Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Freising vom 15.09.2021


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 14.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.10.2021 ö 1.1.8

Sachverhalt

Das Staatliche Bauamt Freising teilte folgendes mit:

Grundsätzliche Stellungnahme
Gegen die Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitplanung bestehen seitens des Straßenbauamts München keine Einwände, da weder bestehende Straßen des überörtlichen Verkehrs in der Verwaltung des Bauamts noch Straßenplanungen hiervon berührt werden. 

Ziele der Raumordnung und Landesplanung,
die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen:
-keine-

Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen, 
die den o.g. Plan berühren können, mit Angabe des Sachstandes:
Das Staatliche Bauamt Freising plant in den kommenden Jahren den 4-streifigen Ausbau der B13 zwischen der A92 (AS Unterschleißheim) und Maisteig.

Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit aufgrund fachgesetzlicher Regelungen,
die im Regelfall in der Abwägung nicht überwunden werden können (z.B. Landschafts- oder Wasserschutzgebietsverordnungen), Angabe der Rechtsgrundlage sowie Möglichkeiten der Überwindung (z.B. Ausnahmen oder Befreiungen):
-keine-

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen
aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage
-keine-

Der rechtsgültige Bebauungsplan (einschließlich Satzung) ist dem Staatlichen Bauamt Freising -Servicestelle München zu übersenden.“

Abwägung:
Der geplante Ausbau der B13 ist bekannt und wird zur Kenntnis genommen. Die Ausweisung der Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen macht diesbezüglich keine Vorgaben. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Freising zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung zum Planstand Vorentwurf des Teilflächennutzungsplans ist nicht angezeigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.11.2021 10:05 Uhr