Bereitstellung der Sitzungsunterlagen über das RIS (Ratsinformationssystem)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zu TOP 2 der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2019 (auf die seinerzeitigen Ausführungen wird hiermit verwiesen) wurde beschlossen, einen Arbeitskreis unter Einbeziehung aller Gruppierungen und Fraktionen zu bilden, zeitnah und effektiv tragfähige Lösungen für alle Beteiligten zu entwickeln.
Im Rahmen eines verwaltungsinternen Termins und anschließend einer Besprechung mit den o. g. Vertretern der Gruppierungen und Fraktionen (Mittwoch, 17.07.2019), wurden die Zeitabläufe im Vorfeld von Sitzungen grafisch dargestellt, die Notwendigkeiten und Abhängigkeiten auch IT-technischer Art erläutert sowie auch die Informationsbedarfe der gewählten InteressensvertreterInnen und die für Bürgerinnen und Bürger wünschenswerte Transparenz einbezogen. Entsprechend zu gewichten war hierbei jedoch auch die Schutzbedürftigkeit personenbezogener Informationen (z. B. im Rahmen der Behandlung von Bauanträgen), die gerade vor dem Hintergrund Datenschutz und Datensicherheit ein immer stärkeres Augenmerk erlangt.
Im anschließenden Beschlussvorschlag spiegelt sich das Ergebnis der Diskussion mit allen Beteiligten. Wesentlicher Punkt zum Verfahren selbst: Freitags erhalten alle Gemeinderatsmitglieder alle zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Unterlagen – unabhängig ob RIS- oder Bündel-NutzerInnen. Bürgerinnen und Bürger können Unterlagen für den öffentlichen Teil des Haupt- und Bauauschusses ab Montag einsehen und für den öffentlichen Teil des Gemeinderats ab Dienstag. Anlagen zu Sachvorträgen werden den Gemeinderatsmitgliedern für deren Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt – für Bürgerinnen und Bürger können diese aus vorgenannten Erwägungen jedoch nicht mehr ausnahmslos (Ausnahme wäre z. B. eine Satzung) veröffentlicht werden.
.
Beschluss
Der Gemeinderat Haimhausen beschließt, mit entsprechender Gültigkeit für alle Ausschüsse, die Anlagen zu Tagesordnungspunkten öffentlicher Sitzungen grundsätzlich nicht mehr zu veröffentlichen. Ausnahmefälle sind unter Beachtung der DSGVO möglich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.01.2020 12:59 Uhr
