Datum: 17.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20. Januar 2025;
3 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 609/37 an der Herzog-Christoph-Straße 10;
4 Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 37 GO;
5 Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 58 BayBO;
6 Grünwalder Freizeitpark – Sanierung Schwimmbad - VE 11 – Elektro + Gebäudeautomation – Vergabe;
7 Gymnasium Grünwald – Unterhaltspflege Außenanlagen – Vergabe;
8 Gemeindegärtnerei – Ersatzbeschaffung Kommunalkleingeräteträger mit Winterdienstausrüstung und Frontanbaugerät (Gießanlage) – Vergabe;
9 Freiwillige Feuerwehr Grünwald – Erweiterung um ein Lagerhaus samt Garage – Genehmigung;
10 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
10.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Portenlänger
10.2 Bekanntgabe zur Anfrage aus der Haushaltssitzung am 04. Februar 2025
10.3 Anfrage GR-Mitglied Schmidt
10.4 Anfrage GR-Mitglied Brauner

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20. Januar 2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.01.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 609/37 an der Herzog-Christoph-Straße 10;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bauort: Herzog-Christoph-Straße 10, Grundstück Fl.Nr. 609/37 (Grundstücksgröße = 1.540 m²)
Planbereich: Baulinienplan 25 B 31 vom 01.06.1931; Bebauungsplan Nr. BL 18/96 (B35) 3. Änderung vom 13.04.2023, §34 BauGB; Ortsgestaltungssatzung, Garagen – und Stellplatzsatzung, Abstandsflächensatzung und Baumschutzverordnung;

Für das gegenständliche Grundstück wurde bereits im Jahr 2023 ein Bauantrag für die Errichtung einer Villa mit Pool sowie eines Doppelhauses mit Doppelgaragen in privatrechtlicher Miteigentumsteilung gestellt und genehmigt. 

Die beantrage Villa befindet sich mittlerweile im Bau. Das geplante Doppelhaus wird nun zu einem Einfamilienhaus geändert, wofür ein neuer Bauantrag notwendig ist. Das Einfamilienhaus wird in E+1+D Bebauung mit einem Mansardenwalmdach und einer Dachneigung von 52° geplant. Das Dachgeschoss ist nachweislich kein Vollgeschoss.

Das Maß der baulichen Nutzung wird mit der Grund- und Geschossfläche eingehalten. 

Das Bauvorhaben fügt sich gem. § 34 BauGB in die nähere Umgebungsbebauung ein. Entsprechende Bezugsfälle wurden vom Planungsbüro dargestellt.

Die geplante Abgrabung auf der Westseite des Gebäudes entspricht den Ausnahmetatbeständen der Ortsgestaltungssatzung und sollte befürwortet werden. 

Die sonstigen Festsetzungen der Ortsgestaltungssatzung sind eingehalten. 

Die Abstandsflächen gemäß der gemeindlichen Abstandsflächensatzung sind eingehalten. 

Der Stellplatznachweis wird mittels einer Dreifachgarage erbracht. 

Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.

Da sich die Situierung des Einfamilienhauses zum damals geplanten Doppelhaus nicht geändert hat, bleibt die Stellungnahme des gemeindlichen Umweltamtes unverändert. 

Auf dem westlichen Grundstück befindet sich ein zweistämmiger Tulpenbaum (Nr.4) mit Stu 0,94 m und 1,10 m, der sich im Bauraum befindet sowie eine vitale jüngere Buche (Nr.2) mit Stu 1,10 m an der Nachbargrenze. Diese wurzelt allerdings so unglücklich direkt an der Garage, dass der Baum nach Abbruch der alten Garage stark sturzgefährdet ist. Alle diese Bäume sind nicht unbedingt erhaltenswert.

Grundsätzlich sind die Ersatzpflanzungen von Stammumfang und Anzahl aber sehr gut. 

Eine ökologische Baubegleitung muss beauftragt werden.
 

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage herzustellen.

Die geplante Abgrabung auf der Westseite des Gebäudes entspricht den Ausnahmetatbeständen der Ortsgestaltungssatzung und wird befürwortet.

Der Fällung des zweistämmigen Tulpenbaumes Nr. 4 sowie der Buche Nr. 2 wird zugestimmt. 

Zum Schutz des vorhandenen schützenswerten Baumbestandes ist eine baumschutzfachliche Baubegleitung zu beauflagen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 37 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö informativ 4

Sachverhalt

Die Verwaltung informiert den Bauausschuss über auf dem Büroweg nach Art. 37 GO behandelte Bauanträge:

-        Tekturantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses - Repositionierung des Pools – auf dem Grundstück Fl. Nr. 609/37 an der Herzog-Christoph-Straße 10a;

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5. Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 58 BayBO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö informativ 5

Sachverhalt

Es wurden keine Anträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO behandelt.

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6. Grünwalder Freizeitpark – Sanierung Schwimmbad - VE 11 – Elektro + Gebäudeautomation – Vergabe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 25.04.2023 wurde die Sanierung der bestehenden Schwimmhalle im Grünwalder Freizeitpark beschlossen, zudem wurde der Bauausschuss mit den weiteren Vergaben bevollmächtigt. Die Planung der notwendigen Maßnahmen sind erfolgt, derzeit laufen die einzelnen Ausschreibungen. 
Für das Gewerk VE 11_Elektro + Gebäudeautomation erfolgte auf Grund der Kostenschätzung eine beschränkte Ausschreibung.

Zehn Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zur Submission lagen fünf wertbare Angebote vor.

Die Angebotsauswertung ergab als wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Elektrotechnik Erhofer
aus 82544 Egling, mit einer Bruttoangebotssumme von 234.259,90 €.

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2025 sind im Haushalt auf der neu gebildeten Haushaltsstelle 56010.9401 eingestellt.

Beschluss

Der Bauausschuss folgt dem Vortrag der Verwaltung und beschließt, für die Sanierung des Schwimmbades im GFZP, beim Gewerk VE 11_Elektro + Gebäudeautomation den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Elektrotechnik Ernhofer aus 82544 Egling, mit einer Bruttoangebotssumme von 234.259,90 € (zuzüglich 5% Bauträgerzuschlag) zu beauftragen. 

Die Geschäftsführung des Grünwalder Freizeitparks wird bevollmächtigt, die Fa. Elektrotechnik Emhofer aus 82544 Egling zu beauftragen.

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2025 sind im Haushalt auf der neu gebildeten Haushaltsstelle 56010.9401eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Gymnasium Grünwald – Unterhaltspflege Außenanlagen – Vergabe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Für die bestehenden Außenanlagen des Gymnasiums sind für das Jahr 2025 die Unterhaltsarbeiten zu vergeben. 

Die Prüfung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Majuntke, aus 84048 Mainburg, mit einer Bruttoangebotssumme von 89.910,45 €.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe an die Fa. Majuntke. 
Die seit Bestehen des Gymnasiums durchgeführten Entwicklungs- und Unterhaltspflegearbeiten wurden bisher ordentlich und zuverlässig durch die Fa. Majuntke ausgeführt. 

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2025 sind in der Haushaltsstelle 23010.5100 eingestellt.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt, für die Unterhaltspflege der Außenanlagen des Gymnasiums Grünwald, Laufzorner Str. 1, den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Majuntke aus 84048 Mainburg mit einer Bruttoangebotssumme von 89.910,45 € zu beauftragen. 

Entsprechende Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 23010.5100 eingeplant und verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Gemeindegärtnerei – Ersatzbeschaffung Kommunalkleingeräteträger mit Winterdienstausrüstung und Frontanbaugerät (Gießanlage) – Vergabe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Kommunalkleingeräteträger HAKO Tremo (M-QS 584 / Baujahr 2015, Betriebsstunden:1600h) muss Aufgrund der immer größer werdenden Reparaturkosten ersetzt werden. Das Bauamt hat mit dem Planungsbüro Bischel ein offenes Verfahren durchgeführt. Parallel wurde geprüft ob ein rein elektrischer Antrieb möglich ist. Arbeitsgeräte in dieser Größe sind momentan jedoch noch nicht erhältlich.

Aufgrund der Kostenschätzung erfolgte eine Europaweite Ausschreibung, hierbei haben sieben Firmen die Unterlagen angefordert, zur Submission am 17.12.2024 lag ein Angebot vor. Für das ausgeschriebene Fahrzeug wurden alle vier Bauteile angeboten (Los1: Geräteträger, Los2: Streugerät, Los3: Schneepflug, Los4: Frontanbaugeräte). 

Die Auswertung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter der Lose 1-4, die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hürderstraße 6, aus 85551 Kirchheim mit einer Bruttoangebotssumme von insgesamt 307.541,22 €. 

Auf den Haushaltsstellen 58000.9350 (Vermögenserwerb Gärtnerei) und 67500.9350 (Vermögenserwerb Straßenreinigung) sind ausreichend Haushaltsmittel verfügbar.

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Lieferung eines Kleinkommunalgeräteträgers mit Winterdienstausrüstung und Frontanbaugeräten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hürderstraße 6, aus 85551 Kirchheim mit einer Bruttoangebotssumme von insgesamt 307.541,22€ zu vergeben.

Auf der Haushaltsstelle 58000.9350 (Vermögenserwerb Gärtnerei) und 67500.9350 (Vermögenserwerb Straßenreinigung) sind ausreichend Haushaltsmittel verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Freiwillige Feuerwehr Grünwald – Erweiterung um ein Lagerhaus samt Garage – Genehmigung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Grünwald hat mit Schreiben vom 19.Dezember 2024 berichtet, dass für das Jahr 2025 die Anschaffung eines zusätzlichen Einsatzleiterfahrzeuges (ELW1) geplant ist. Mit der dazugehörigen Ausrüstung ist der bestehende Lagerplatz nicht mehr ausreichend. Deshalb wird ein zusätzlicher Erweiterungsbau für Material und ein Kleinfahrzeug beantragt. Die Größe sollte ca. 60 m² betragen.

Die Errichtung eines solchen Gebäudes ist baurechtlich zulässig, jedoch verfahrenspflichtig. 
Die Verwaltung hat deshalb ein entsprechendes Angebot beim Architekturbüro Steininger (Honorarzone III unten, 3% Nebenkosten Umbauzuschlag 0%) angefordert.

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2025 sind in der Haushaltsstelle 13000.9400 einzuplanen.

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und genehmigt die Erweiterung der Freiwilligen Feuerwehr in Grünwald um ein Lagerhaus mit Garagengebäude.

Zusätzlich wird das Architekturbüro Steininger mit der Planung und Umsetzung der Maßnahme (Honorarzone III unten, Nebenkosten 3%, Umbauzuschlag 0%). beauftragt.

GR-Mitglied Steininger ist gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2025 sind in der Haushaltsstelle 13000.9400 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö 10
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10.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Portenlänger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 10.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger teilte in der Bauausschusssitzung vom 20.01.2025 mit, dass auf dem Grundstück an der Eichleite 18 Baumfällungen stattgefunden haben. Augenscheinlich befindet sich kein Baumbestand mehr auf dem Grundstück. Die Verwaltung sichert die Überprüfung des Sachverhaltes und Mitteilung in einer der nächsten Bauausschusssitzungen zu.

Beantwortung:
Der neue Eigentümer hat ordnungsgemäß beim Umweltamt die Fällung zweier Birken, die unter die Baumschutzverordnung fallen, beantragt. Das Umweltamt hat per Bescheid und Kautionshinterlegung die Fällung (wg. fehlender Vitalität) genehmigt und entsprechende Ersatzpflanzungen (3 heimische Laubbäume StU 20 – 25 cm) beauflagt. Diese werden im zu erwartenden Bauantrag entsprechend berücksichtigt und überprüft. Mögliche andere Bäume fielen nicht unter die Baumschutzverordnung.

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10.2. Bekanntgabe zur Anfrage aus der Haushaltssitzung am 04. Februar 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 10.2

Sachverhalt

Die Verwaltung informiert die Bauausschussmitglieder über die Richtigstellung nachfolgender Aussage. In der Sitzung zur 1. Lesung zum Haushalt 2025 am 04.02.2025 wurde auf Nachfrage zum Haushaltsansatz der Bestellstatus des Hubsteigers für den Bauhof/Gärtnerei und Friedhof nachgefragt. Es wurde mitgeteilt, dass die Bestellung derzeit vorbereitet wird. Dies wird dahingehend korrigiert, dass die Anschaffung des Steigers bereits im September 2023 beschlossen und dieser bestellt wurde und voraussichtlich im April 2025 geliefert wird.
 

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10.3. Anfrage GR-Mitglied Schmidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 10.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt erkundigt sich zu Grabungsarbeiten augenscheinlich für Entwässerungszwecke auf dem Grundstück an der Forsthausstr./Robert-Koch-Straße 23 im Bereich der privaten Grundstücksgrenze zu den WEG Miteigentümern an der Forsthausstraße. 

Bauamtsleiter Rothörl teilt mit, dass der Bauantrag genehmigt ist und es sich hier nicht um eine baurechtliche Maßnahme handelt.  Entwässerungspläne sind nicht Prüfungsgegenstand des gemeindlichen Bauamtes. Der Sachverhalt wird an das Sachgebiet Wasserwerk zur Prüfung weitergeleitet.

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10.4. Anfrage GR-Mitglied Brauner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Bauausschusses 17.02.2025 ö beschließend 10.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Brauner teilt mit, dass in der Leerbichlallee einige ausgewiesene Parkbuchten mit Haltverbotsschildern versehen sind und erkundigt sich nach dem Grund dafür. Es wird gemutmaßt, dass das Räumfahrzeug die dortigen Gehwege aufgrund zu geringer Breite nicht räumen können.

Bauamtsleiter Rothörl sichert eine Prüfung in Abstimmung mit dem Ordnungsamt zu.

Datenstand vom 24.03.2025 10:45 Uhr