Behandlung eingegangener Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit fand auch die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Folgende Stellen wurden angeschrieben und entsprechend § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten:
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Bayerischer Bauernverband
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
- Bayernwerk Netz GmbH
- Bund Naturschutz in Bayern e.V.
- Deutsche Bahn AG
- Deutsche Telekom AG
- Eisenbahnbundesamt
- Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
- Erzbischöfliches Ordinariat München
- Evang.-luth. Kirchengemeindeamt München
- E-Werke Haimhausen
- Gemeinde Eching
- Gemeinde Fahrenzhausen
- Gemeinde Hebertshausen
- Gemeinde Röhrmoos
- Handwerkskammer für München und Oberbayern
- Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
- Landratsamt Dachau - Kreisheimatpflegerin
- Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
- Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH
- Polizeiinspektion Dachau
- Regierung von Oberbayern – Luftamt
- Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde
- Regierung von Oberbayern – Regionsbeauftragter der Region 14
- Regionaler Planungsverband München
- Staatliches Bauamt Freising
- Stadt Unterschleißheim
- Stadtwerke Unterschleißheim
- Wasserwirtschaftsamt München
- Zweckverband zur Wasserförderung Ober- und Unterschleißheim
- Abwasserzweckverband Unterschleißheim
- TenneT TSO GmbH
- Regierung von Oberbayern - Bergamt Südbayern
- Die Autobahn GmbH des Bundes
- Deutsche Glasfaser
- Bayernets GmbH
- Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd
Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden keine Stellungnahmen abgegeben:
- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
- Bayerischer Bauernverband
- Deutsche Telekom AG
- Erzbischöfliches Ordinariat
- Evang.-luth. Kirchengemeindeamt München
- E-Werke Haimhausen
- Gemeinde Fahrenzhausen
- Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH
- Polizeiinspektion Dachau
- Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern
- Regierung von Oberbayern – Regionsbeauftragter der Region 14
- Stadt Unterschleißheim
- Zweckverband zur Wasserförderung Ober- und Unterschleißheim
- Abwasserzweckverband Unterschleißheim
- Regierung von Oberbayern – Bergamt Südbayern
- Deutsche Glasfaser
- Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd
Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange teilten mit, dass keine Einwände, Hinweise o.ä. gegen die Planung bestehen, bzw. die Belange durch die Planung nicht berührt werden:
- Gemeinde Eching
- Gemeinde Röhrmoos
- Gemeinde Hebertshausen
- Wasserwirtschaftsamt München
- Regionaler Planungsverband München
- Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
In den nachfolgenden TOP’s (1.1.1 bis 1.1.19) werden die eingegangenen Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Behandlung und Abwägung vorgelegt.
Beschluss 1
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Gemeinden Eching, Röhrmoos und Hebertshausen sowie das Wasserwirtschaftsamt München, der Regionale Planungsverband München und die Industrie- und Handwerkskammer für München und Oberbayern keine Einwände gegen die Planung vorgetragen haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.11.2021 10:05 Uhr
