Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.03.2022, TOP 6.1:
„Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 09.07.2020, behandelt im Haupt- und Finanzausschuss am 17.09.2020. Beantragt wurde der Betrieb von Social-Media Auftritten der Gemeinde Haimhausen, wie z. B. Facebook, Instagram, evtl. Twitter, um die Möglichkeiten der Kommunikation behördlicher Informationen zu erweitern. Die einstimmige (7:0, angenommen) Beschlussfassung diesbezüglich besagt, dass dieser Antrag nach Fertigstellung der gemeindlichen Homepage erneut zur Behandlung auf die Tagesordnung zu setzen ist - was bisher jedoch nicht erfolgte. Eine entsprechende Vorlage wird für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2022 avisiert.“
Der durch die Gemeinde Haimhausen bestellte externe DSB/ISB, die Insidas GmbH & Co. KG, attestierte im September 2019 (Maßnahmenkatalog Haimhausen), dass die Voraussetzungen für einen Einsatz von Social Media noch zu schaffen wären (Definition Zielsetzung, Klärung Rahmenbedingungen, Entwurf Richtlinien, Festlegung Verantwortlichkeit, Schaffung nötiger Kompetenz und v. a. Kapazität), natürlich in Abhängigkeit von einer Auseinandersetzung mit dem Thema hinsichtlich Aufwand/Nutzen, Investition/erhoffter Ertrag usw.; insbesondere hinsichtlich Einsatzbereich von Social Media (nur Gemeindeverwaltung, oder auch Betriebe/Einrichtungen wie KiTas?), als auch bzgl. des Umgangs mit Daten von Schutzbefohlenen etc., sieht Insidas das Themenfeld „Datenschutz und Informationssicherheit“ kritisch und empfiehlt hier dringend, das Thema nur dann anzugehen, wenn die Rahmenbedingungen hierfür feststehen und entsprechende Kompetenz und Kapazität zur Verfügung steht.
Online verfügbare Studien (z. B. Fraunhofer Institut, Ba.-Wü.) kommen zum Ergebnis, dass Bürgerinnen und Bürger Bemühungen seitens Gemeinden in puncto Social Media sehr positiv wahrnehmen, die Bedeutung von Social Media für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird unterstrichen. Auch seitens Bund werden zwischenzeitlich Alternativen zu den gängigen Formaten geboten, zu nennen sind hier die z. B. auch seitens BfDi (Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) genannten Mikroblogging-Dienste wie Mastodon oder auch Pleroma.
Möglichkeiten bestehen, eine große Bandbreite ist denkbar – letztlich hängt die Frage der Umsetzung jedoch an der Kompetenz und v. a. der nötigen Kapazität. Die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde wird über das Gemeindeblatt und die Homepage abgebildet, jedoch nicht zuletzt und eher in noch stärkerer Art und Weise durch die Beschäftigten, im Rahmen ihrer täglichen Aufgabenerfüllung. Kommunikationsangebote für die Bürgerschaft bestehen über Sprechstunden, E-Mail, Telefon etc.; in wie weit anonymisierte Kanäle zusätzlichen Nutzen bringen können, ist fraglich.
Aus Sicht der Verwaltung sollte der Focus hinsichtlich Kommunikation, Aktualität usw. in nächster Zeit noch vermehrt auf der Pflege der Homepage liegen, hier sind noch viele Defizite vorhanden und es bestehen noch viele Entwicklungsmöglichkeiten, darüber ein Informationsangebot zu schaffen, das durch die Bürgerinnen und Bürger dann gerne wahrgenommen wird. Bereits für diesen „Kanal“ sind die Ressourcen nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden, weswegen eine Erweiterung bzw. neue Kanäle zwar grundsätzlich positiv, aber hinsichtlich Umsetzung und Betrieb als nicht realisierbar für die Gemeindeverwaltung Haimhausen erachtet werden.
