Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Straßenreinigungs- und Sicherungs-Verordnung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 16.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 3

Sachverhalt

Die Verordnung zur Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungs-Verordnung) der Gemeinde Haimhausen wurde 2009 letztmalig aktualisiert. Der Entwurf der neuen Verordnung, die Begründungen für die Anpassungen etc. wurden zur Vorberatung an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Vorberatung übertragen; die Sitzung hierzu fand am 14.12.2021 statt – auf die Ausführungen dort und die Niederschrift dazu wird entsprechend verwiesen (Anlage 1).

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses an und beschließt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter (Straßenreinigungs- und Sicherungs-Verordnung) zum 01.01.2022 in der vorliegenden Fassung (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Datenstand vom 24.01.2022 10:47 Uhr
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