Erlass der Benutzungssatzung der Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 25.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.07.2019 ö 3.1

Sachverhalt

Aufgrund förderrelevanter Bestimmungen wurde die am 24.01.2019 beschlossene Benutzungssatzung für die Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen nochmals überarbeitet.

Die überarbeitete Satzung sollte in der Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2019 beschlossen werden. Da jedoch Zweifel bezüglich einzelnen Regelungen bestanden wurde die Satzung dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt mit der Bitte um rechtliche Würdigung der Benutzungssatzung. Laut Rechtsaufsichtsbehörde ist die Benutzungssatzung jedoch nicht zu beanstanden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage Nr. 3  beigefügte Benutzungssatzung der gemeindlichen Einrichtung „Mittagsbetreuung der Grundschule Haimhausen“ einschließlich den im Diskussionsverlauf fixierten redaktionellen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.01.2020 12:27 Uhr
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