Datum: 19.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:03 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.10.2024;
3 Erdwärme Grünwald GmbH; Beteiligungsbericht 2023;
4 Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG; Beteiligungsbericht 2023;
5 Erdwärme Grünwald II GmbH & Co. KG; Beteiligungsbericht 2023;
6 Erdwärme Grünwald GmbH; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;
7 Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;
8 Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;
9 Erdwärme Grünwald II GmbH & Co. KG; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;
10 Erdwärme Grünwald II Verwaltungs-GmbH; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;
11 Gemeindegebiet Grünwald - Straßenbeleuchtung; Umrüstung auf LED in der Südl. Münchner Straße; Genehmigung;
12 Planung zur Ortsmitte Grünwald; Weiteres Vorgehen;
13 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
14 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
15 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
16 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö 1

Sachverhalt

Die Tagesordnung wird angenommen.

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.10.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 22.10.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Erdwärme Grünwald GmbH; Beteiligungsbericht 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayerischen Gemeindeordnung -GO- Formalvorschriften bezüglich der kommunalen Unternehmen zu beachten seien. Diese Vorschriften haben zum Inhalt, dass u. a. ein sog. Beteiligungsbericht und dessen Vorlage an die Gemeinde erforderlich ist, wobei der Beteiligungsbericht durch die kommunale Finanzverwaltung vorgestellt und anschließend veröffentlicht wird. 

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 

Der Beteiligungsbericht ist nach Vorlage im Geothermieausschuss zu jedermanns Einsicht ortsüblich bekannt zu machen. 

Geschäftsführer Herr Lederle nimmt Bezug auf den mit der Ladung versandten Beteiligungsbericht 2023 und trägt vor, dass sich die Bilanzsumme für das Jahr 2023 auf 

193.681.066,40 Euro 

beläuft. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2023 ist entsprechend dem Jahresabschluss 2023 der Erdwärme Grünwald GmbH erstellt worden

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Beteiligungsbericht 2023 und beauftragt die Verwaltung, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG; Beteiligungsbericht 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Geschäftsführer der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG, Herr Lederle erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayerischen Gemeindeordnung -GO-Formalvorschriften bezüglich der kommunalen Unternehmen zu beachten seien. Diese Vorschriften haben zum Inhalt, dass u. a. ein sog. Beteiligungsbericht und dessen Vorlage an die Gemeinde erforderlich ist, wobei der Beteiligungsbericht durch die kommunale Finanzverwaltung vorgestellt und anschließend veröffentlicht wird.

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 

Der Beteiligungsbericht ist nach Vorlage im Geothermieausschuss zu jedermanns Einsicht ortsüblich bekannt zu machen. 

Geschäftsführer Herr Lederle nimmt Bezug auf den mit der Ladung versandten Beteiligungsbericht 2023 und trägt vor, dass sich die Bilanzsumme für das Jahr 2023 auf 

32.005.450,90 Euro 

beläuft. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2023 ist entsprechend dem Jahresabschluss 2023 der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG erstellt worden.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Beteiligungsbericht 2023 und beauftragt die Verwaltung, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Erdwärme Grünwald II GmbH & Co. KG; Beteiligungsbericht 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald II GmbH & Co. KG, Herr Lederle erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayerischen Gemeindeordnung -GO- Formalvorschriften bezüglich der kommunalen Unternehmen zu beachten seien. Diese Vorschriften haben zum Inhalt, dass 
u. a. ein sog. Beteiligungsbericht und dessen Vorlage an die Gemeinde erforderlich ist, wobei der Beteiligungsbericht durch die kommunale Finanzverwaltung vorgestellt und anschließend veröffentlicht wird. 

Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 

Der Beteiligungsbericht ist nach Vorlage im Geothermieausschuss zu jedermanns Einsicht ortsüblich bekannt zu machen. 

Geschäftsführer Herr Lederle nimmt Bezug auf den mit der Ladung versandten Beteiligungsbericht 2023 und trägt vor, dass sich die Bilanzsumme für das Jahr 2023 auf 

2.003.577,59 Euro 

beläuft. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2023 ist entsprechend dem Jahresabschluss 2023 der Erdwärme Grünwald II GmbH & Co. KG erstellt worden.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Beteiligungsbericht 2023 und beauftragt die Verwaltung, diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Erdwärme Grünwald GmbH; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Erdwärme Grünwald GmbH wird für die Wirtschaftsjahre 2024 – 2028 fortgeschrieben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als Gesellschafterin der Erdwärme Grünwald GmbH, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan der Erdwärme Grünwald GmbH für die Jahre 2024 – 2028 zu genehmigen. 
Der Geschäftsführung der EWG GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG wird für die Wirtschaftsjahre 2024 – 2028 fortgeschrieben

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG für die Jahre 2024 – 2028 zu genehmigen.

Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, wird ermächtigt, den Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG zu beschließen.

Der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH wird für die Wirtschaftsjahre 2024 – 2028 fortgeschrieben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus dem Erfolgsplan, der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH für die Jahre 2024 – 2028 zu genehmigen. 

Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, wird ermächtigt, den Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH zu beschließen. 

Der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Erdwärme Grünwald II GmbH & Co. KG; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Erdwärme Grünwald II GmbH & Co. KG wird für die Wirtschaftsjahre 2024 – 2028 fortgeschrieben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als Gesellschafterin der Erdwärme Grünwald GmbH, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan der Erdwärme Grünwald Laufzorn II GmbH & Co. KG für die Jahre 2024 – 2028 zu genehmigen. 

Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, wird ermächtigt, den Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung der Erdwärme Grünwald Laufzorn II GmbH & Co. KG zu beschließen. 

Der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Erdwärme Grünwald Laufzorn II GmbH & Co. KG in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Erdwärme Grünwald II Verwaltungs-GmbH; Wirtschaftsplan 2024 - 2028;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Erdwärme Grünwald Laufzorn II Verwaltungs-GmbH wird für die Wirtschaftsjahre 2024 – 2028 fortgeschrieben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus dem Erfolgsplan, der Erdwärme Grünwald Laufzorn II Verwaltungs-GmbH für die Jahre 2024 – 2028 zu genehmigen. 

Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, wird ermächtigt, den Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung der Erdwärme Grünwald Laufzorn II Verwaltungs-GmbH zu beschließen. 

Der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Erdwärme Grünwald Laufzorn II Verwaltungs-GmbH in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Gemeindegebiet Grünwald - Straßenbeleuchtung; Umrüstung auf LED in der Südl. Münchner Straße; Genehmigung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö beschließend 11

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2013 wurde beschlossen, die gesamte Straßenbeleuchtung in Grünwald schrittweise auf LED umzustellen. Es sind bereits einige Bereiche umgestellt. In der Regel erfolgt die Umrüstung im Nachgang zur Verlegung der Geothermie Leitungen oder im Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen.

Im Bereich der Südl. Münchner Straße werden entsprechend der Planung 65 Masten erneuert und 35 zusätzliche Masten erstellt sowie die Beleuchtung auf LED umgestellt.

Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angebot der Bayernwerke vom 28.10.2024 auf Brutto 704.537,32 €.

Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 67000.9860 entsprechend vorhanden.

Dieser Punkt wurde in der Bauausschusssitzung am 11.November 2024 ausführlich besprochen und einstimmig genehmigt

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der einstimmigen Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 11. November 2024 und beschließt das Angebot der Bayernwerke vom 28.10.2024 zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Südl. Münchner Straße auf LED in Höhe von Brutto 704.537,32 € zu genehmigen.


Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 67000.9860 für das Jahr 2025 entsprechend vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Planung zur Ortsmitte Grünwald; Weiteres Vorgehen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö 12

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 14.05.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung einen Verkehrsplaner für den vom Gemeinderat festgelegten Bereich beauftragt, um eine verkehrstechnische und auch straßenbauliche Grundlagenermittlung unter Beibehaltung möglichst aller jetzt vorhandenen Parkplätze zu erstellen.

Das Planungsbüro Färber hat hierzu eine Planung erarbeitet, die dem Gemeinderat vorgestellt wird.

Nach der Vorstellung der Planung durch Herrn Martin Färber vom Planungsbüro Färber stellt 3. Bürgermeisterin Kneidl den Antrag, dass die Straße zwischen der Südl. Münchner Straße und der Tiefgarageneinfahrt zum Alten Wirt mit Verbundsteinen gepflastert wird. Die Gehsteige sollen hingegen einheitlich ausgeführt werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Grünwald beschließt, dass die Straße zwischen der Südl. Münchner Straße und der Tiefgarageneinfahrt zum Alten Wirt mit Verbundsteinen gepflastert wird. Die Gehsteige sollen hingegen einheitlich ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

Beschluss 2

GR-Mitglied Schreyer beantragt, dass die Schrägparker und die Längsparker vor der Boulangerie versickerungsfähig mit Pflaster mit breiten Fugen ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat Grünwald beschließt, dass die Gehwege in Asphalt belassen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

Beschluss 4

Der Gemeinderat Grünwald beschließt das vorgeschlagene Gesamtkonzept mit den beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Protokollerklärung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und GR-Mitglied Schreyer: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gegen das Gesamtkonzept gestimmt, da die Reihenfolge bei der Beschlussfassung falsch war. Erst hätte darüber abgestimmt werden müssen, ob der Gemeinderat die Planung will oder nicht. Danach hätte über die einzelnen Schritte abgestimmt werden sollen. Radfahren kommt in der vorgelegten Planung nicht vor. Auch ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Protokollerklärung Fraktion PBG, GR-Mitglied Zeppenfeld, GR-Mitglied Schreyer und GR-Mitglied Zahn: Die Fraktion PBG hat dagegen gestimmt, da es sich bei dem Entwurf nicht um eine neue Planung, sondern um eine Instandhaltung und keine Verschönerung der Ortsmitte handelt.

Beschluss 5

1. Bürgermeister Neusiedl stellt den Antrag, dass das Planungsbüro Färber mit der Planung des Umbaus der Ortsmitte Grünwald anhand des Honorarangebots vom 19.11.2024 (Honorarzone III/unten) beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11

Beschluss 6

2. Bürgermeister Weidenbach stellt den Antrag, dass der GR-Beschluss vom 19.11.2019 aufgehoben werden soll, da das Gesamtkonzept jetzt beschlossen wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11

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13. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö 13

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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14. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö 14

Sachverhalt

Erdwärme Grünwald GmbH; Sicherheitsleistungen;

Das Bergbauamt verlangt nach § 56 Abs. 2 BBrG eine Sicherheitsleistung in Form einer Pfandrechtserklärung oder eine Bankbürgschaft für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach der Einstellung des Betriebs. Für die Einräumung dieser Sicherheitsleistung ist gem. Nr 2 Abs. 18 der Geschäftsordnung der Erdwärme Grünwald ein Gemeinderatsbeschluss einzuholen. 

Gemäß Hauptbetriebsplanzulassungsbescheid vom 23.09.2024 hat das Bergamt den Beginn aller Arbeiten am Bohrplatz an die Vorlage eines Nachweises der Sicherheitsleistung geknüpft. Um den avisierten Baubeginn des Bohrplatzes in der 46. KW sicherzustellen, ist die Vorlage der Sicherheitsleistung bis spätestens 11.11.2024 erforderlich. Eine spätere Vorlage führt voraussichtlich zu einer Verzögerung des Projektes.

Da die nächste reguläre Sitzung des Gemeinderates erst am 19.11.2024 stattfindet und ein Abwarten bis zu dieser Sitzung zu einer Verzögerung des Projekts und damit auch verbunden zu Mehrkosten führen würde, war nach Art. 37 Abs. 3 GO eine dringliche Anordnung des 1. Bürgermeisters geboten.

Der 1. Bürgermeister traf daher am 30.10.2024 an Stelle des Gemeinderates folgende dringliche Anordnung nach Art. 37 Abs. 3 GO: 

Die Gemeinde Grünwald stimmt als Gesellschafterin der Erdwärme Grünwald GmbH der Einräumung o.g. Sicherheitsleistung in Höhe von 350.000 € in Form einer Pfandrechtserklärung zu. 

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15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö 15

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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16. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 19.11.2024 ö 16

Sachverhalt

Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung lagen nicht vor.

Datenstand vom 11.12.2024 11:57 Uhr