Datum: 07.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Stadthalle, Tagungsraum Altmühltal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 32. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets "Reutberg III" sowie Aufstellung des Bebauungsplans "Reutberg III"; Information zur Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Schießwasen, Teilbaugebiet Süd" im Bereich des Grundstücks "Weißenburger Straße 108" zur Neuerrichtung eines Lebensmittelmarkts; Änderungs- und Billigungsbeschluss
3 Billigung der Sanierungsziele sowie Erlass der Sanierungssatzung "Kernstadt I" zur Neuausweisung eines städtebaulichen Sanierungsgebiets und Aufhebung der Sanierungssatzungen für die städtebaulichen Sanierungsgebiete Nrn. I, II, III/a, III/b, IV, V, VI und VII; Beschlussfassung
4 Haushalt 2023 der Stadt Gunzenhausen - Investitionsprogramm
4.1 Haushalt 2023 der Stadt Gunzenhausen; Investitionsprogramm; Beschlussfassung einer einzelnen Maßnahme
4.2 Haushalt 2023 der Stadt Gunzenhausen; Investitionsprogramm; Beschlussfassung
5 Sonstiges und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 3.pdf

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1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 32. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Ausweisung des Baugebiets "Reutberg III" sowie Aufstellung des Bebauungsplans "Reutberg III"; Information zur Auswertung und Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 11. Sitzung (36./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.11.2022 ö Vorberatung 1
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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Am Schießwasen, Teilbaugebiet Süd" im Bereich des Grundstücks "Weißenburger Straße 108" zur Neuerrichtung eines Lebensmittelmarkts; Änderungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 11. Sitzung (36./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.11.2022 ö Vorberatung 2
Stadtrat 14. Sitzung (36./XV) des STADTRATES 24.11.2022 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 1375, 1376, 1377, 1378, 1378/1, 1378/2, 1379, 1380, alle Gemarkung Gunzenhausen, erfolgt die 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am Schießwasen, Teilbaugebiet Süd“ durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Neuerrichtung eines Lebensmittelmarkts. Die Gesamtfläche des Geltungsbereichs beträgt ca. 1,24 ha.

  1. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur 7. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am Schießwasen, Teilbaugebiet Süd“ des Ingenieurbüros Heller, Herrieden vom 03.06.2022 samt Begründung vom 25.10.2022 und spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung des Büros für Artenschutzgutachten Markus Bachmann, Ansbach vom 21.06.2022 wird gebilligt.

  1. Die Bauleitplanung erfolgt auf Kosten des Antragstellers im beschleunigten Verfahren gemäß   § 13a BauGB. Die Anpassung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Zuge der Berichtigung ohne separates Änderungsverfahren.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Billigung der Sanierungsziele sowie Erlass der Sanierungssatzung "Kernstadt I" zur Neuausweisung eines städtebaulichen Sanierungsgebiets und Aufhebung der Sanierungssatzungen für die städtebaulichen Sanierungsgebiete Nrn. I, II, III/a, III/b, IV, V, VI und VII; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 11. Sitzung (36./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.11.2022 ö Vorberatung 3
Stadtrat 14. Sitzung (36./XV) des STADTRATES 24.11.2022 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Stadtrat:

Der Stadtrat billigt die Sanierungsziele der Neuausweisung des städtebaulichen Sanierungsgebiets „Kernstadt I“ gemäß der Begründung zur Sanierungssatzung vom 13.10.2022 und der Ausarbeitung des Planungsbüros Projekt 4 aus Nürnberg vom 26.10.2021/09.06.2022 und beschließt die nachfolgende Sanierungssatzung „Kernstadt I“ vom 13.10.2022.


-siehe Anlage-

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2023 der Stadt Gunzenhausen - Investitionsprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 11. Sitzung (36./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.11.2022 ö Vorberatung 4
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4.1. Haushalt 2023 der Stadt Gunzenhausen; Investitionsprogramm; Beschlussfassung einer einzelnen Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 11. Sitzung (36./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.11.2022 ö Beschliessend 4.1

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt beschließt:
Die Maßnahme „Laubenzedel – Bürgersaal“ (HHSt. 8800.9410, Betrag: 400.000 Euro) wird als Maßnahme im Investitionsprogramm der Stadt Gunzenhausen für das Jahr 2023 beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

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4.2. Haushalt 2023 der Stadt Gunzenhausen; Investitionsprogramm; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 11. Sitzung (36./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.11.2022 ö Beschliessend 4.2

Beschluss

Unter Berücksichtigung der beschlossenen Ergänzung (Beschluss Nr. 271) stimmt der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 

10.970.700,00 EUR

zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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5. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt 11. Sitzung (36./XV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN, STADTENTWICKLUNG und UMWELT 07.11.2022 ö 5
Datenstand vom 14.11.2022 09:45 Uhr