Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 2020 - hier Personalkosten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 14.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Deckungskreis 1 (Personalkosten) ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 3.776.000 € verfügbar. Tatsächlich verfügt wurden allerdings 3.800.848,92 €. Der Deckungskreis 1 ist somit um 24.848,92 € überschritten worden.
Ursache hierfür ist die einmalige Corona-Sonderzahlung an die Beschäftigten der Gemeinde. Diese Sonderzahlung wurde im Rahmen der Tarifverhandlungen mit Tarifvertrag vom 25.10.2020 beschlossen.
Anspruch auf Auszahlung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis am Stichtag 01.10.2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 01.03.2020 und 31.10.2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Die Auszahlung erfolgte verpflichtend mit den Bezügen im Dezember 2020.
Die Einmalzahlung beläuft je nach Entgeltgruppe auf:
EG 1 – EG 8, S 2 – S 8b 600 €
EG 9a – EG 12, S 9 – S 18 400 €
EG 13 – EG 15 300 €
Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlung anteilig.
Die Einmalzahlung beläuft sich für alle Berechtigten der Gemeindeverwaltung auf insgesamt rd. 30.000 €.
Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Die überplanmäßige Ausgabe wird gedeckt durch die Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreis 1 in Höhe von 24.848,92 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.10.2021 10:40 Uhr
