lagerstreifens ein straßen-begleitender, lockerer Baumbestand aus ökologisch wertvollen Eichen, Eschen und Bergahorn stockt,  welcher im Zuge von Bauarbeiten sehr stark beeinträchtigt würde oder zum Teil sogar beseitigt werden müßte.

Aus diesem zu erwartenden grundlegenden Nutzerkonflikt heraus können wir der Errichtung eines Radweges an dieser Stelle aus betrieblichen Gründen leider nicht zustimmen.

Nachdem die Zufahrt nach Wörnbrunn aus Sicht des Forstbetriebs derzeit nur eine geringe Belastung durch gelegentlichen KFZ-Verkehr aufweist, sollte im Sinne einer überlappenden Mehrfachnutzung hier auch ein geordneter Fußgänger- und Radfahrverkehr gewährleistet sein.

Mit freundlichen Grüßen
BAYERISCHE STAATSFORSTEN
Forstbetrieb München
Forstenrieder Allee 182
81476 München

Darüber hinaus lässt sich bei der Überprüfung des geltenden Bauplanungsrechts feststellen, dass seinerzeit bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 42 (Rodunsinsel Wörnbrunn) neben den bestehenden Erschließungsanlagen (Wörnbrunner Straße etc.) ein Wegekonzept festgesetzt worden ist. So ist z.B. neben der Wörnbrunner Straße, welche fast rechtwinklig nach Süden Richtung M 11 abknickt, auf der Ostseite ein Fuß- und Radweg geplant, dieser wiederum führt nach Süden entlang der Ausgleichsflächen und verbindet einen vorhandenen Waldweg.

Der Fuß- und Radweg östlich der Wörnbrunner Straße wird z.Zt. in Abstimmung mit dem gemeindlichen Wasserwerk und Abwasserbeseitgungsbetrieb mit Anbindung an den noch bestehenden Taufkirchner Weg als sichere Wegeführung für die Nutzung der künftigen Tragluft-halle baulich ausgeführt.

Auf der Westseite der Wörnbrunner Straße konnte ein Fuß- u. Radweg im Bebauungsplan wegen der damals schon nicht vorliegenden Zustimmung des Eigentümers planungsrechtlich nicht festgesetzt werden.

Aufgrund der o.g. Gründe ist der von der PBG e.V. beantragte Fuß- u. Radweg nach Süden mit Anbindung an die Kreisstraße M 11 nicht möglich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		16

zum Seitenanfang

16.1. Anfrage GR-Mitglied Sindy Loos

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö	informativ	16.1

zum Seitenanfang

16.2. Anfrage GR-Mitglied Ritz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö	informativ	16.2

zum Seitenanfang

17. Staatsstraße 2368 (Tölzer Str.) Überprüfung der Entwässerung; Vereinbarung mit dem Straßenbauamt - Genehmigung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Bauausschusses	16.11.2015	ö		17

Sachverhalt

Nachdem die Niederschläge im öffentlichen Bereich jedoch selbstständig versickern müssen, ist hier eine Prüfung der Entwässerungseinrichtungen notwendig.

Ein Planungsbüro muss hierbei die vorhandenen Gehwegs- und Straßenflächen im Bezug zu den vorhandenen Gullys aufmessen und die entsprechende Sickerfähigkeit berechnen.

Mit dem Staatlichen Bauamt Freising wurde hierzu eine Vereinbarung vorbereitet, die für die Untersuchung und Neuplanung eine Kostenteilung zwischen Bauamt (Anteil Straße) und Gemeinde (Anteil Gehwege) zu je 50% vorsieht.

Auf der Haushaltsstelle 6300.5100 sind für das Jahr 2016 entsprechende Mittel einzustellen.

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Auf der Haushaltsstelle 6300.5100 sind für das Jahr 2016 entsprechende Mittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen