Antrag der Gruppierung Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts (Erstvorhaben) und Klimaschutzmanagements unterstützt durch einen Klimabeirat


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates, 27.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 12

Öffentlicher Sachvortrag

Mit Antrag vom 20.06.2023 beantragt die Gruppierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts (Erstvorhaben) und Klimamanagements unterstützt durch einen Klimabeirat.

Der Antrag hat folgende Punkte zum Inhalt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzepts IKK in die Wege zu leiten und damit eine solide strategische Grundlage für Gundelfingen, Peterswörth und Echenbrunn zu schaffen, aus welcher Ausgangssituation Klimaschutzziele und Handlungsoptionen hervorgehen.

2. Die Stadt Gundelfingen stellt entsprechende notwendige Mittel für das kommunale Klimaschutzkonzept im Haushalt 2023 und 2024 ein. Ebenso werden Ausgaben für das Fachpersonal Klimaschutzmanager*in im Rahmen des Vorhabens in den Haushalt 2024 ff. eingestellt.

3. Die Möglichkeit, das Klimaschutzkonzept auf die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen auszudehnen, soll geprüft werden.

4. Gefördert wird die erstmalige Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts durch Klimaschutzmanager*innen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz   mit deutlichen Finanzmitteln. Hierzu beantragt die Stadtverwaltung eine Förderung. Die Förderung erfolgt projektbezogen bis zu 70 % für Kommunen.

5. Die Stadt Gundelfingen bestimmt sofort eine*n Klimaschutzbeauftragte*n aus der Stadtverwaltung als vorläufige Ansprechperson für alle Akteure.

6. Zur Unterstützung dieser Konzepterstellung und Zielsetzung soll ein Klimabeirat gebildet werden, denen Mitglieder des Stadtrates, der Verwaltung, der Wirtschaft (z.B. WV G.W.E.N.) und sachkundige Einwohner angehören. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem zuständigen Bau- und Umweltausschuss ein Konzept und eine Geschäftsordnung für einen Klimabeirat zu erarbeiten. 

Die Begründung des Antrags kann dem der Beschlussvorlage beigefügten Dokument entnommen werden.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Gundelfingen a.d.Donau beschließt, dem Antrag der Gruppierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung die im Antrag aufgeführten Punkte 1 bis 6 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Datenstand vom 29.09.2023 09:50 Uhr