Bildung Wahlausschuss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mitglieder des Wahlausschusses sind der Wahlleiter als Vorsitzender und vier von ihm zu berufende Wahlberechtigte als Beisitzer. Für jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen. Bei der Auswahl der Beisitzer sind nach Möglichkeit die Parteien und Wählergruppen in der Reihenfolge der bei der letzten Gemeinderatswahl erhaltenen Stimmenzahlen zu berücksichtigen.
Keine Partei oder Wählergruppe darf durch mehrere Beisitzer vertreten sein.
In den Wahlausschuss darf nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.
Die Verwaltung bittet alle Parteien und Wählergruppen unter Beachtung der o.g. Einschränkungen um Vorschläge, wer als Beisitzer bzw. dessen Stellvertreter vom Wahlleiter berufen werden kann.
Datenstand vom 21.01.2020 13:14 Uhr
