Datum: 20.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 16:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:28 Uhr bis 16:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Sonstiges und Bekanntgaben
8 Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.09.2021
7.7 Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Baugrundstück Zufuhrstraße 3 und 5, Flur-Nrn.: 689, 690/2 und 690/6, Gemarkung Gunzenhausen
7.6 Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Baugrundstück Spitalstraße 26, Flur-Nr.: 437, Gemarkung Gunzenhausen (Antrag auf Vorbescheid)
7.5 Anbau eines Abstellraumes sowie Überdachung des Eingangsbereiches an einem bestehenden Einfamilienhaus, Baugrundstück Streudorf 91, Flur-Nr.: 73/2, Gemarkung Streudorf
7.4 Errichtung einer Garage und Errichtung von Parkflächen, Baugrundstück Marktplatz 21, Flur-Nr.: 174, Gemarkung Gunzenhausen
7.3 Nutzungsänderung EG, NE06 Lager in 6 Lagereinheiten, sowie 2. OG, NE21 Boxclub in 1 Lagereinheit, Baugrundstück Tachauer Straße 2a, Flur-Nr.: 580, Gemarkung Gunzenhausen
7.2 Dachsanierung mit Begrünung des bestehenden Garagendaches, Baugrundstück Rathausstraße 11, Flur-Nr.: 159, Gemarkung Gunzenhausen
7.1 Neubau eines Schuppens und einer Terrassenüberdachung, Baugrundstück Streudorf 93, Flur-Nr.: 73/3, Gemarkung Streudorf
7 Baugesuche
6 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
5 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kindergarten Frickenfelden“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 54/6, Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Kindergarten Frickenfelden“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 54/6, Gemarkung Frickenfelden; Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3 Klärschlammentwässerung und Klärschlammentsorgung 2021
2 Brückenerneuerung der Hambachbrücke Unterwurmbach;
1 Umbaumaßnahme Rathaus; Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes Marktplatz 27; Auftragsvergabe Dachabdichtung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 5.pdf

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9. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö 9
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8. Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 8

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt die Anschaffung von 37 mobilen Luftreinigungsgeräten für die Stephani-Grundschule (19 Stück), die Grundschule Süd (16 Stück) und die Grundschule Frickenfelden (2 Stück) nach den Förderrichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (BayMBl. 2021, Nr. 499) unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat einen Nachtragshaushalt aufstellt und einer Darlehensaufnahme in Höhe von 151.700,00 € zustimmt.


Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt, dass der Schulverband Stephani-Mittelschule über die Anschaffung von 37 mobilen Luftreinigungsgeräten für die Mittelschule nach den oben genannten Förderrichtlinien entscheidet, unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat einen Nachtragshaushalt aufstellt und einer weiteren Darlehensaufnahme in Höhe von 151.700,00 € zustimmt.


Zudem empfiehlt der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt, dass der Schulverband Astrid-Lindgren-Grundschule Gnotzheim über die Anschaffung von 2 mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grundschule nach den oben genannten Förderrichtlinien entscheidet, unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat einen Nachtragshaushalt aufstellt und einer weiteren Darlehensaufnahme in Höhe von 8.200,00 € zustimmt.

Die Darlehensaufnahme beträgt insgesamt 311.600,00 Euro.

Die Unterhaltskosten von ca. 60.000 Euro per annum sind anteilig in die Haushalte der Sachaufwandsträger einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8

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7.7. Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Baugrundstück Zufuhrstraße 3 und 5, Flur-Nrn.: 689, 690/2 und 690/6, Gemarkung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 7.7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7.6. Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Baugrundstück Spitalstraße 26, Flur-Nr.: 437, Gemarkung Gunzenhausen (Antrag auf Vorbescheid)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Vorberatung 7.6
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7.5. Anbau eines Abstellraumes sowie Überdachung des Eingangsbereiches an einem bestehenden Einfamilienhaus, Baugrundstück Streudorf 91, Flur-Nr.: 73/2, Gemarkung Streudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 7.5

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Der Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Streudorf-Süd“ im Hinblick auf die Überschreitung der Baugrenze wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Streudorf-Süd“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7.4. Errichtung einer Garage und Errichtung von Parkflächen, Baugrundstück Marktplatz 21, Flur-Nr.: 174, Gemarkung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 7.4

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß §§ 31 und 36 BauGB sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß §§ 144 und 145 BauGB werden erteilt.

  1. Den Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Sanierungsgebiet II, Hospet“ im Hinblick auf 
  • die Nichteinhaltung der Dachgestaltung,
  • die Nichteinhaltung der Zahl der Vollgeschosse,
  • die Nichteinhaltung der festgesetzten Firstrichtung und
  • die Errichtung der Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen oder auf den im Bebauungsplan gekennzeichneten Flächen
 wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Sanierungsgebiet II, Hospet“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7.3. Nutzungsänderung EG, NE06 Lager in 6 Lagereinheiten, sowie 2. OG, NE21 Boxclub in 1 Lagereinheit, Baugrundstück Tachauer Straße 2a, Flur-Nr.: 580, Gemarkung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 7.3

Beschluss

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt zur Kenntnis, dass die geplante Nutzungsänderung alle Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Nord-Ost“ einhält.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7.2. Dachsanierung mit Begrünung des bestehenden Garagendaches, Baugrundstück Rathausstraße 11, Flur-Nr.: 159, Gemarkung Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 7.2

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß §§ 31 und 36 BauGB sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß §§ 144 und 145 BauGB werden erteilt.

  1. Der Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Sanierungsgebiet II, Hospet“ im Hinblick auf die Nichteinhaltung der festgesetzten Dacheindeckung wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Sanierungsgebiet II, Hospet“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7.1. Neubau eines Schuppens und einer Terrassenüberdachung, Baugrundstück Streudorf 93, Flur-Nr.: 73/3, Gemarkung Streudorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 7.1

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 31 und 36 BauGB erteilt.

  1. Den Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Streudorf-Süd“ im Hinblick auf
  • die Nichteinhaltung der Dachgestaltung und
  • die Überschreitung der Baugrenze durch den mit „Abstell“ bezeichneten Schuppen
wird zugestimmt.

  1. Alle weiteren Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Streudorf-Süd“ sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Vorberatung 7
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6. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Aufstellung vom 08.09.2021 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kindergarten Frickenfelden“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 54/6, Gemarkung Frickenfelden; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Vorberatung 5
Stadtrat 10. Sitzung (19./XV) des STADTRATES 30.09.2021 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, folgende Bebauungsplansatzung zu beschließen:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Kindergarten Frickenfelden“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 54/6, Gemarkung Frickenfelden; Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 4

Beschluss

  1. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand in der Zeit von Samstag, 19.06.2021 bis einschließlich Montag, 26.07.2021 statt. 

  1. Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die 17 eingegangenen Stellungnahmen bzw. Anregungen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. 

       Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Einwendungen vorgebracht.

  1. Die Handlungs- und Beschlussvorschläge des Stadtbauamtes vom 09.09.2021 werden zum Beschluss erhoben. Sie wurden bereits in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet. 

4.   Die Träger öffentlicher Belange sind über das Auswertungs- und Abwägungsergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Klärschlammentwässerung und Klärschlammentsorgung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 3

Beschluss

Der Auftrag zur Klärschlammentwässerung/-entsorgung für das Jahr 2021 mit einer
Gesamtmenge von ca. 2.500 m³ Nassschlamm mittels mobiler Kammerfilterpresse/Zentrifuge
auf ca. 30 % Trockensubstanz, wird der Firma

                                       Stefan Wagenbauer
                                       Am Hergraben 8
                                       84524 Neuötting

zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 24.08.2021 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

                               74.517,80 € inkl.19 % Mwst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Brückenerneuerung der Hambachbrücke Unterwurmbach;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt:

Die Bauarbeiten werden an die Firma:

Antritt – Bau GmbH+Co. KG
Industriestraße 10
91722 Arberg

Zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 31.08.2021 übertragen.
Die Auftragssumme beträgt:

229.208,05 € inkl. 19 MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1. Umbaumaßnahme Rathaus; Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes Marktplatz 27; Auftragsvergabe Dachabdichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 9. Sitzung (20./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 20.09.2021 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Auftrag für die Dachabdichtung wird an die Firma 

Stärz Abdichtung GmbH
Bauhofstraße 3
91522 Ansbach

zu den Einheitspreisen des Angebotes vom 11.08.2021 erteilt.
Die Auftragssumme beträgt 82.567,79 €  einschl. 19% Mwst..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.09.2021 16:05 Uhr