Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 20:37 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
|
ö
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|
1 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Neusiedl teilt dem Gremium mit, dass der Tagesordnungspunkt 279 nö abgesetzt wird, da noch keine Beschlussreife besteht.
Beschluss
Die Tagesordnung wird angenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2024;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
|
ö
|
|
2 |
Beschluss
Die Niederschrift vom 27.02.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Helmut Kraus, PBG, Mitglied des Gemeinderates; Niederlegung des Amtes;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 26.02.2024, Eingang bei der Gemeinde am 27.02.2024, legt das Mitglied des Gemeinderates, Herr Helmut Kraus, sein Amt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKWG nieder. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht.
Aus Gründen der Rechtssicherheit führt die entsprechende Erklärung allein noch nicht zur Beendigung des Amtes, da es zur Wirksamkeit der Niederlegung eines feststellenden Beschlusses bedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes als Mitglied im Gemeinderat Grünwald von Herrn Helmut Kraus fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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4. Feststellung des Listennachfolgers als Mitglied im Gemeinderat für das ausgeschiedene Mitglied Herrn Helmut Kraus, PBG;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
Für das ausgeschiedene Mitglied des Gemeinderates, Herrn Helmut Kraus, rückt gemäß Art. 37 Abs. 1 GLKrWG als Listennachfolgerin Frau Dr. Cordula Albers nach. Die direkte Listennachfolgerin Frau Annette Connor hat mit Erklärung vom 28.02.2024 das Amt als Gemeinderatsmitglied nicht angenommen, so dass als nächste Listennachfolgerin Frau Dr. Cordula Albers angeschrieben wurde und diese mit Erklärung vom 04.03.2024 das Amt angenommen hat.
Der Gemeinderat stellt für die Listennachfolge als Mitglied des Gemeinderates Frau Dr. Cordula Albers für das ausgeschiedene Mitglied Herrn Helmut Kraus fest.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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5. Vereidigung der nachrückenden Kandidatin von der Partei PBG;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
|
ö
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|
5 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Neusiedl setzt die Mitglieder des Gemeinderates davon in Kenntnis, dass Frau Dr. Cordula Albers schriftlich erklärt hat, für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Herrn Helmut Kraus nachzurücken und den vorgeschriebenen Eid zu leisten.
1. Bürgermeister Neusiedl nimmt Frau Dr. Cordula Albers die Eidesformel gemäß Art. 31 Abs. 6 GO ab.
„Ich gelobe
Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des
Freistaates Bayern.
Ich gelobe
den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich gelobe
die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen,
so wahr mir Gott helfe.“
Der Fraktionsvorsitzende der PBG, Herr Oliver Schmidt, hat folgende Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse durch das Nachrücken von Frau Dr. Cordula Albers bekannt gegeben:
|
Ausschuss
|
Mitglied
|
Vertretung
|
|
Verwaltungsausschuss
|
1. Dr. Albers
2. Zeppenfeld (SPD)
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1. Sedlmair S.
2. Brauner
|
|
Finanzausschuss
|
1. Brauner
2. Sedlmair S.
|
1. Schmidt
2. Dr. Albers
|
|
Bauausschuss
|
1. Brauner
2. Schmidt
|
1. Sedlmair S.
2. Dr. Albers
|
|
Kulturausschuss
|
1. Schmidt
2. Sedlmair S.
|
1. Dr. Albers
2. Zeppenfeld (SPD)
|
|
Ausschuss für
Planung und Entwicklung
|
1. Dr. Albers
2. Schmidt
|
1. Sedlmair S.
2. Brauner
|
|
Ausschuss für Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung
|
1. Brauner
2. Sedlmair S.
|
1. Schmidt
2. Dr. Albers
|
|
Geothermieausschuss
|
1. Schmidt
2. Dr. Albers
|
1. Brauner
2. Sedlmair S.
|
|
Rechnungsprüfungsausschuss
|
1. Schmidt
|
1. Brauner
|
|
Verwaltungsrat
Grünwalder Freizeitpark GmbH
|
1. Dr. Albers
2. Sedlmair S.
|
1. Schmidt
2. Brauner
|
zum Seitenanfang
6. Haushalt 2024 und mittelfristige Finanzplanung 2023-2027;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Sachverhalt
Eckdaten des Haushaltes 2024
|
Verwaltungshaushalt:
|
223.303.500 €
|
|
Vermögenshaushalt:
|
110.801.400 €
|
|
Gesamthaushalt:
|
334.104.900 €
|
|
|
|
|
Zuführung an den Vermögenshaushalt
|
26.290.900 €
|
|
Freie Spitze:
= Zuführung./. Kredittilgung
|
26.290.900 €
|
|
|
|
|
Zuführung an den Verwaltungshaushalt
|
0€
|
|
|
|
|
Zuführung an die Allgemeine Rücklage:
|
0 €
|
|
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage
|
83.091.700 €
|
|
Entnahme Gebührenausgleich Rücklagen
|
249.400 €
|
- Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
|
Gewerbesteuer
|
170.000.000 €
|
|
Einkommensteuer
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12.092.000 €
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|
Umsatzsteuer
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9.161.000 €
|
|
Grundsteuer A + B
|
1.981.500 €
|
|
Gebühren und Mieten
|
11.634.100 €
|
|
Zuweisungen und Zuschüsse
|
5.202.200 €
|
|
Zuführung v. Vermögenshaushalt
|
249.400 €
|
|
kalk. Kosten Zinseinnahmen
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5.386.000 €
|
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sonst. Steuern u. Zuweisungen
|
2.387.000 €
|
- Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
|
Kreisumlage
|
99.740.000 €
|
|
Gewerbesteuerumlage
|
25.520.900 €
|
|
Sächlicher Verwaltungs- / Betriebsaufwand
|
34.066.400 €
|
|
Personalausgaben:
|
23.273.500 €
|
|
Zuwendungen und Zuschüsse
|
11.654.800 €
|
|
sonst. Finanzausgaben
|
2.757.000 €
|
- Vermögenshaushalt
Der Schwerpunkt bei den Ausgaben des Vermögenshaushaltes liegt im Bereich Investitionszuweisungen an Dritte (42.267.500 €) und die Gewährung von Darlehen (42.350.000 €). Für den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen werden insgesamt
der Hoch- (6.933.000 €) und Tiefbaumaßnahmen (2.245.000 €) und des Grunderwerbs (5.030.000 €). Hierfür werden in der Gesamtheit 14.208.000 € bereitgestellt. Für die Anschaffung vom beweglichen Vermögen werden 3.187.500 € eingeplant. 12.890.000 € bereitgestellt. Zudem sind auch im Haushalt 2024 mit 10.080.000 € erhebliche Mittel für den Erwerb von Grundstücken eingeplant.-
Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen geplant:
Größtes Projekt im Jahr 2024 ist der Neubau des Verwaltungsgebäudes für das Wasserwerk an der Bergheimstraße. Hierfür sind im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 4 Mio. € eingeplant. Für den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde Grünwald sind im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 3,3 Mio. € eingestellt. Für die Neuerschließung von Trinkwasservorkommen sowie die Erneuerung des Rohleitungsnetzes des Wasserwerkes sind 580 Tsd. € vorgesehen.
- Investitionsförderung gesamt: 42,2 Mio. €
Der Großteil der Investitionsförderung ist mit 36 Mio. € bei der Erdwärme Grünwald eingeplant. Davon entfallen 3,5 Mio. € auf die Investitionsförderung für die Hausanschlüsse und 32,5 Mio. € auf die neue Geothermie Bohrung in Laufzorn. Für den Neubau der Realschule Oberhaching wurden 3,7 Mio. € eingeplant. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 300 Tsd. € umgestellt. Die Zuschüsse im Rahmen der Energieeinsparprogramme werden auf insgesamt 1,3 Mio. € erhöht.
- Für den Grunderwerb sind 10,08 Mio. € eingeplant.
- Gewährung von Darlehen 42,3 Mio. €
Für ein mögliches Darlehen an den Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen wurden im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 41,9 Mio. € eingestellt. Weitere 400 Tsd. € sind für Gesellschafterdarlehen an Gesellschaften der Gemeinde Grünwald vorgesehen.
Finanzierung der Investitionen:
Zur Finanzierung der Investitionen steht im Jahr 2024 eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 26,2 Mio. € zur Verfügung. Für die Investitionen ist zusätzlich eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 83 Mio. € erforderlich.
Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung.
Kreditaufnahme / Schulden:
Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).
Hebesätze:
Gewerbesteuer 240 v. H. – unverändert -
Grundsteuer B 200 v. H. – unverändert -
Grundsteuer A 300 v. H. – unverändert -
Gebühren:
Im 4. Quartal erfolgt eine Neukalkulation der Gebühren für die Abfallentsorgung.
Gewerbesteuer:
Im Jahr 2023 konnte letztendlich ein Rechnungsergebnis von 235.386.275 € erzielt werden. Die Jahressollstellung lässt jedoch auf ein etwas geringeres Jahresergebnis schließen. Daher wurden die Gewerbesteuereinnahmen mit 170 Mio. € veranschlagt.
Der Haushaltsplan 2024 und die mittelfristige Finanzplanung wurden ausführlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.02.2024 vorberaten.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt nach Verlesung der Haushaltssatzung der Gemeinde Grünwald für das Haushaltsjahr 2024 diese Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024 und seinen Anlagen.
Im Folgenden beschließt der Gemeinderat die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027 nach Verlesung der Ansätze für die Nachjahre je in Einnahmen und Ausgaben
im Verwaltungshaushalt mit:
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im Jahre:
|
Einnahmen und Ausgaben
|
|
2024
|
223.303.500 €
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|
2025
|
238.045.700 €
|
|
2026
|
222.253.300 €
|
|
2027
|
222.302.900 €
|
und im Vermögenshaushalt mit:
|
im Jahre:
|
Einnahmen und Ausgaben
|
|
2024
|
110.801.400 €
|
|
2025
|
46.493.000 €
|
|
2026
|
54.273.000 €
|
|
2027
|
39.873.000 €
|
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Ausbau der Forsthausstraße; Vergabe der Arbeiten;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
beschließend
|
7 |
Sachverhalt
Der Bauausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.03.2021 das Ingenieurbüro Färber aus München mit der Planung zum Ausbau der Forsthausstraße beauftragt.
In der Sitzung des Bauausschusses am 18.12.2023 wurde die Planung vorgestellt und beschlossen. Im Anschluss erfolgte die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen.
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung haben 8 Firmen die Unterlagen angefordert, zur Submission lagen 5 wertbare Angebote vor.
Die Auswertung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Swietelsky aus 85560 Ebersberg mit einer Bruttoangebotssumme von 1.654.408,69 €.
Auf der Haushaltsstelle 63000.9580 sind ausreichende Haushaltsmittel für 2024 verfügbar.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt mit den Straßenbauarbeiten in der der Forsthausstraße den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Swietelsky aus 85560 Ebersberg mit einer Bruttoangebotssumme von 1.654.408,69 € zu beauftragen.
Auf der Haushaltsstelle 63000.9580 sind ausreichende Haushaltsmittel für 2024 verfügbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Gemeindegebiet Grünwald - Straßenbeleuchtung; Umrüstung auf LED in der Oberhachinger Straße; Vergabe;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
beschließend
|
8 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2013 wurde beschlossen, die gesamte Straßenbeleuchtung in Grünwald schrittweise auf LED umzustellen. Es sind bereits einige Bereiche umgestellt, in der Regel erfolgt die Umrüstung im Nachgang zur Verlegung der Geothermieleitungen oder im Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen.
Im Bereich der Oberhachinger Straße werden entsprechend der Planung 42 Masten erneuert und 9 zusätzliche Masten erstellt sowie die Beleuchtung auf LED umgestellt.
Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angebot der Bayernwerke vom 26.02.2024 auf Brutto 427.314,52 €.
Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 67000.9860 entsprechend vorhanden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt das Angebot der Bayernwerke vom 26.02.2024 zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Oberhachinger Straße auf LED in Höhe von Brutto 427.314,52 € zu genehmigen.
Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 67000.9860 entsprechend vorhanden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
9 |
Sachverhalt
Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.
zum Seitenanfang
10. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
10 |
Sachverhalt
Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.
zum Seitenanfang
11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
11 |
Sachverhalt
Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2024;
(Bekanntgabe in Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024);
266. Grundstücksangelegenheiten;
Kauf Fliederweg 3, Fl.Nr. 456/8;
Nachgenehmigung der Kaufvertragsurkunde;
__________________________________________________________________________
Der Gemeinderat genehmigt die Kaufvertragsurkunde des Notars Baumeister, URNr. 2210/2023 vom 13.12.2023 voll inhaltlich und vorbehaltlos.
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12. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
12 |
zum Seitenanfang
12.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
12.1 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Kruse fragt an, wann die Umwelt-App online geht.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass die Umwelt-App zeitnah freigeschaltet wird.
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12.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
12.2 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Steininger fragt an, ob im Bereich des Walderlebniszentrums Hundekotbehälter mit Hundetüten aufgestellt werden könnten.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu, gibt aber zu bedenken, dass die Auffüllung der Tüten und das Leeren durch den Bauhof sich schwierig gestaltet.
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12.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
12.3 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier berichtet zum Areal Laufzorner Feld Ost (unbebaute Wiese südlich der Schlesierstraße), dass dort der Pächter Gülle ausgebracht hätte. Es gibt Beschwerden der dortigen Anwohner und die Frage, ob die hierfür einschlägige Gülleverordnung eingehalten wurde.
1. Bürgermeister Neusiedl erwidert, dass das sog. Laufzorner Feld aktuell noch eine landwirtschaftliche Fläche ist und der Pächter die Fläche entsprechend bewirtschaften darf. Inwieweit die geltenden Regeln eingehalten worden sind, wird bei dem Pächter nachgefragt.
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12.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
12.4 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz bittet um Beseitigung der Fräskanten im Kreuzungsbereich Bavaria-Film-Platz und Gabriel-von-Seidl-Straße, die durch Straßenbauarbeiten entstanden sind.
Die Verwaltung sagt eine Überarbeitung dieses Bereiches zu.
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12.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
12.5 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz fragt an, ob der Fahrradbeauftragte, Herr Feuchtgruber, einen Statusbericht zu seiner Arbeit abgeben könnte.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, dass in einer der nächsten Sitzungen Herr Feuchtgruber den Statusbericht vorstellt.
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12.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
12.6 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz erinnert an seine Bitte, alsbald eine Geothermieausschuss-Sitzung anzuberaumen, da aufgrund der beträchtlichen Investitionen an die Erdwärme Grünwald GmbH hier ein großes Interesse an dem Sachstand besteht.
1. Bürgermeister Neusiedl antwortet hierzu, dass darüber bereits mit dem Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herrn Lederle, gesprochen wurde, derzeit aber noch keine zeitnahen Entscheidungen durch die kommunalen Gremien erforderlich werden.
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12.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schreyer
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
|
ö
|
|
12.7 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schreyer frägt zum aktuellen Sachstand der Bebaubarkeit des Laufzorner Feldes Ost nach.
Die Bauverwaltung gibt dazu bekannt, dass das Verfahren weiter vom zuständigen Vermessungsamt München betrieben wird. Nähere Angaben zu Eigentümern, Grundstücksrechten etc. können aus Gründen des Datenschutzes in öffentlicher Sitzung nicht gemacht werden.
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12.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
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12.8 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt berichtet, dass von Pullach aus kommend im oberen Hangbereich zwischen Treppenanlage Flößersteig und Ortseinfahrt Grünwald ein entwurzelter Baum liegt.
Die Verwaltung wird den Sachverhalt an das zuständige Straßenbauamt zur Prüfung weiterleiten.
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12.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
19.03.2024
|
ö
|
|
12.9 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Portenlänger erklärt, dass die Trambahnhaltestelle Ludwig-Thoma-Straße mit Graffitis und Schimpfwörtern beschmiert wurde und bittet um Entfernung oder Überstreichung.
1. Bürgermeister Neusiedl sagt dies zu.
Datenstand vom 25.04.2024 12:23 Uhr