Antrag der SPD auf Erlass einer Plakatierungsverordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.02.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.02.2020 ö 4

Sachverhalt

Gemäß §21 Abs. 1 Satz 4 der GeschO findet bzgl. Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern keine materielle Vorprüfung statt.

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, Regelungen für Plakatierungen zu treffen, in einer Verordnung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

Beschluss 2

Die Fraktionsführungen erstellen in eigener Leistung Spielregeln für Plakatierungen in Wahlzeiten, die schriftlich abgefasst und damit allen Gruppierungen und Fraktionen (und der Verwaltung) zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Datenstand vom 13.08.2021 09:08 Uhr
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