Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Angebot der Firma insidas zur Einführung und Umsetzung sowie lfd. Betreuung der Aufgaben bzgl. Datenschutz und Informationssicherheit für die Gemeinde Haimhausen:
Am 09.11.2018 fand in Petershausen ein Workshop für Bürgermeister der Landkreiskommunen (und / oder entsprechend Entsandte) bzgl. Aufgaben im Zusammenhang mit Datenschutz und deren mögliche Wahrnehmung durch eine landkreisweit zu bestellende Funktion („überörtlicher Datenschutzbeauftragter“) statt. Ziel war eine gemeinsame Zweckvereinbarung mit Stadt und Landkreis Dachau, die letztendlich jedoch nicht (rechtliche Bedenken, hoher Regelungsbedarf, hoher Aufwand etc.) zustande kam.
In einer gemeinsamen Besprechung der Bürgermeister des Landkreises Dachau vom 22.07.2019 wurden neuerlich verschiedene Angebote bzw. Modelle bezüglich eines externen Datenschutzbeauftragten besprochen und ausgewertet. Die Bürgermeister befürworteten mehrheitlich das Angebot der Firma insidas GmbH & Co. KG. Den Mitgliedern des Gemeinderates ist das Angebot vom 31.07.2019 (konkretisiert auf die Gemeinde Haimhausen) gesondert zugegangen. Sofern sich eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, unabhängig von welchem Landkreis, ergeben sollte, schlägt die Verwaltung vor, sich hier aufgeschlossen zu zeigen.
Für die Gemeinde Haimhausen ist Frau Michaela Schilasky als Datenschutzbeauftragte benannt, eine Benennung für den ebenso erforderlichen Informationssicherheitsbeauftragten (verpflichtend ab 01.01.2020: Einführung und Umsetzung eine Informationssicherheitskonzeptes) steht derzeit aus. Beide Aufgaben dürfen weder durch den Ersten Bürgermeister, Geschäftsleiter oder den IT-Beauftragten ausgeübt werden.
Durch die Annahme des Angebotes der Firma insidas GmbH wird ein Widerruf der Bestellung von Frau Schilasky erforderlich, die Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten erübrigt sich.
Beschluss 1
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend beim Gewerbeverband Haimhausen in Erfahrung zu bringen, ob ggf. ein ortsansässiges Unternehmen mit der Fa. insidas vergleichbare Leistungen und Qualität zu liefern im Stande ist. Erst bei negativer Feststellung greifen die nachstehenden Beschlüsse 2 bis 5.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat Haimhausen beschließt die Annahme des vorgelegten Angebotes der Firma insidas GmbH & Co. KG vom 31.07.2019 inklusive aller angebotenen Module – die im 1. Jahr Kosten i. H. v. voraussichtlich 24.000 Euro verursachen, in den Folgejahren ca. 9.000 Euro pro Jahr – und ohne jegliche Änderungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Sollte sich die Zusammenarbeit negativ entwickeln, ist die Kündigungsmöglichkeit von 3 Monaten jeweils zum Jahresende unverzüglich zu aktivieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 3
Erster Bürgermeister Felbermeier wird beauftragt, die erforderlichen Details mit der Firma insidas GmbH & Co. KG auszuarbeiten bzw. die erforderlichen Verträge für die Gemeinde Haimhausen zu unterzeichnen. Die Firma insidas GmbH & Co. KG ist dabei anzuhalten, ausschließlich die gesetzlichen Mindestvorgaben bzw. -verpflichtungen zur Thematik Datenschutz und Informationssicherheit mit dem geringsten Aufwand für die Gemeinde Haimhausen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 4
Sofern sich eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, unabhängig von welchem Landkreis, zur o. a. Thematik ergeben sollte, zeigt sich der Gemeinderat Haimhausen hier aufgeschlossen; entsprechende Vereinbarungen können vom Ersten Bürgermeister unterzeichnet werden. Die vorgenannte Firma ist ferner anzuhalten, die bestehenden Förderprogramme für interkommunale Programme vollumfänglich auszuschöpfen und entsprechend anteilig mit der Gemeinde Haimhausen zu verrechnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 5
Zum externen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO und Informationssicherheitsbeauftragten der Gemeinde Haimhausen wird ab Wirkungszeitpunkt des o. g. Vertrages die Firma insidas GmbH & Co. KG bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.01.2020 12:59 Uhr
