Vergabe der Konzession für das Erdgasversorgungsnetz im Gemeindegebiet Haimhausen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 30.03.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 4

Beschluss

Der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG  wird entsprechend dem vorgelegten Gaskonzessionsvertragsentwurf (Anlage 1) das Recht eingeräumt, die öffentlichen Verkehrswege im Gemeindegebiet Haimhausen für die Verlegung und den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu nutzen. 
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, einen dem Gaskonzessionsvertragsangebot entsprechenden Vertrag mit der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.04.2025 08:51 Uhr
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