Datum: 17.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:16 Uhr bis 19:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19. Juni 2023;
3 Tekturantrag zum Neubau eines Bürohauses und einer Bürovilla mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 592/64 an der Nördlichen Münchner Straße 24;
4 Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 37 GO;
5 Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 58 BayBO;
6 Realisierung von Photovoltaikanlagen im Bereich Helmi-Mühlbauer-Halle - Vergabe der Planungsleistung;
7 Gymnasium Grünwald, Laufzorner Str. 1 - VE 442 Photovoltaikarbeiten - Vergabe;
8 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
8.1 Anfrage GR-Mitglied Portenlänger
9 Gemeindegebiet Grünwald - Straßenbeleuchtung - Umrüstung auf LED in der Forsthausstraße - Vergabe;

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19. Juni 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.06.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3. Tekturantrag zum Neubau eines Bürohauses und einer Bürovilla mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 592/64 an der Nördlichen Münchner Straße 24;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bauort: Nördl. Münchner Straße 24, Grundstück Fl.Nr. 592/64 (Grundstücksgröße =3.040 m²)
Planbereich: Bebauungsplan Nr. BL 18/96 (B35) 3. Änderung vom 13.04.2023; Ortsgestaltungssatzung, Garagen – und Stellplatzsatzung, Abstandsflächensatzung und Baumschutzverordnung;
AZ 0409/23/V


Auf dem antragsgegenständlichen Grundstück ist die Errichtung zweier Bürogebäude (unterirdisch verbunden) mit Stellplätzen und einer Villa mit Garage genehmigt.  Aufgrund der Feststellung einer planabweichenden Ausführung der Dachgestaltung am Bürogebäude wurde durch die Aufsichtsbehörde eine Baueinstellung für das Dachgeschoss verfügt und die Einreichung einer Tektur gefordert. 

Nach Prüfung der eingereichten Planunterlagen wurde festgestellt, dass der Antrag formell nicht genehmigungsfähig ist, da die erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) zur Beurteilung des Sachverhaltes inhaltlich unrichtige, widersprüchliche Angaben enthalten, die als Entscheidungsgrundlage ungeeignet sind. 

Gemäß Beschreibung der Änderungen zum Antrag werden „lediglich“ die Gebäudeklasse und die Dachbelichtungselemente in Form von Dachgauben und Giebeln zur Behandlung beantragt. 
In den Bauvorlagen sind jedoch zu den ursprünglich genehmigten Eingabeplänen nach Maßgabe des Bescheides vom 01.12.2021 zahlreiche Änderungen festzustellen. So beispielsweise: 
  • Änderung der Kubatur des Gebäudes hinsichtlich der Abmessungen
  • Dachneigung
  • Dachflächenfenster
  • Nutzung und Anzahl der Büroräume
  • Veränderung der Zufahrt, Anordnung der Stellplätze 
  • Außentreppenanlagen und Abgrabung
  • Abweichungen bei dem Verbindungsgang usw.

Insbesondere ist die Nichtvollgeschoßberechnung falsch, wodurch das Dachgeschoss in der vorgelegten Planung ein Vollgeschoß ist. Das Maß der baulichen Nutzung mit der Geschoßflächenzahl ist überschritten. 

Mit Schreiben vom 29.06.2023 hat das Landratsamt München als Genehmigungsbehörde die festgestellten Abweichungen gegenüber der Bauherrschaft angezeigt und eine Genehmigungsfähigkeit nicht in Aussicht gestellt und einen vollständigen Bauantrag gefordert. 

Zur Firstwahrung gemäß § 36 Abs.2 BauGB wird das gemeindliche Einvernehmen aus vorbezeichneten Gründen versagt. 

Ein Baumbestands- und Freiflächenplan wurde nicht vorgelegt. Dieser ist gem. Bebauungsplan B35 Hinweise Nr. 3 jedem Bauantrag beizulegen. Die geänderte Freiflächengestaltung erfordert dies ohnehin.  

Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde wird die Bautätigkeit auf dem gesamten Grundstück in der KW 27 anhand eines Vor-Ort-Termin überprüft. Die weiteren Maßnahmen und Auflagen obliegen dem baurechtlichen Vollzug. 

Es wird ein vollständiger, beurteilungsfähiger Bauantrag unter Angabe aller Änderungen zur ursprünglich genehmigten Planung gefordert.

Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag -Neubau eines Bürohauses mit Stellplätzen- nicht herzustellen. 

Begründet wird die Versagung durch die inhaltlich unrichtigen und widersprüchlichen Angaben in den Bauvorlagen, die zur Beurteilung des Antrages ungeeignet sind. 

Es wird ein vollständiger, beurteilungsfähiger Bauantrag unter Angabe aller Änderungen zur ursprünglich genehmigten Planung gefordert.  
Die angeordnete Baueinstellung ist durch die Bauaufsichtsbehörde so lange aufrecht zu erhalten, bis eine genehmigungsfähige Planung vorliegt und genehmigt wird. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 37 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö informativ 4

Sachverhalt

Die Verwaltung informiert den Bauausschuss über auf dem Büroweg nach Art. 37 GO behandelte Bauanträge:

  • Antrag auf Nutzungsänderung und Grundrisskorrektur im Kellergeschoss – Filmraum zu Lager- auf dem Grundstück Fl.Nr. 623/18 am Bavariafilmplatz 8;

  • Tektur zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagengeschoss – Änderung der Freiflächengestaltung – auf dem Grundstück Fl.Nr. 36 an der Emil-Geis-Str. 3 a; 

zum Seitenanfang

5. Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 58 BayBO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö informativ 5

Sachverhalt

Die Verwaltung informiert den Bauausschuss über im Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO behandelte Bauanträge:

  • Antrag zum Ausbau eines Speichers zu einem Appartement auf dem Grundstück Fl.Nr. 456/8 am Fliederweg 3;

zum Seitenanfang

6. Realisierung von Photovoltaikanlagen im Bereich Helmi-Mühlbauer-Halle - Vergabe der Planungsleistung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.02.2022 die Verwaltung mit der Planung von PV-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften beauftragt.

Für die Planung Flächen im Bereich der Helmi-Mühlbauer-Halle hat das Ing. B+S TGA aus München ein Angebot für Planungsleistungen abgegeben (HOAI Honorarzone II unten, Nebenkosten 3%).

Die Verwaltung hat das Angebot geprüft und empfiehlt die Beauftragung des IB B+S TGA aus München, für die Planung der Photovoltaikflächen im Bereich der Helmi-Mühlbauer-Halle.

Finanzmittel sind auf der Haushaltsstelle 81010.9400 in 2023 ausreichend verfügbar.

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, für die Planung der Photovoltaikflächen im Bereich der Helmi-Mühlbauer-Halle, das Ing. Büro B+S TGA aus München, mit den entsprechenden Planungsleistungen (HOAI Honorarzone II unten, Nebenkosten 3%) zu beauftragen.

Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 81010.9400 in 2023 ausreichend verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

7. Gymnasium Grünwald, Laufzorner Str. 1 - VE 442 Photovoltaikarbeiten - Vergabe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.02.2022 beschlossen, die Verwaltung mit der Umsetzung des Neubaus und der Erweiterung von PV-Anlagen auf den Dächern des Bauhofs, der freiwilligen Feuerwehr, dem BRK, dem Gymnasium, dem Haus der Begegnung und den anliegenden gemeindeeigenen Mietshäusern zu beauftragen. Der Bauausschuss wurde mit den Bauvergaben ermächtigt. 

Die Verwaltung hat entsprechende Planungen und Ausschreibungen hierzu durchgeführt.

Die Photovoltaikarbeiten für das Gymnasium wurden entsprechend der Kostenschätzung digital öffentlich ausgeschrieben. Es wurden nach Veröffentlichung der Unterlagen zwei Ausschreibungen von der Onlineplattform heruntergeladen. Zur Submission am 05.07.2023 lag ein wertbares Angebot vor.

Die Prüfung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Sunline - Solarstrom GmbH aus 90768 Fürth mit einer Bruttoangebotssumme von 934.802,12 €.

Auf der Haushaltsstelle 81010.9400 sind für das Jahr 2023 ausreichend Mittel eingestellt und verfügbar.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt, für die Erweiterung der PV-Anlage am Gymnasium Grünwald, Laufzorner Str. 1 den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Sunline - Solarstrom GmbH aus 90768 Fürth mit einer Bruttoangebotssumme von 934.802,12 € zu beauftragen.

Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 2,3 Mio. sind auf der Haushaltsstelle 81010.9400 eingeplant und verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

8. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö 8
zum Seitenanfang

8.1. Anfrage GR-Mitglied Portenlänger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö 8.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger regt an zu prüfen, ob im geplanten Neubau des Bürogebäudes an der Bergheimstraße/Oberhachinger Straße für das Wasserwerk, eine Regenwasserzisterne zur Versorgung der Sanitäranlagen mit Regenwasser geplant werden könnte. GR-Mitglied Ritz fügt hinzu, dass eben diese Thematik im Kreistag für die Berufsschule in Haar diskutiert wurde und wird der Verwaltung die zuständige Kontaktperson im Landratsamt zum fachlichen Austausch mitteilen. Die Verwaltung sichert die Prüfung des Sachverhalts zu. 

zum Seitenanfang

9. Gemeindegebiet Grünwald - Straßenbeleuchtung - Umrüstung auf LED in der Forsthausstraße - Vergabe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.07.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2013 wurde beschlossen, die gesamte Straßenbeleuchtung in Grünwald schrittweise auf LED umzustellen. Es sind bereits einige Bereiche umgestellt, in der Regel erfolgt die Umrüstung im Nachgang zur Verlegung der Geothermieleitungen oder im Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen.
Im Bereich der Forsthausstraße werden entsprechend der Planung 18 Masten erneuert und 4 zusätzliche Masten erstellt, sowie die Beleuchtung auf LED umgestellt.

Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angebot der Bayernwerke vom 04.07.2023 auf Brutto 99.476,12 €.

Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 67000.5100 entsprechend vorhanden.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, das Angebot der Bayernwerke vom 04.07.2023 zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Forsthausstraße auf LED in Höhe von Brutto 99.476,12 € zu genehmigen.


Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 67000.5100 entsprechend vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 18.09.2023 19:47 Uhr