Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Aufstellung des Bebauungsplans „Birkenweg Süd“ erfolgt nach § 13b BauGB.
In der Gemeinderatssitzung am 19.02.2020, TOP 2, wurde sich dafür ausgesprochen, hier im Rahmen der ohnehin vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung nach einen zusätzlichen Erörterungstermin anzubieten. In vergangenen Bauleitplanverfahren hat die Gemeinde damit schon gute Erfahrungen gemacht. Dieser Erörterungstermin findet voraussichtlich am Mittwoch, den 07.10.2020, ab 18 Uhr im Vereinsheim im Inhausermoos statt. Aufgrund der weiterhin geltenden Abstandsregeln wird eine Teilnahme grundsätzlich nur unter vorheriger Anmeldung möglich sein. In der nächsten Ausgabe des Gemeindeblatts und auch auf der gemeindlichen Homepage wird über diesen zusätzlichen Erörterungstermin entsprechend informiert. Sollte das COVID-19-Infektionsgeschehen eine Durchführung des Erörterungstermins auch unter Einhaltung von Hygienevorschriften nicht zulassen, muss der Termin ggf. ausfallen.
Gleichzeitig wird eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Etwaige Äußerungen könnten so bereits in der weiteren Planung und Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs berücksichtigt werden.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach §13b i.V.m. §13a Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB sowie mit der Organisation und Durchführung des zusätzlichen Erörterungstermins.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 13b i.V.m. §13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB von der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.10.2020 17:07 Uhr
